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Demographie : Rentenpolitische Geisterfahrt

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Die große Koalition kümmert sich vor allem um die Alten. Bild: dpa

Deutschlands Bevölkerung wird älter. Damit die Rente bezahlbar bleiben kann, müssten wir alle länger arbeiten. Tatsächlich ist ein Rentenpaket auf dem Weg, das genau das Gegenteil will.

          Knapp zwei Stunden nimmt sich der Bundestag an diesem Donnerstag Zeit, um erstmals über das große Rentenpaket der großen Koalition zu beraten. Der Name ist Programm. Das „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ bringt älteren Müttern bis zu 28 Euro im Monat mehr, gewährt langjährig Versicherten eine abschlagsfreie Rente schon mit 63 Jahren und begünstigt Arbeitnehmer, die krankheitshalber vorzeitig nicht mehr arbeiten können. Auf die Rentenkasse kommen damit in den nächsten 15 Jahren Zusatzausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro zu.

          Gleichwohl lässt die federführende sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles nicht den leisesten Zweifel erkennen. Dass das Vorhaben in krassem Widerspruch steht zu dem zwanzigjährigen Ringen um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten, tut nichts zur Sache. Die wichtigste Säule der Alterssicherung „ist stabil und sicher“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ähnlich vollmundig hat es einst ihr CDU-Vorgänger Blüm formuliert.

          Nahles ist in einer komfortablen Lage. Für den teuersten Bestandteil des Pakets, die Mütterrente, zeichnet die Union verantwortlich. Als Gegenleistung verhilft sie der SPD beim heikelsten Teil, der Rente mit 63, zum Frieden mit den Gewerkschaften. Diese haben der SPD bis heute nicht verziehen, dass sie im Jahr 2007 in der Koalition mit der Union das reguläre Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre herausgeschoben hat.

          Eine neue Frühverrentungswelle droht

          Mitten im Übergangsprozess zu der neuen Altersgrenze eröffnet man deshalb einer halben Generation noch einmal befristet ein großzügiges Schlupfloch in den Vorruhestand. Formal wird das höhere Rentenalter nicht korrigiert. Doch das Manöver begünstigt handfest die Stammklientel der Gewerkschaften, den langjährig beschäftigten Facharbeiter mit Aussicht auf eine gute Rente. Nach außen wirkt das als Eingeständnis, dass die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters falsch oder jedenfalls verfrüht war.

          Um den Propagandaerfolg nicht zu gefährden, hat die SPD-Ministerin die Ausnahmeregelung so breit angelegt, wie es der Koalitionsvertrag eben noch erlaubt. Die als Voraussetzung geforderten 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung erfüllt mindestens ein Viertel eines Jahrgangs, weil neben Zeiten der Kindererziehung und Pflege nun auch Jahre der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zählen. Der Spareffekt der Rente mit 67 wird weitgehend zunichtegemacht.

          Etwas fassungslos sieht sich die Union in Haft genommen für eine mögliche neue Frühverrentungswelle. Auch sie steht plötzlich für die Rückkehr zu einer Politik, die die Sozialkassen in den achtziger und neunziger Jahren in kräftige Schieflage gebracht und einen Jugendwahn in den Unternehmen ausgelöst hat. Man hatte Arbeitgebern erlaubt, sich auf Kosten der Beitragszahler von älteren Beschäftigten zu trennen. Mehrere Anläufe waren nötig, um die teuren Brücken in den Vorruhestand abzubrechen. Seither galt: Wer früher in Rente gehen will, muss - in der Regel - Einbußen in Kauf nehmen, um die Kosten des längeren Rentenbezugs auszugleichen.

          Die Nachbarländer staunen

          Mit der Einführung der Rente mit 67 kam die Botschaft dann überall an. Beschäftigte und Unternehmen stellen sich seither langsam darauf ein, bis zur Rente zusammenzubleiben. Angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung, günstigerer Arbeitsbedingungen und besserer Gesundheit ist und bleibt das die schonendste Maßnahme, um in einer alternden Gesellschaft mehr Wachstum zu erreichen und die Rentenkasse zugunsten der geschrumpften jüngeren Generation zu entlasten.

          Die Wirtschaft betrachtet den Politikwechsel mittlerweile überwiegend als Glücksfall. Wo Lehrstellen nicht besetzt werden können, weil junge Bewerber fehlen, werden ältere Belegschaftsmitglieder wieder umworben. Nun geht die Sorge um, dass die neue Wertschätzung viele Beschäftigte nicht davon abhalten wird, das lockende neue Angebot einer Rente mit 63 ohne Abschläge zu nutzen.

          Vor allem die Union könnte den politischen Preis für diese rentenpolitische Geisterfahrt zahlen. Schließlich predigt ihre Kanzlerin den Krisenländern ringsum, der Weg aus den Schulden führe auch über stabile Rentensysteme und damit über eine längere Lebensarbeitszeit. Jetzt leitet sie Deutschland der demographischen Schieflage zum Trotz in die Gegenrichtung.

          Auch an einer gerechten Verteilung der Kosten der Alterung zwischen den Generationen liegt der Union offensichtlich nichts mehr. Zum schwarzen Vorzeigeprojekt eines dauerhaft schuldenfreien Bundeshaushalts passt die Kehre in der Rentenpolitik ebenfalls nicht. Der staatliche Rentenzuschuss ist als größter Einzelposten der gefährlichste Sprengsatz im Etat.

          Die neuen Rentenleistungen müssen bald vom Bund quersubventioniert werden - und zwar dann, wenn die Periode unerwarteter Überschüsse in der Rentenkasse für lange Zeit zu Ende sein wird. Von 2020 bis 2040 stellen die geburtenstarken Jahrgänge die umlagefinanzierte Rente auf die härteste Probe. Sie zu bestehen wird durch den Übermut der großen Koalition erschwert.

          Die Union sucht nach einem Ausweg: Den neuen, teuren Anreiz zur Frührente will sie nun durch einen neuen (teuren?) Anreiz kontern, länger zu arbeiten. Paradox.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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