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Große Koalition : Sieben Chefs suchen eine Gesundheitsreform

Wie soll das gehen mit der Gesundheitsreform? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Jetzt wird es ernst: Die große Koalition beginnt mit Gesprächen über die Gesundheitsreform. Zwischen den Positionen von Union und SPD liegen noch Welten. Es droht ein fauler Kompromiß.

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          Am Sonntag abend, wenn in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Wahllokale geschlossen werden, endet die Schonfrist. Union und SPD beginnen dann mit ihrer lange angekündigten Gesundheitsreform.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ulla Schmidt muß draußen bleiben

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vollmundig schon von einer "zweiten Etappe" der Regierungsarbeit. Doch wie die Gesundheitsreform aussehen soll, das weiß selbst die Kanzlerin noch nicht. Es gebe noch keinen Vorschlag, "der vom Willen der Koalition getragen wird", räumt Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm ein. CDU, CSU und SPD haben jeweils eigene Ideen entwickelt - und zwischen denen liegen nach wie vor Welten.

          Merkel erklärt das Projekt deswegen zur "Chefsache". Die Chefs sollen es am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt richten. Die Chefs, das sind: die Kanzlerin, Vizekanzler Franz Müntefering, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Matthias Platzeck sowie der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Diese "Siebener-Runde" ist das entscheidende Gremium. Sie entscheidet bis zur Sommerpause, wie die Reform aussehen soll.

          Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bleibt vor der Tür. Vor allem in der CDU hat die Ministerin Gegner, und die haben alles darangesetzt, sie fernzuhalten. Doch Merkel kann auf Schmidts Sachverstand nicht verzichten. Die "Chefs" verstehen zuwenig von Gesundheit, um die Ministerin auszubooten. Platzeck, Müntefering und Struck wollen das auch gar nicht. "Inhaltlich wird meine Partei nie etwas ohne mich machen", droht Schmidt.

          Eines ist sicher: Die Versicherten zahlen mehr

          Merkel spricht schon am Montag mit der Ministerin. "Ich weiß, was ich will", sagt die und zeigt sich vor dem Treffen selbstbewußt. "Die Puzzle-Teile sind alle da." Schmidt will Merkel zeigen, wie ein möglicher Kompromiß aussehen könnte. Eines ist dabei schon sicher: Die Versicherten müssen mehr zahlen. "Billiger wird es nicht", haben sowohl Merkel wie Schmidt angekündigt.

          Merkel will die Gesundheits- endlich von den Arbeitskosten entkoppeln. Am besten ginge das mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle, die nicht mehr von der Höhe des Einkommens abhängt. Das will die CDU, CSU und SPD lehnen das ab. Die SPD will statt dessen Besserverdienende, Freiberufler und Beamte stärker zur Finanzierung heranziehen und alle in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen.

          Vom großen Wurf hat man sich bereits verabschiedet

          Das wiederum ist mit der CDU nicht zu machen. Weil beide Seiten sich die Option offenhalten wollen, ihre Vorstellungen nach der Bundestagswahl 2009 mit neuen Partnern doch noch durchzusetzen, dämpfen die "Chefs" seit Tagen in Hintergrundrunden die Erwartungen an die Reform. "Das muß jetzt bis 2009 tragen", heißt es. "Danach wird man weitersehen." Vom großen Wurf, der die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems umkrempelt, hat sich die große Koalition bereits verabschiedet.

          Konkrete Eckpunkte werden deswegen am Mittwoch im Kanzleramt wohl kaum verabredet. Das Spitzentreffen werde einen Zeitplan und einen "Orientierungsrahmen" vorgeben, erwartet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. "Ich glaube, daß für alle noch viel Arbeit bleibt." Die "Chefs" wollen vor allem klären, ob es für die Gesundheit künftig auch Geld aus dem Steuertopf gibt. Merkel hat dafür Sympathien. Wenn die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder künftig aus der Staatskasse finanziert werden soll, müßte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2007 an zusätzlich rund 14 Milliarden Euro aufbringen.

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