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Große Koalition : Das Ende des Subventionsabbaus

Noch Platz für weitere Subventionen: Die Einspeisevergütung von Ökostrom fließt auch unter der großen Koalition weiter Bild: dpa

Lange haben sich Bundesregierungen bemüht, Subventionen zu streichen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist davon keine Rede. Experten vermuten dahinter Kalkül und kritisieren „Phrasen ohne jegliche Substanz“.

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          Die Zeit des Subventionsabbaus ist offenbar vorbei. CDU, CSU und SPD verzichten in ihrem Koalitionsvertrag auf eine klare und nachprüfbare Selbstverpflichtung. Unter dem Abschnitt zu den Staatsfinanzen heißt es lediglich: „Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien einer stetigen Überprüfung unterziehen.“ Im Umweltkapitel wird ergänzend bestimmt: „Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird stärker überprüft, ob die Maßnahmen nachhaltig sind.“ Und später wird ein ganzer Bereich einfach ausgeklammert, auch wenn das im Widerspruch zum Subventionsbericht der Bundesregierung und zu den üblichen Abgrenzungskriterien steht. Union und SPD befinden schlicht: „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kritik kann da nicht ausbleiben. Der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss sagte der F.A.Z.: „Der Vertrag ist im Blick auf Subventionsabbau sehr dünn.“ Den wenigen politischen Aussagen misst er wenig Bedeutung zu: „Die Sätze sind Phrasen ohne jegliche Substanz.“ Bei etwas Mut zur Subventionskürzung wäre es leicht gewesen, die Einkommensteuer für alle zu senken, beispielsweise den Soli abzuschaffen. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, sich im F.A.Z.-Interview verwundert über die wenig ehrgeizige Herangehensweise geäußert: „Auffällig am Koalitionsvertrag ist, dass Subventionen nicht gestrichen werden“, meinte er. Nach seiner Einschätzung wollte die Politik keine Interessengruppe verschrecken.

          Vorherige Regierungen waren ambitionierter

          Drei Gründe gibt es für das Verhalten der großen Koalition:

          Erstens, gute Haushaltszeiten sind schlechte Subventionsabbauzeiten.

          Zweitens, die CSU gab die Richtung vor, auch der Abbau von Steuervergünstigungen sind Steuererhöhungen. Und die hatte die Union, der große Wahlsieger, kategorisch ausgeschlossen.

          Drittens sehen die drei Parteien nicht zuletzt wegen der Energiewende wenig Spielraum, beim Subventionsabbau Erfolge vorweisen zu können. Da verzichtet man lieber gleich auf anspruchsvolle und überprüfbare Ziele.

          Union und SPD waren einmal ehrgeiziger, als es um Subventionsabbau ging. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) spießten die Nachteile auf. In ihren sieben Thesen zum Subventionsabbau aus dem Jahr 2003 heißt es: „Obwohl grundsätzlich ein geeignetes wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument, führen Subventionen vielfach zu Fehlanreizen, zu Mitnahmeeffekten, sind ineffizient, behindern notwendigen Strukturwandel oder verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand.“ Sie schlugen eine pauschale Kürzung um insgesamt 12 Prozent in drei Schritten vor. Das meiste davon wurde erreicht.

          Politik, die niemandem weh tut

          Auch bei der ersten großen Koalition in diesem Jahrhundert war man noch klarer: „Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang“, hieß es damals schon im Koalitionsvertrag von 2005. Doch anders als heute gab es auch eine höhere Belastung der Bürger: „Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen“, hieß es vor acht Jahren. Doch obwohl damals Steinbrück Finanzminister wurde, verzichtete er darauf, den mit Koch eingeschlagenen Weg der pauschalen Subventionskürzung weiterzuverfolgen. Dafür wurde in dieser Zeit die Eigenheimzulage für Neufälle abgeschafft. Es war die bis dahin größte Einzelsubvention.

          Das Auslaufen der Eigenheimzulage wirkte wie der Ausstieg aus der Hilfe für die deutsche Steinkohle (damit soll allerdings erst 2018 Schluss sein) nach. Beides drückt das Subventionsvolumen. In der Bankenkrise und der nachfolgenden Rezession kamen neue Fördergelder hinzu, nicht zuletzt die Abwrackprämie zur Stützung der Autoindustrie. Nach dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung addieren sich aktuell die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf knapp 22 Milliarden Euro. Doch das ist nur der Betrag, mit dem der Bundeshaushalt belastet wird. Wenn man die Länder, Kommunen und EU-Agrarhilfen einbezieht, landet man bei fast 50 Milliarden Euro. Doch selbst das ist nicht die ganze Wahrheit. Nach dem Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft betrugen die Subventionen in einer Abgrenzung, die der offiziellen ähneln soll, 81,3 Milliarden Euro. In einer erweiterten Abgrenzung kommen die Kieler Ökonomen sogar auf eine Gesamtsumme von 166,7 Milliarden Euro für das Jahr 2012.

          Man muss nicht die weite Definition des Kieler Instituts für Weltwirtschaft heranziehen, um zu erkennen, dass die offiziell genannte Zahl das Ausmaß der Subventionen stark unterzeichnet. Es reicht, wenn man auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schaut. Einige Produzenten werden auf Kosten einer großen Gruppe begünstigt. Was sie liefern, ist am Markt nicht das wert, was sie über staatlich organisierte Kanäle bekommen. Damit handelt es sich um typische Merkmale einer Subvention, auch wenn der Zahlungsstrom am Bundeshaushalt vorbeiläuft, er im Subventionsbericht nicht auftaucht und einige Interessenvertreter des Grünstroms hier nicht von Subvention sprechen wollen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weist in seinem neuesten Jahresgutachten darauf hin, dass durch das EEG inzwischen ein jährliches Subventionsvolumen von rund 20 Milliarden Euro umverteilt wird, „das von den davon profitierenden Partikularinteressen mit ,Zähnen und Klauen‘ verteidigt wird“. Eine große Koalition könnte mit ihrer satten Mehrheit im Bundestag solche Missstände anpacken. Wie der Koalitionsvertrag zeigt, ziehen CDU, CSU und SPD eine Politik vor, die heute niemandem weh tut. Wer in einer alternden Gesellschaft Rentengeschenke verteilt, sieht keinen Anlass, Subventionen zu kappen.

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