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Große Koalition : Die 10-Milliarden-Euro-Frage

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Geht es nach der SPD, soll der Staat für Bildung jährlich so viel Geld mehr ausgeben wie bisher für alle militärischen Beschaffungen Bild: dapd

Die SPD will, dass der Bund jährlich 10 Milliarden Euro mehr in Bildung steckt. Die CDU will keine Steuern erhöhen. Was tun? Hier kommen fünf Beispiele, die zeigen, wofür der Staat derzeit jedes Jahr so viel Geld ausgibt.

          Koalition geht nicht ohne Kompromisse: Die Union will ihr Wahl-Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, nach den zahlreichen Dementis vom Wochenende offenbar halten. Koaliert sie abermals mit der SPD, wird sie darum andere Zugeständnisse machen (müssen). Zum Beispiel im Bildungsbereich: Die Genossen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass Bund und Länder pro Jahr 20 Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben sollen. Die Hälfte soll der Bund tragen. Dass der Staat dafür neue Schulden macht, wollen aber beide Parteien nicht.

          Wenn es auch dabei bleibt, muss das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Aber wo? Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt: Ein Topf mit 10 Milliarden Euro Bildungsausgaben pro Jahr wäre auf einen Schlag einer der größten Ausgabenposten überhaupt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ausgabenposten in ähnlicher Größenordnung:

          1. Die gesamten Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 9,28 Milliarden Euro. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland für ein Jahr seine gesamten Auslandsvertretungen und Auslandsschulen schlösse und keinen Cent Entwicklungshilfe mehr leisten würde, hätte der Bund immer noch keine 10 Milliarden Euro mehr für Bildung übrig.

          2. Auch die militärischen Beschaffungen kosteten den Staat im vergangenen Jahr ziemlich genau 10 Milliarden Euro. Darunter fallen nicht nur die gesamten Rüstungsausgaben für neue Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sowie die nötige Munition, sondern auch Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung, Verpflegung oder Arzneimittel.

          3. Im Wahlkampf kritisierten die Oppositionsparteien häufig die aus ihrer Sicht vielfach reparaturanfällige Infrastruktur in Deutschland. Für Straßen, Kanäle, Häfen und den öffentlichen Personennahverkehr gab der Bund im vergangenen Jahr 9,56 Milliarden Euro aus. Folgt man der Wahlkampfrhetorik, dürfte hier kaum etwas zu kürzen sein.

          4. Nicht ganz an die Größenordnung von 10 Milliarden Euro heran kamen im vergangenen Jahr die staatlichen Ausgaben für Familien- und Sozialhilfe sowie die Förderung der Wohlfahrtspflege. Unter diesen Posten fallen neben der Sozialhilfe etwa das Kindergeld, das Wohngeld und das Erziehungsgeld sowie die Leistungen für Asylbewerber.

          5. Und auch ohne das mögliche Investitionsprogramm steckt der Staat schon jetzt ziemlich genau 10 Milliarden Euro pro Jahr in die Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die außerhalb der Hochschulen stattfindet. Darunter fallen die staatlichen Ausgaben für Museen, Bibliotheken und Archive sowie der Bundesanteil der Forschungsförderung.

          Subventionen streichen reicht nicht

          Übrigens: Über die Größenordnung von 10 Milliarden Euro hinaus gehen nur wenige Ausgabenposten im Bundeshaushalt, allen voran der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung mit fast 73 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Andere große Kostenpunkte sind zum Beispiel die Personal- und Verwaltungsausgaben oder die Zinszahlungen für die Staatsschulden.

          Und selbst der Abbau einiger staatlicher Subventionen dürfte keinen entscheidenden Anteil an einer notwendigen Ersparnis von 10 Milliarden Euro leisten, denn im Verhältnis zur Wirtschaftskraft hat der Bund die Subventionszahlungen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren. Mit gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ist der staatliche Zuschuss zum Steinkohleabsatz der größte Batzen unter den Subventionen.

          Sollten sich CDU und SPD also wirklich auf zehn Milliarden mehr Bildungsausgaben einigen, dürfte auf den Finanzminister viel Arbeit zukommen. Wenn der Staat dafür keine neuen Schulden machen soll. Oder es kommen eben doch Steuererhöhungen.

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