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Große Koalition : Rentenplan kostet den Bund viele Milliarden Euro mehr

Zeitungsanzeige: Wer ist eigentlich für die Rentenpläne der Regierung? Bild: dpa

Die Regierung erzählt Märchen über die Renten-Kosten, sagt die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae. Die Mehrausgaben des Bundes belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro - im Jahr.

          Die Rentenpläne der großen Koalition belasten den Bundeshaushalt weitaus stärker als allgemein gedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kosten sie laut Gesetzentwurf etwa 2 Milliarden Euro – im Jahr. Im Koalitionsvertrag aber war so viel für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen, also 500 Millionen je Jahr. Grund für die höheren Kosten ist, dass die bisherige Rechnung der großen Koalition auf einer veralteten Annahme über die Senkung des Beitragssatzes basierte.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die Regierung erzählt Märchen über die Kosten der Rentenpläne, denn die Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Personalkosten wegen des höheren Rentenbeitragssatzes werden im Gesetzentwurf kurzerhand verschwiegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Um den Rentenzuschlag für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern und die Rente mit 63 finanzieren zu können, wollen Union und SPD mit dem Gesetz die Senkung des Beitragsatzes stoppen. Weil die Reserven gefüllt sind, müsste er nach dem geltenden Recht von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. Weil wiederum der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung an den Beitragssatz gekoppelt ist, schlägt seine Festschreibung auf höherem Niveau auf den Bundeshaushalt durch. Verschärfend kommen indirekte Effekte hinzu.

          Zwei Milliarden Euro mehr - jährlich

          Im Gesetzentwurf liest sich das so: „Infolge der Beibehaltung des Beitragssatzes im Jahr 2014 werden daher mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundeszuschuss für die alten und neuen Länder in Höhe von insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro nicht realisiert.“ Bei den Beiträgen für die Kindererziehungszeiten werde der Bund im Vergleich zum geltenden Recht mit 380 Millionen Euro mehr belastet. Zwar gibt es nach dem Gesetzentwurf bei der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Entlastung von knapp 100 Millionen Euro, aber dafür müssen Bund, Länder und Kommunen höhere Beiträge für ihre Beschäftigten zahlen. Diesen Effekt beziffert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf 200 Millionen Euro.

          Wie die Bundesregierung einräumt, gibt es auch Belastungen für die Krankenkassen, die soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit. Sie beziffert diese auf rund 0,17 Milliarden Euro.

          „Nach und nach kommt jetzt heraus, dass die Rentenpläne den Bund unterm Strich um jährlich 2 Milliarden Euro höher belasten werden“, kritisierte die Grüne Andreae. „Zusammen mit Ländern und Kommunen sind es sogar fast 3 Milliarden Euro pro Jahr höhere Lasten.“ Die Regierung könne es drehen und wenden wie sie wolle, die Rentenpläne seien unsolide finanziert. „Das ist nicht generationengerecht.“ Hinzu kämen Milliardenrisiken für Sozialversicherungen und den Fiskus, wenn die Frühverrentungspraxis wiederauflebe, was zu erwarten sei, meinte die Grünen-Politikerin.

          Das Bundesfinanzministerium erklärt die unterschiedlichen Kostenschätzungen im Gesetzentwurf und im Koalitionsvertrag mit den dahinterstehenden Vergleichsgrößen. Im Gesetzentwurf beziehe man sich auf das geltende Recht (nach dem der Beitragssatz auf 18,3 Prozent sinken müsste). Im Koalitionsvertrag bezieht man sich auf die Finanzplanung (im Juli 2013 war man nur von einer Senkung auf 18,7 Prozent ausgegangen). Der Beitragssatz ist damit gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung nur 0,2 Prozentpunkte höher, das hält die Kostenbelastung in Grenzen.

          Völlig unterschätzt werden nach Überzeugung der Sachverständigen die negativen Auswirkungen der Rentenpläne der großen Koalition auf die gut 20 Millionen Rentner im Land. Weil in der Rentenformel die Rentenanpassung auch an den Rentenbeitragssatz gekoppelt ist, werden ihre Altersbezüge kommendes Jahr deutlich schwächer steigen. „Ein um 0,6 Prozentpunkte höherer Beitragssatz im Jahr 2014 reduziert die Rentenanpassung im Jahr 2015 um knapp 0,8 Prozentpunkte“, heißt es lapidar in der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung. Sie selbst profitiert zunächst vom eingefrorenen Beitragssatz: „Das Volumen der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung wird um voraussichtlich 5,6 Milliarden Euro höher liegen“, stellt sie weiter fest. Ihre Reserven werden indes wegen der umfassenden Leistungsausweitungen, die von Mitte 2014 an gelten sollen, schnell abschmelzen.

          An diesem Montag naht die Stunde der Wahrheit: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales will Sachverständige zu den Folgen des Beitragssatzgesetzes 2014 befragen. Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört, dass sich die Ruheständler deswegen auf eine geringere Rentenerhöhung im nächsten Jahr einstellen müssen.

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