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Bundesetat : Früchte aus Draghis Garten

  • -Aktualisiert am

Trotz höherer Ausgaben keine Neuverschuldung: Die „schwarze Null“ soll bleiben. Bild: dpa

Das Polster im Bundeshaushalt ist kein Ausweis eiserner Spardisziplin. Mit Schäubles Wahlhaushalt verteilt die Koalition noch einmal, was zu verteilen ist.

          Die große Koalition stellt wieder unter Beweis, was für ein wunderbares Schmiermittel Geld ist. Wenn der Bundesfinanzminister diesen Mittwoch nach ein wenig Theaterdonner doch planmäßig den Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 präsentieren kann, dann liegt das an den schönen Überschüssen von 13 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr. Sie ermöglichen Wolfgang Schäuble trotz der Flüchtlingskrise und allerlei Wünschen der Kabinettskollegen zum vierten Mal den Verzicht auf neue Schulden, die „schwarze Null“. Das Polster ist allerdings kein Ausweis eiserner Spardisziplin. Die Regierung erntet auch die verderbten Früchte aus Mario Draghis Garten. Die Europäische Zentralbank stabilisiert mit ihrer extremen Nullzinspolitik auf der einen Seite die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen, auf der anderen Seite schrumpft sie die Kosten des staatlichen Schuldendienstes. Mehr noch: Draghi hat jeden Sparanreiz abgeschafft. Dank seiner Negativzinspolitik verdient Schäuble am Schuldenmachen sogar. Und weil Draghi jüngst erkennen ließ, das werde noch länger so weitergehen, kann der Minister das Zinsrisiko mittelfristig ausblenden.

          Es gibt aus Sicht von Union und SPD keinen Grund, die Überschüsse nicht bis zum baldigen Ende dieser Wahlperiode zu verbrauchen und darüber hinaus notfalls Haushaltsspielräume so weit auszureizen, wie es die Schuldenbremse zulässt. Wie wirksam diese Selbstbindung im Grundgesetz ist, wenn die Überschüsse einmal aufgezehrt sind, während wohl auf Jahre hinaus die zweistelligen Milliarden-Kosten des Flüchtlingsstroms weiter drücken, wird man sehen. Den Härtetest hat die gefeierte Bremse weder im Bund noch in den Ländern bestanden.

          Es gibt aus Sicht von Union und SPD keinen Grund, die Überschüsse nicht bis zum baldigen Ende dieser Wahlperiode zu verbrauchen.

          Etwas Hoffnung liegt darin, dass niemand der Erste sein will, der die Vorgabe missachtet und die Schuldenbremse dem Schicksal des Europäischen Stabilitätspakts preisgibt – erst gebrochen, dann verwässert, nun der Willkür eines EU-Kommissionspräsidenten Juncker preisgegeben. Glaube niemand, die deutsche Schuldenbremse könne kein ähnliches Schicksal erleiden. Kredite bleiben auch für deutsche Finanzminister – man schaue nach Nordrhein-Westfalen – eine sehr reale Versuchung. Von außen wird Deutschland zudem gedrängt, mehr zu investieren, um die Wirtschaft der Eurozone zu stärken. Die blüht trotz der Bemühungen der EZB nicht, weil es gar nicht an Geld fehlt, sondern an privaten Unternehmen, die etwas Sinnvolles damit vorhaben, und Regierungen, die ihnen keine Steine in den Weg legen.

          Übergewicht des Sozialen im Bundesetat wächst bedrohlich

          Alles in allem muss der deutsche Steuerzahler froh sein, dass die an den Wählern langsam verzweifelnden Sozialdemokraten die Schmerzgrenzen des Koalitionspartners und Bundesfinanzministers noch nicht wirklich testen. Jedoch versteht die SPD die rund 2,5 Milliarden Euro, die Schäuble für diverse Sozialprojekte nun obendrauf legt (weshalb die Union im Gegenzug den Verteidigungshaushalt aufstocken darf), ausdrücklich nur als Anzahlung. Gut möglich, dass sie während der Beratung des Haushaltsgesetzes in den nächsten Monaten Umstände erkennt, die sie einen Nachschlag fordern lassen. Vorsichtshalber hat SPD-Fraktionschef Oppermann Schäuble via den Boulevard wissen lassen, wie er dessen Rolle sieht: „Der Bundesfinanzminister ist nicht dafür da, politische Vorgaben zu machen, er muss für die beschlossene Politik die nötigen Mittel bereitstellen.“ Diese Positionsbeschreibung deckt sich nicht mit der Selbstwahrnehmung des Amtsinhabers, der für sich – wie schon seine starken Vorgänger – in Anspruch nimmt, nicht nur für die Finanzpolitik, sondern auch für die „Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik“ verantwortlich zu sein.

          In dieser Grundausrichtung sind sich Union und SPD nach wie vor weitgehend einig, leider. Beide wetteifern selbst unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingskosten darum, reguläre Sozialleistungen auszubauen. Die CDU tut dies in Gestalt von Gesundheitsminister Gröhe in der Pflege eher leise, Arbeitsministerin Nahles bevorzugt in der Rente die große Schau. Man bedient sich nicht nur der Reserven der Sozialversicherungen, auch das Übergewicht des Sozialen im Bundesetat wächst bedrohlich. Als Markenzeichen der zweiten großen Merkel-Koalition werden auch rigide Eingriffe in die Flexibilität am Arbeitsmarkt haften bleiben, vom Mindestlohn über die Knebel für Werkverträge und Zeitarbeit. Die Kosten dieser vermeintlich für den Staat umsonst zu habenden Regulierung werden sich im Haushaltsbuch dann finden, wenn wieder mehr Langzeitarbeitslose zu alimentieren sind.

          Schäuble kann schaffen, was vor ihm keinem Finanzminister gelungen ist: eine ganze Wahlperiode lang mehr Geld auszugeben, ohne neue Kredite aufzunehmen. Das zeigt, wie günstig die Umstände sind, und verdient trotzdem Respekt, denn die Begehrlichkeiten sind immer größer als die Einnahmen. Je geringer die Schuldenlast, desto besser gewappnet ist Deutschland für die stark steigenden Kosten der Alterung, die diese Regierung mit ihrer Sozialpolitik fahrlässig noch weiter in die Höhe getrieben hat. So bleibt das ungute Gefühl, dass die große Koalition finanziell außergewöhnlich gute Jahre nicht genutzt hat, um Deutschland zukunftsfest zu machen, „schwarze Null“ hin oder her.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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