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Große Koalition : Notlösung für die Rente mit 63

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles Bild: dpa

Bundesarbeitsministerin Nahles will die „Rente mit 63“ nachbessern, um eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Außerdem sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit künftig per eidesstattlicher Versicherung angegeben werden können.

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          Die mitunter harsche Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Union an der geplanten abschlagsfreien „Rente mit 63“ wirkt. Arbeitsministerin Andrea Nahles will offenbar nachbessern und verhindern, dass eine befürchtete (neue) Frühverrentungswelle durch Deutschland schwappt.

          Der Grund für die Befürchtung: Rechtlich wäre es voraussichtlich möglich, dass sich ein älterer Arbeitnehmer mit 43 Beitragsjahren erst zwei Jahre arbeitslos meldet und dann die ungeschmälerte „Rente mit 63“ erhält - also quasi eine neue Form der „Frührente mit 61“ nutzt.

          Eine konkrete Antwort darauf, wie sie dies verhindern will, hat Nahles noch nicht. Sie rät in ihrer Kabinettsvorlage, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, aber ausdrücklich dazu, die Gefahr der Frühverrentungs-Anreize im parlamentarischen Verfahren noch zu prüfen.

          Noch nicht klar ist unterdessen, welche Zeiten der Arbeitslosigkeit für die „Rente mit 63“ angerechnet werden können. Anders als vermutet, haben die Sozialkassen keine eigenen Aufzeichnungen über länger zurückliegende Zeiten der Arbeitslosigkeit - die aber nach den Plänen eine zentrale Rolle für den Zugang zur „Rente mit 63“ spielen können.

          Um dem Abhilfe zu schaffen, soll die Arbeitslosigkeit nun auch mittels eidesstattlicher Versicherung gegenüber der Rentenkasse nachgewiesen werden können, falls andere Belege fehlen. Das geht aus der geänderter Fassung des Gesetzentwurfes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

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