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Große Koalition : Regieren im Eiltempo

Keine Ruhetage vor Weihnachten: Nach ihrer Wiederwahl am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem neuen Kabinett einiges zu tun Bild: REUTERS

An diesem Dienstag werden Union und die SPD die Bundeskanzlerin wählen. Für das künftige schwarz-rote Kabinett gibt es viel zu tun. Noch vor Weihnachten muss die große Koalition erste Pflöcke einschlagen.

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          Die neue Bundesregierung hat einen straffen Aufgabenkalender. Nachdem sich CDU, CSU und SPD reichlich Zeit für Sondieren, Verhandeln und Abstimmen genommen haben, muss die große Koalition nun schnell an die Arbeit. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss schon zwei Tage nach ihrer Vereidigung, die für Dienstag vorgesehen ist, im Bundestag das erste Kapitel der schwarz-roten Rentenpläne auf den Weg bringen. Sie wird ein Gesetz vorlegen, dass die nach geltendem Recht gebotene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert. Die Koalition vereitelt damit eine Entlastung der Beitragszahler um 6 Milliarden Euro, um Spielraum für neue Rentenausgaben zu schaffen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf dem Wunschzettel der Koalition stehen die Aufstockung der Mütterrenten, der Verzicht auf Rentenabschläge für Arbeitnehmer, die nach 45 Jahren mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen wollen, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Da dies alles schon von Juli 2014 an gelten soll, müssen schnell Gesetze her. Nahles wird außerdem bald Entwürfe für den flächendeckenden Mindestlohn sowie die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vorlegen.

          Komplizierte Materie - drohender Rechtsstreit

          Während das Rentenbeitragsgesetz am 19. Dezember in erster Lesung beraten werden soll, wird die Regulierung der Pharmapreise – anders als geplant – nicht mehr bis zum Jahreswechsel möglich sein. Die von der Koalition geplanten Änderungen zum Jahresbeginn müssen bis auf Weiteres verschoben werden. Denn in einer Sitzungswoche des Bundestages sei die komplizierte Materie nicht rechtssicher zu regeln, wie der Regierungssprecher schon einräumen musste. Auch über das Rentengesetz gibt es derweil juristischen Streit, da es rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten müsste.

          Auch in der Europolitik gibt es keine Ruhetage vor Weihnachten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sofort nach dem Erhalt der Ernennungsurkunde nach Brüssel fahren, wo die Finanzminister nachsitzen müssen. Schließlich gibt es noch offene Detailfragen zur geplanten Abwicklung maroder Banken, die vor dem Treffen der Staats und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag geklärt werden müssen. Andernfalls ließe sich der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzespakets vor der Europawahl im Frühjahr kaum einhalten. Anschließend könnte eine Leitlinie für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM anstehen. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es wieder um die Finanzierung von Griechenland gehen.

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          Auch in der Haushaltspolitik muss der CDU-Politiker zügig liefern. Der Haushalt für das nächste Jahr steht noch aus. Bis dahin gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Das Schreiben, mit dem Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer die übrigen Ressorts auf die damit verbundenen Einschränkungen hinweist, ist vorbereitet. Es werde in diesen Tagen verschickt, hieß es im Finanzministerium. Anschließend muss der Etat 2014 so schnell wie möglich erarbeitet und beschlossen werden – parallel zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2015 samt mittelfristiger Finanzplanung. Inwieweit die neue Regierung für das Jahr 2014 formal auf den Eckpunkten ihrer Vorgängerin aufbauen kann, war bis zuletzt unklar. Da sich die Ressortzuschnitte stark ändern, spricht viel für eine umfassende Neuplanung. Etwa bis Mitte des Jahres dürfte Schäuble mit den Haushalten 2014 und 2015 beschäftigt sein. Dass in der Steuerpolitik nur eher technische Dinge geplant sind, wenn man vom internationalen Großprojekt „Schließen von Steuerschlupflöchern“ absieht, entlastet dagegen den Terminkalender des Ministers.

          Viel Arbeit wartet auch auf den neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Schon bis Ostern soll das Kabinett eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschieden und dessen Kosten „auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren“. Da bleiben kaum vier Monate Zeit, um die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ökostrom Ausbauziele auszufüllen.

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