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Große Koalition : Hundert Tage und kein bisschen weise

  • -Aktualisiert am

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles schließt leichtfertig von heute auf morgen Bild: dpa

Die SPD hat sich mit ihrer Politik zu Lasten der Unternehmen durchgesetzt. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ist keinerlei Selbstbeschränkung des Staates verbunden.

          Vermisstenanzeigen für die FDP hat die Wirtschaft noch nicht geschaltet. Die Liberalen sind mit dem Ausscheiden aus Regierung und Bundestag wie vom Erdboden verschluckt. Doch hält sich das öffentliche Bedauern in Grenzen, selbst im Rückblick will sich kein Glanz über die holprigen schwarz-gelben Regierungsjahre legen. Vielleicht aber schaltet die Unternehmerschaft ja bald eine Vermisstenanzeige für die Union, in der sie eigentlich Reste von ökonomischem Sachverstand vermutete. Doch auch nach knapp hundert Regierungstagen ist von den Schwarzen kaum etwas zu sehen, während sich der rote Gestaltungsdrang zu Lasten der Wirtschaft ungehindert entfaltet.

          Die SPD hat sich die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Soziales gesichert, um wieder als Schutzmacht des (kleinen) Bürgers sichtbar zu werden. Und zwar ganz handfest. Immer geht es ums Geld: höhere Niedriglöhne, abschlagsfreie Frührente, gedeckelte Mieten, günstiger Grünstrom – im Subtext jedes Gesetzentwurfs findet sich Umverteilung, wie auch immer verbrämt. Der Mindestlohn kommt im Gewand der „guten Arbeit“, die abschlagsfreie Frührente mit 63 ist „verdient“, der Mietdeckel schützt bloß Wohnmilieus, und der teure Umstieg auf Sonne und Wind muss lediglich besser umgesetzt werden, damit seine ausufernden Kosten nicht mehr auf die Stromrechnung des Bürgers durchschlagen. Weil aber auch die SPD nicht zaubern kann, verteilt sie um. Der Löwenanteil der Rechnung ist Unternehmen und Vermietern zugedacht, nach und nach zahlen über höhere Sozialbeiträge und geringere Rentensteigerungen auch Arbeitnehmer und Ruheständler, die angeblich durch diese Politik gewinnen.

          Gabriel jongliert lieber mit Subventionen

          Die SPD-Minister halten sich streng an die Buchstaben des Koalitionsvertrags und enttäuschen so die Hoffnung der Wirtschaft, nach der Wahl werde manches nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Damit überraschen sie auch ihre Koalitionspartner. CDU und CSU hatten gedacht, über Nebenabreden zum Koalitionsvertrag einige Sprengsätze entschärft zu haben. Das beste Beispiel ist die Frührente für besonders langjährig Beschäftigte. Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf sorgt dafür, dass selbst zwölf Jahre Arbeitslosigkeit, sofern nur über das Berufsleben verteilt, kein Hindernis sein müssen, um in den Genuss des günstigen Vorruhestands zu kommen.

          Ebenso großzügig dimensioniert Nahles die Mindestlohngesetzgebung. Weil selbst für Einsteiger und Problemgruppen am Arbeitsmarkt kaum Ausnahmen vorgesehen sind, spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von der „größten Lohnerhöhung, die vier Millionen Menschen jemals in ihrem Leben bekommen haben“. Auch den Entwurf für die Mietpreisbremse hat der zuständige SPD-Justizminister Heiko Maas so formuliert, dass er möglichst viele Vermieter knebelt. Sigmar Gabriel wiederum, der Superminister für Wirtschaft und Energie, belastet in seinem von einem grünen Staatssekretär formulierten Reformentwurf für die Ökostromförderung unerwartet auch jene Unternehmen, die Strom in eigenen Anlagen nur für den Eigenverbrauch herstellen. Auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist, widmet sich Gabriel mehr dem Hin- und Herjonglieren der Subventionen als dem ungleich schwierigeren Vorhaben, erneuerbare Energien zügig dem Markt auszusetzen und sie damit billiger zu machen.

          Warum die Wirtschaft der Krim-Krise fast dankbar sein muss

          Könnte man von den ersten hundert Tagen auf die Wahlperiode schließen, müsste sich die deutsche Wirtschaft warm anziehen. Die SPD scheint gewillt, die neuen Schaltstellen der Macht zu nutzen, um die Belastbarkeit der Unternehmen auszuloten. Die Union lässt es geschehen, auch weil sie – nicht nur über die Mütterrente – an der Kostenlawine nicht unschuldig ist.

          Die Freude über den Verzicht auf Steuererhöhungen weicht in Mittelschicht und Mittelstand mittlerweile der Erkenntnis, dass damit leider keine Selbstbeschränkung des Staates verbunden ist. Die Steuereinnahmen steigen vorerst dank guter Konjunktur und Inflationsgewinnen des Staates auch ohne explizite Steuererhöhung kräftig weiter. Trotzdem greift die große Koalition zunehmend in die Sozialkassen und erhöht so die Lohn(neben)kosten. Weil die Wirtschaft floriert – gerade hat der Sachverständigenrat seine Prognose verbessert –, glauben Schwarz und Rot, Warnungen ignorieren zu können.

          Fast muss die Wirtschaft der Krim-Krise dankbar sein. Die unerwartete Machtprobe, in die der russische Präsident die Europäer zwingt, führt der Koalition vor Augen, wie schnell die Wirklichkeit einen anderen Verlauf nimmt als geplant. Und sie zeigt, wie gut es ist, eine solche Auseinandersetzung führen zu können vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Stärke und der Existenz von Energiereserven. Selbst wenn die Krise rasch und ohne Eskalation der Sanktionen beigelegt werden kann, sollte sie eine Mahnung sein an die Neulinge im Kabinett, die wie Nahles allzu blauäugig von heute auf morgen schließen und offensichtlich weder aus der Finanz- noch aus der Euro-Krise gelernt haben. Vielleicht verhilft die Krim in Berlin zur bislang fehlenden Einsicht, die hausgemachten Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze lieber vorsichtig zu dosieren.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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