https://www.faz.net/-gqe-7pq03

Hermann Gröhe : Gesundheitsminister fordert Sanierung maroder Kliniken

  • -Aktualisiert am

Vielen Krankenhäuser in Deutschland müssen modernisiert werden. Bild: FRANK RÖTH

Gesundheitsminister Gröhe verlangt, dass die Länder marode Klinken sanieren. Den Wunsch nach einem Krankenhausfonds in Höhe von 500 Millionen Euro weist er in der F.A.Z. zurück.

          2 Min.

          Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung an diesem Montag hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Bundesländer aufgerufen, ihre Finanzverantwortung für die Krankenhäuser wahrzunehmen. Das Recht der Länder zur Planung der Krankenhäuser sei ein hohes Gut, weil es die ortsnahe Versorgung sicherstelle, sagte Gröhe.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Minister weiter: „Dazu gehört auch die Verantwortung für die Investitionen. Diese sind aber in den letzten Jahren in vielen Ländern deutlich zurückgegangen.“ Die Krankenhauskommission müsse sich dadurch auszeichnen, „dass jeder zu seiner Verantwortung steht“.

          Der Bund seinerseits sei bereit, sich – über die Krankenkassen – stärker als bisher an den Betriebs- und Behandlungskosten zu beteiligen. Wir „stehen zu unserer Verantwortung“, sagte Gröhe.

          Zu viele Kliniken in Ballungsräumen

          Sehr zurückhaltend zeigte er sich allerdings gegenüber dem Verlangen vor allem der SPD-geführten Länder nach einem neuen 500-Millionen-Euro-Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zur Sanierung oder Schließung maroder Kliniken. Man müsse sich „sehr genau überlegen, wo es gerechtfertigt ist, Beitragsgelder in die Hand zu nehmen“.

          Die Fonds-Idee der Gesundheitspolitiker war in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen von den Parteivorsitzenden als zu teuer gestrichen worden. Träger, Kommunen und Länder sollten die Hilfen in gleicher Höhe ergänzen, sodass das Volumen des auch als „Abwrackfonds“ beschriebenen Projektes auf 1 Milliarde Euro anschwellen würde. Kritiker indes fürchten, dass das Geld eher der Strukturpolitik als der Krankenversorgung zugute kommen könnte.

          Gröhe gab zu, dass die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser – die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von etwa der Hälfte – sehr angespannt sei. Allerdings dürfe man nicht alle Kliniken über einen Kamm scheren, es gebe auch ökonomisch sehr erfolgreiche Häuser. Gerade in Ballungsgebieten gebe es oft mehr Kliniken, als zur Versorgung der Bürger benötigt würden. Deshalb seien dort „Spezialisierung und Kooperation gefragt“.

          Missbrauch verhindern

          Die rund 2000 Krankenhäuser beanspruchen rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen von knapp 200 Milliarden Euro. Die Zahl der Häuser sinkt seit Jahren, wenn auch langsamer als vielfach wegen der angespannten Finanzlage prognostiziert.

          Ein Grund für die Probleme liegt darin, dass die Länder ihre Zusagen für die Übernahme der Investitionen in Großgeräte und Bausubstanz nur zum Teil einhalten. Deshalb sind die Einrichtungen gezwungen, ihre Kosten durch mehr Effizienz und Ausgliederungen zum Beispiel von Küchen oder Reinigungsdiensten zu senken, um Mittel für Investitionen mit den Behandlungen zu erwirtschaften, die die Kassen bezahlen.

          Hierin liegt wiederum ein Grund für Vorwürfe, die Kliniken würden zu schnell und zu oft operieren, weil sie dadurch Geld verdienen könnten. Als Beispiele hierfür gelten die schnell wachsende Zahl von Operationen am Knie, der Hüfte oder der Wirbelsäule, die in Deutschland öfter vorgenommen werden als in vergleichbaren Staaten.

          Um etwaigem Missbrauch zu begegnen, wollen Bund und Länder deshalb künftig die Qualität der Behandlung stärker als Messlatte für die Finanzierung machen. Gröhe kündigte in der F.A.Z. an, das neue Qualitätsinstitut werde noch in diesem Jahr gegründet.

          Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Ersatzkassen bekräftigen derweil ihr Verlangen nach einer stärker auf die Behandlungsqualität zielenden Krankenhausfinanzierung. Das diene auch dem Schutz der Patienten, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner. Im Zweifel könnten ganze Klinikabteilungen gestrichen werden, die unzureichende Qualität erbrächten.

          Klinikbetreiber warnen davor, sie sehen die Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Auch die Ärzteschaft sieht die Vorschläge kritisch und will sie auf ihrem an diesem Dienstag in Düsseldorf beginnenden diesjährigen Ärztetag ablehnen.

          Das vollständige Interview mit dem Bundesgesundheitsminister lesen Sie im Wirtschaftsteil der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klaus Wolfram im Februar im Prenzlauer Berg, dort also, wo früher Ostberlin war

          Ein Treffen mit Klaus Wolfram : Ostdeutscher Frühling

          Nicht nur in Thüringen versuchen rechte Demagogen den Osten zu usurpieren. Der DDR-Oppositionelle Klaus Wolfram kritisiert die ungleiche Verteilung der Diskursmacht in Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.