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Großbritannien stimmt ab : Vertrauliches Brexit-Treffen - für den Fall der Fälle

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Am 23. Juni stimmen die Briten ab: In den Meinungsumfragen deutet sich ein knappes Ergebnis an. Bild: AFP

In vier Wochen stimmen die Briten ab, ob sie in der EU bleiben wollen. Was machen die anderen, wenn sie wirklich den „Brexit“ wählen? Eine kleine Runde hat offenbar darüber gesprochen.

          Was würde eigentlich genau passieren, wenn die Briten in vier Wochen tatsächlich mehrheitlich dafür stimmten, dass ihr Land aus der Europäischen Union austritt? Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben sich zu Beginn dieser Woche angeblich einmal vertraulich getroffen, um darüber zu sprechen und eine gemeinsame Reaktion auf ein solches Ereignis abzustimmen.

          Die Sitzung sei am Montag gewesen und es sei um die Reaktion in den ersten Stunden nach der Ergebnisverkündung gegangen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“

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          Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch ranghohe Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten daran teilgenommen.

          Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ’Plan B’“, sagte er. Diese Aussage ist natürlich kein Dementi, weil es während des Treffens ja nicht um einen kompletten „Plan B“ gegangen sein soll, sondern eben nur um eine aufeinander abgestimmte erste Reaktion.

          In Großbritannien selbst geht der Wahlkampf derweil in die heiße Phase. Regierungschef David Cameron und sein Finanzminister George Osborne haben sozusagen die Schlagzahl erhöht, beide werben engagiert für eine weitere Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft - und führen dafür besonders auch wirtschaftliche Argumente ins Feld: Sie warnen vor einer Rezession, höheren Arbeitslosigkeit und Turbulenzen an den Börsen. Bestätigung bekommen sie dabei zum Beispiel von bedeutenden Bündnissen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation (WTO).

          Der WTO-Chef hat über die britische Finanzpresse gerade erläutert, dass das Vereinigte Königreich mit 58 Ländern neue Handelsabkommen aushandeln müsste, sollte das Land aus der EU austreten. „Es ist extrem schwierig und komplex, diese Abkommen zu verhandeln“, sagte er fügte hinzu: „Und es ist sehr langwierig.“

          Die EU-Ablehner um den früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson und den Chef der Ukip-Partei Nigel Farage herum warnen hingegen vor allem vor Ausländern und einer aus ihrer Sicht drohenden Überfremdung Großbritanniens, sollte das Land Mitglied der EU bleiben. Außerdem behaupten sie, Großbritannien würde außerhalb der EU über mehr Souveränität verfügen als derzeit.

          In den sehr häufigen Meinungsumfragen gibt es jüngst eine Tendenz dahingehend, dass die Zustimmung zum „Brexit“ eher sinkt und zu einem Verleib in der EU zulegt. Allerdings liegen die Umfrage-Ergebnisse bisweilen sehr weit auseinander. So ergab eine neue Umfrage des Meinungsforschers Lord Ashcroft, dass 65 Prozent der Briten davon ausgehen, dass ihr Land Mitglied der EU bleibt. In der neuen monatliche Erhebung des Meinungsforschungsinstituts BMG Research zum Abstimmungsverhalten liegen die Austrittsbefürworter hingegen mit 45 Prozent einen Punkt vor den EU-Befürwortern. Klarer ist die Sache unter den Buchmachern: Hier liegt die Wahrscheinlichkeit für einen „Brexit“ seit Wochen deutlich unterhalb von 30 Prozent.

          Mitentscheiden dürfte allerdings auch die Wahlbeteiligung. Umso höhere sie liegt, umso unwahrscheinlicher dürfte ein EU-Austritt sein, weil dies signalisierte, dass umso mehr EU-Befürworter mobilisiert würden für das Referendum.

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