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Große Koalition : Misstöne in der Koalitions-Harmonie

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Ob alle folgen wollen? Bild: dpa

Die große Koalition ist gerade erst beschlossen, da gehen die Nickeligkeiten schon los. Hier sind die aktuellen Knackpunkte.

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          Mindestlohn: Die CSU will Ausnahmen beim Mindestlohn festschreiben. Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenamtler sollen auch weniger verdienen können als 8,50 Euro je Stunde. Die SPD will aber keine Ausnahmen zulassen. Im Koalitionsvertrag ist nur festgelegt, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen soll; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Der genaue Wortlaut des Gesetzes muss noch ausgearbeitet werden.

          Medikamentenpreise: Pharmafirmen müssen den Krankenkassen Medikamente billiger geben. Nach geltenden Gesetzen sinkt der Rabatt im nächsten Jahr auf sechs Prozent, außerdem dürfen die Firmen ihre Preise erhöhen. Das wollten Union und SPD eigentlich ändern: Sie wollten sieben Prozent Rabatt erhalten und Preise auf dem Niveau von 2009 festschreiben. Aber das Kanzleramt hat die Pläne jetzt vorerst gestoppt, was Unmut in der SPD hervorruft. Zwar sind sich Union und SPD nach wie vor einig, dass die Regel kommen soll. Aber im Kanzleramt gibt es offenbar Bedenken, ob man das Gesetz noch rechtssicher bis zum Jahresende verabschieden kann. Es gilt als fraglich, ob noch in dieser Woche eine erste Lesung im Bundestag stattfinden kann. Diese wäre notwendig, um Anfang des Jahres das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar endgültig zu verabschieden. Wenn die Fraktionen in dieser Woche kein Gesetz mehr einbringen, muss das Vorhaben komplett im neuen Jahr umgesetzt werden. Dann können die Unternehmen ihre Preise zunächst wieder beliebig erhöhen und müssen nur den geringeren Rabatt von sechs Prozent einräumen.

          Steuerpolitik: Eigentlich war die Union stolz darauf, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhrungen stehen. CDU-Parlamentarier beschweren sich jetzt aber darüber, dass der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen auch nicht verbietet. Die SPD hat schon angekündigt, dass Steuererhöhungen nötig werden könnten, falls sich die Konjunktur und die Staatseinnahmen schlechter als geplant entwickeln. Geld wird für die Vorhaben im Koalitionsvertrag aber dringend benötigt. Zudem versperrt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse den bislang üblichen Ausweg über höhere Schulden. Finanzminister Schäuble hat die zusätzliche Belastungen der geplanten „prioritären Projekte“ im Koalitionsvertrag, die unabhängig von der Einnahmenentwicklung verwirklicht werden sollen mit insgesamt 23 Milliarden Euro bis 2017 veranschlagt.

          Pkw-Maut: Auch der Konflikt um die Pkw-Maut für Ausländer ist nicht gelöst, nur vertagt. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass die Maut 2014 kommen soll. Doch die Hürden dafür liegen hoch: So soll der neue Verkehrsminister laut Koalitionsvertrag ein Modell finden, das genug Geld bringt, deutsche Fahrzeughalter aber unter dem Strich nicht mehr belastet und Ausländer auch nicht diskriminiert, weil dies nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Die SPD hatte in der Arbeitsgruppe klar zum Ausdruck gebracht, wie wenig sie von der Ausländer-Maut hält. Dass die Ausländer-Maut dennoch den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, verdankt die CSU wohl nur einem Grund: Die Fachleute in der SPD gehen davon aus, dass das Projekt ohnehin scheitert. „Wir können auch reinschreiben, wir prüfen, ob der Kreis ein Quadrat ist“, hatte SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold schon im Vorfeld gesagt. Da der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht mehr aufgestellt wurde, muss nun sein Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) das Konzept erarbeiten.

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