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Gesundheitspolitik : Gröhes Krankenhausreform im Kreuzfeuer der Kritik

  • -Aktualisiert am

Blick durchs Fenster in einen Operationssaal Bild: dpa

Wie sollen Krankenhäuser vergütet werden? Die Bundesregierung will Qualität zum Maßstab der Bezahlung machen. Die Krankenhausreform stößt aber auf viel Ablehnung.

          Die Qualität der medizinischen Behandlung soll künftig Einfluss auf die Bezahlung der Krankenhäuser haben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Plan gehört zu dem am Mittwoch verabschiedeten Vorschlag von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine Überarbeitung der Finanzierungsregeln der 2000 deutschen Krankenhäuser, über den von Bundesrat und Bundestag noch zu beraten ist.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings stößt die in monatelangen Verhandlungen mit den Ländern festgeklopfte Klinikreform auf eine breite Ablehnung, nicht nur bei den Oppositionsparteien Linke und Grüne, sondern auch bei den maßgeblichen Lobbygruppen des Gesundheitswesens: den Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Krankenkassen und Sozialverbänden.

          Mit Ausgaben von rund 70 Milliarden Euro allein der gesetzlichen Krankenkassen ist die stationäre Versorgung der größte Ausgabenposten im Gesundheitswesen. Allerdings arbeiten vier von zehn Kliniken nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft defizitär. Krankenhäuser, Universitätskliniken und Rehabilitationseinrichtungen beschäftigen mehr als eine Million Menschen.

          Gesundheitsminister Hermann Gröhe

          Gröhe bekräftigte am Mittwoch, sein „Krankenhaus-Strukturgesetz“ bilde eine solide Arbeitsgrundlage für die Krankenhäuser und verschaffe Patienten mehr Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität. Die Spitzenmedizin werde gestärkt, auch sorge die Regierung dafür, „dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt“.

          Konkret will Gröhe den Häusern, die durch dauerhaft schlechte Qualität auffallen, nicht nur weniger Geld geben. Ihnen droht auch die Schließung. Damit sollen Überkapazitäten abgebaut werden, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen. Ein neues Qualitätsinstitut soll Indikatoren entwickeln, um die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu messen. Diese Parameter sollen in die Krankenhausplanung der Länder einfließen und in Qualitätsberichten aufbereitet werden, damit auch Patienten sich ein Bild machen können. Bei bestimmten Operationen sollen Mindestmengen vorgegeben werden. Daran knüpft sich die Hoffnung, dass bei routinemäßig durchgeführten Eingriffen die Qualität steigt. Kliniken hätten auch weniger Anreize Behandlungen zu übernehmen, weil es dafür besonders viel Geld gibt.

          Um es Betreibern leichter zu machen, unwirtschaftliche Stationen zu schließen oder umzuwidmen, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden. Davon stammen 500 Millionen aus dem Gesundheitsfonds. Die Länder müssen im selben Umfang gegenfinanzieren. Bedingung ist: Sie müssen ihre jährlichen Zuschüsse zu den Investitionen in Großgeräte und Immobilien der Kliniken auf dem durchschnittlichen Niveau der vergangenen drei Jahre halten. Der Strukturfonds helfe den Ländern bei der Verbesserung der Versorgung, was die Beitragszahler wiederum entlaste, sagte Gröhe. Nicht mehr benötigte Kliniken könnten in Pflegezentren oder Hospize umgewandelt werden.

          Nachdem die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken in den vergangenen Jahren aus Kostengründen kontinuierlich abgebaut worden war, soll sie nun wieder wachsen. Dafür sollen in den Jahren 2016 bis 2018 bis zu 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ferner werden Regeln wie zur Steuerung der Menge der Operationen überarbeitet.

          Der Verabschiedung des Gesetzes waren lange Verhandlungen von Bund und Ländern vorausgegangen. Ihr Ergebnis stieß bei den Betroffenen auf harsche Kritik. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann, beklagte, das Gesetz verbessere weder die Versorgung der Patienten, noch die Finanzierung der Kliniken. Diesen werde sogar Geld entzogen, allein 2017 eine Milliarde Euro. Das mache die wirtschaftliche Lage noch schwieriger. Kassen, Kommunal- und Sozialverbände beklagten, das Gesetz bringe wenig Verbesserungen, die Länder sollten ihren Teil aufbringen.

          Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA mahnte eine Strukturreform an. Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2020 mit zusätzlich 5,4 Milliarden Euro belastet würden, die Einsparpotenziale aber nur in dreistelliger Millionenhöhe lägen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, das „Kleinstförderprogramm“ für Pflegekräfte werde den Personalmangel nicht lösen.

          Zuversichtlich äußerten sich private Krankenhausbetreiber: Kleine unwirtschaftliche Krankenhäuser würden in einem schleichenden Prozess aus dem Wettbewerb ausscheiden. Für Investoren, ergäben sich damit wohl wieder „mehr Gelegenheiten für Privatisierungen“.

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