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Große Koalition : Die SPD wird zur Wirtschaftsmacht

  • -Aktualisiert am

Der neue Superminister Sigmar Gabriel Bild: REUTERS

Die Sozialdemokraten haben sich zwei der drei Ministerien gesichert, die den größten Einfluss auf Wohl und Wehe der Unternehmen haben - und damit auf den Wohlstand im Land. Eine Analyse.

          3 Min.

          Im neuen Kabinett Merkel wird die SPD wieder zur Wirtschaftsmacht. Die Sozialdemokraten haben sich zwei der drei Ministerien gesichert, die den größten Einfluss auf Wohl und Wehe der Unternehmen haben - und damit auf den Wohlstand im Land. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verantwortet als Wirtschaftsminister auch die gesamte Energiewende. Er hat so die Hand auf einem der wichtigsten Kostenfaktoren im internationalen Wettbewerb. Von der bisherigen Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles, hängt es ab, wie weit Unternehmen flexible Beschäftigungsinstrumente wie Werkverträge und Zeitarbeit künftig noch nutzen dürfen. Außerdem stellt die neue Arbeitsministerin die Weichen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jede Änderung schlägt über die Beitragssätze voll auf die Lohnrechnung durch.

          Zumindest das dritte Wirtschafts-Ressort behält die Union. Das Bundesfinanzministerium und somit die für Unternehmen wichtige Steuerpolitik bleibt in der Obhut von Wolfgang Schäuble. Die SPD hat - anders als in der letzten großen Koalition 2005 - darauf verzichtet, sich auch dieses Amt zu sichern. Das erstaunt, weil es als einziges sichtbar Augenhöhe mit der Kanzlerin garantiert. Der Bundesfinanzminister ist nach innen und nach außen heute der zweite Mann des Kabinetts, mag sich Gabriel auch mit dem Titel „Vizekanzler“ schmücken. Am Finanzminister hängen die Geschicke der Europäischen Währungsunion. Ihm obliegt auch die Bankenregulierung. Hatte nicht Gabriel „die Zähmung der Finanzmärkte“ vor der Wahl noch ganz oben auf die SPD-Agenda geschrieben?

          Viel Zeit zur Einarbeitung hat Gabriel nicht

          Der SPD-Chef hat nun andere Prioritäten gesetzt, vielleicht in kluger Einschätzung seiner Grenzen. Banken zähmen klingt gut, ist aber ein Geschäft mühsamer internationaler Abstimmung ohne Aussicht auf rasche, greifbare Erfolge. Mit den Fallen der Energiewende hingegen kennt sich Gabriel als ehemaliger Umweltminister aus. Viel Zeit zur Einarbeitung hat er nicht. Diese Woche wird die EU-Kommission gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren anstrengen, weil sie die Befreiung vieler Industrie-Unternehmen von den Kosten der Ökostromförderung als unerlaubte staatliche Subvention bewertet. Industrie, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten erwarten von Gabriel, die Ausnahmen zu verteidigen - oder einen anderen Weg der Entlastung der energieintensiven Industrie zu finden, ohne die Stromkunden noch mehr zu strapazieren. Zugleich muss er jeden Anschein vermeiden, die Korrektur der Subventionen bremse den Umstieg auf die erneuerbaren Energien.

          Wenig Zeit zur Einarbeitung als Wirtschafts- und Energieminister: Sigmar Gabriel (SPD)

          Die Aufgabe kommt einem Himmelfahrtskommando gleich, weil sie viele Interessen berührt. Das wiederum verspricht stete Aufmerksamkeit. Im besten Fall gelingt Gabriel hier, was Kanzler Schröder mit der Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt schaffte: Freund und Feind zu überraschen - und den Irrsinn zu stoppen, dass Ökostromproduzenten auch Geld bekommen, wenn es keine Nachfrage für ihren grünen Strom gibt. Als Ordnungspolitiker im Sinn Ludwig Erhards hat sich Gabriel bisher nicht hervorgetan, aber vielleicht möchte er ja irgendwann erhobenen Hauptes an der Büste des ersten Wirtschaftsministers vorbeigehen.

          Andrea Nahles darf in die Vollen gehen

          Während Gabriel das Geld der Stromkunden zusammenhalten muss, darf Nahles mit dem der Rentenbeitragszahler in die Vollen gehen. Der Koalitionsvertrag ist ein Freibrief für höhere Rentenausgaben, finanziert durch die Arbeitnehmer. Eine Obergrenze für die Höhe der Sozialbeiträge findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Immerhin: Nahles kennt sich in der Materie aus, niemand muss ihr sagen, welche Risiken die große Koalition hier eingeht, auch für die Beschäftigung. Ihr sollte zudem klar sein, dass sie mit den geplanten Gesetzen für „gute Arbeit“ nicht übertreiben darf, weil jedes die Kosten eines Arbeitsplatzes erhöht. Gemessen wird Nahles ab jetzt Monat für Monat daran, ob sich das deutsche „Beschäftigungswunder“ fortsetzt. Die Messlatte liegt bei einem Erwerbstätigen-Rekord von knapp 42 Millionen. Noch kaum bemerkt, steigt jedoch die Arbeitslosenzahl wieder an. Der Sachverständigenrat warnt vor einem Kern sich verfestigender Arbeitslosigkeit, der gut drei Millionen Menschen vom Wunder ausschließt.

          Ein Selbstläufer ist der Arbeitsmarkt also nicht, auch wenn die Aktienkurse steigen und die Wachstumsschätzungen für das nächste Jahr mit gut eineinhalb Prozent ordentlich sind. Die Nervosität der Unternehmen zeigt sich an ihrer seit zwei Jahren schrumpfenden Investitionslust. Alle Prognosen basieren darauf, dass es gelingt, die Banken- und Staatsschuldenkrise im Euroraum weiter einzudämmen. Wolfgang Schäuble wird dem Beruhigen der Euro-Krise weiter alles unterordnen, im Zweifel auch seine Ambition, 2015 mit dem Schuldenmachen Schluss zu machen, oder das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

          Mit ihrer Überzahl im Wirtschafts-Kabinett wird die SPD testen, wie weit sich die wirtschaftspolitischen Koordinaten nach links verschieben lassen. Den beiden neuen Ressortinhabern darf man aber zutrauen, nicht blind für die Gefahren zu sein. Sie wissen: Die SPD muss sich als Schutzmacht einer wettbewerbsfähigen Industrie bewähren, will sie die „kleinen fleißigen Leuten“ wieder für sich gewinnen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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