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Große Koalition : Rentenpolitik aus dem vorigen Jahrhundert

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Pläne der großen Koalition sind ein Relikt der alten Bundesrepublik. Der Sozialstaat kompensiert Ungerechtigkeiten, die er selbst geschaffen hat.

          Über die Herausforderungen im deutschen Rentensystem waren sich eigentlich alle einig: Durch die Alterung der Gesellschaft wird seine Finanzierung immer schwieriger. Und durch die veränderten Erwerbsbiographien künftiger Rentner sowie durch die Absenkung des Rentenniveaus wird die Altersarmut zunehmen.

          Statt sich diesen Aufgaben mit einer echten Rentenreform zu stellen, beschließt die große Koalition von CDU/CSU und SPD lieber ein Paket von Maßnahmen, das bis 2030 zwischen 160 und 230 Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen wird. Sieht man einmal von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ab, leistet es keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der in Zukunft drohenden Altersarmut.

          Wie ist dieses eigentümliche Missverhältnis zu erklären? Welcher Logik gehorchen die Rentenpläne der großen Koalition? Es wäre zu kurz gegriffen, nur von einer simplen Klientelpolitik mit Blick auf das wachsende Wählerpotential der Älteren zu sprechen. Weit besser lassen sich die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verstehen, wenn man sie in die lange Tradition der deutschen Alterssicherungspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg stellt. Dann tritt zutage, dass die Rentenpolitik tief verwurzelten Handlungsmustern und Leitbildern folgt.

          Jede Maßnahme produziert neue Ungerechtigkeiten

          Einen Rückfall in die frühere politische Handlungslogik stellt zunächst die „Mütterrente“ dar. Für die nachträgliche Besserstellung von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, gibt es ein unmittelbares historisches Vorbild: Auch als die christlich-liberale Koalition 1985 erstmals die Berücksichtigung von Erziehungszeiten beschloss, war die Gutschrift von damals noch einem Erziehungsjahr pro Kind ursprünglich auf Mütter der Jahrgänge ab 1921 beschränkt gewesen. Doch hielt diese Altersgrenze dem politischen Druck nicht stand, sie wurde als „grobe Ungerechtigkeit“ gegenüber der Generation der „Trümmerfrauen“ kritisiert. Schon ein Jahr später dehnte die Regierung die Begünstigung auf die älteren Jahrgänge aus.

          Profitieren werden vor allem jene Arbeitnehmer, die noch weitermachen könnten und ohnehin eine passable Rente erwarten dürfen

          Sicherlich stellt die bisherige Schlechterstellung von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, innerhalb des Systems eine Ungerechtigkeit dar. Da die Aussichten für die Rentenkassen aber alles andere als rosig sind, besitzt die „Mütterrente“ einen bitteren Beigeschmack. Sie folgt der gleichen politischen Logik wie die ungebremste Expansion der Sozialsysteme in den 1960er und frühen 1970er Jahren. Der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann sprach von einem „mit Selbstantrieb ausgestatteten, automobilen Wohlfahrtsstaat“.

          Als Motor des sozialstaatlichen Aufwuchses identifizierte er das Prinzip der Kompensation. Es gibt nicht nur immer neue gesellschaftliche Benachteiligungen zu entdecken, die der wohlfahrtsstaatlichen Bearbeitung harren. Der Sozialstaat sieht sich im Prozess seines Ausbaus auch immer häufiger aufgerufen, Ungleichheiten auszugleichen, die er selbst hervorgebracht hat. Jede dieser kompensatorischen Maßnahmen produziert aber ihrerseits neue Ungerechtigkeiten.

          Dem Wohlfahrtsstaat ist damit eine expansive Eigendynamik eingeschrieben, die aus sich selbst heraus keine Grenze kennt. Schon jetzt fällt auf, dass die „Mütterrente“ nur den halben Weg zur Gleichbehandlung zurücklegt: Für Geburten vor 1992 soll nur ein zusätzliches Beitragsjahr gutgeschrieben werden, bei späteren Geburten sind es zwei. Und der Beamtenbund fordert bereits lautstark, dass sowohl die „Mütterrente“ als auch die „Rente mit 63“ aus Gerechtigkeitsgründen auf die Beamten übertragen werden müssten.

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