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Große Koalition und die Rente : Das erste Gesetz kostet Bürger und Bund 7,5 Milliarden

Das erste Rentengesetz der großen Koalition wird teuer Bild: dpa

Die Koalition stoppt die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund 7,5 Milliarden Euro. SPD und Union wollen Spielraum für neue Leistungen schaffen.

          Das erste Rentengesetz der großen Koalition kostet die Beitragszahler und den Bund im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um eine Entlastung von je 2,9 Milliarden Euro gebracht; Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss fast 1,6 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist dem Entwurf des Rentenbeitragsgesetzes 2014 zu entnehmen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Mit dem Gesetz verhindert die Koalition, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach geltendem Recht wäre eine Senkung um 0,6 Punkte zwingend, weil die Überschüsse der Rentenkassen das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe zum Jahresende deutlich übersteigen. Union und SPD wollen aber finanziellen Spielraum für neue Rentenleistungen schaffen.

          Im Koalitionsvertrag haben sie vereinbart, schon zur Mitte des nächsten Jahres höhere Mütterrenten und die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Jahren einzuführen. Die Koalitionsfraktionen verteidigen im Gesetzentwurf den Verzicht auf die Senkung. Darin heißt es: „Ziel ist es, vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen.“

          Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes wird die Rentenversicherung nach Berechnung der Koalitionsfraktionen rund 7,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Neben den Beitragszahlern muss auch der Bund einen höheren Zuschuss an die Rentenkasse überweisen, als dies bei einem Satz von 18,3 Prozent der Fall wäre. Schäuble hätte nach einer Senkung fast 1,6 Milliarden Euro gespart.

          Dimension im Koalitionsvertrag nicht erkennbar

          Davon entfallen knapp 1,2 Milliarden Euro auf den allgemeinen Bundeszuschuss; 380 Millionen Euro gehen zudem als Entlastung verloren, weil er 2014 mehr Beiträge für Kindererziehungszeiten zahlen muss. Im Koalitionsvertrag ist diese große Dimension nicht zu erkennen. Da heißt es nur: „Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht sich gegenüber den Planungen um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.“

          Dabei sind damit noch nicht alle Zusatzlasten aufgezählt. Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes „unterbleibt auch eine Entlastung bei Bund, Ländern und Kommunen bei den Beiträgen für ihre Beschäftigten“, wie es im Gesetz heißt. Diese wird aber nicht in Euro beziffert. Und bei der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterbleiben rund 170 Millionen Euro an Entlastung. Schließlich sind auch die gut 20 Millionen Rentner Verlierer der „Stabilisierung“ des Beitragssatzes: Ihre Rentenerhöhung 2015 wird dadurch um 0,8 Prozentpunkte geschmälert.

          Verbände wollen Schlupfloch schließen

          Die Deutsche Rentenversicherung schlägt unterdessen weiter Alarm wegen der Rentenpläne der großen Koalition, die neben höheren Mütterrenten und der Rente mit 63 auch noch höhere Erwerbsminderungsrenten und Rentenaufschläge für Geringverdiener auf den Weg bringen will. Sie warnt: Der Beitragssatz wird, sollte sich die Bundesregierung nicht doch entschließen, zumindest einen Teil der neuen Maßnahmen aus Steuern zu finanzieren, nach ihren Berechnungen bis 2030 statt auf 21,7 auf 23 Prozent steigen.

          Derweil kündigen die Sozialverbände VdK und SoVD an, sie wollten gemeinsam mit einer Verfassungsbeschwerde Verbesserungen in der Rentenberechnung für Menschen in Altersteilzeit erreichen. Ziel sei es, mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Schlupfloch für versteckte Rentenkürzungen zu schließen“, teilten sie mit.

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