Schuldenkrise : Griechenland erhält neue Milliardenhilfen
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Das jüngste Hilfsprogramm für Griechenland ist 86 Milliarden Euro schwer. Bild: dpa
Die Euro-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für neue Hilfszahlungen an Griechenland. 1,1 Milliarden Euro sollen fließen. Geplant war eigentlich eine höhere Summe, doch es gab Vorbehalte gegen die Auszahlung.
Griechenland erhält nach seinen jüngsten Reformbemühungen rasch eine weitere Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister fassten am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss zur Freigabe von 1,1 Milliarden Euro, wie ihr Vorsitzender Jereon Dijsselbloem mitteilte. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnte der Rettungsschirm ESM jedoch auch den zweiten Teilbetrag rasch liefern.
Die Euro-Finanzminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg über die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro aus dem 2015 vereinbarten dritten, bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung ist gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Milestones. Die EU-Kommission bescheinigte Griechenland, alle Bedingungen erfüllt zu haben. Noch am Freitag hatten EU-Diplomaten gesagt, dass nur die Hälfte der 15 „Meilensteine“ erreicht sei. Demnach hatte die griechische Regierung insbesondere die Reformbedingungen im Bereich von Privatisierungen und zum Energiemarkt noch nicht erfüllt.
„Alle verbliebenen Meilensteine wurden abgeschlossen“, sagte am Abend EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dijsselbloem sprach von „guten Nachrichten“ für Griechenland.
Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahlten Geldern Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Diese Daten lägen für die jüngsten Wochen noch nicht vor, berichteten Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte.
Weitreichende Reformen als Gegenleistung
Noch zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder Vorbehalte gegen die Auszahlung der insgesamt 2,8 Milliarden Euro geäußert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. In einer Arbeitssitzung vor der Ministerrunde sei man nicht überein gekommen. Eine Vertagung sei möglich, hieß es. Dazu kam es aber letztlich nicht.
Griechenland hatte in einer dramatischen Finanzlage 2015 als Gegenleistung für weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro weitreichende Reformen versprochen. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen. Vor der Auszahlung einzelner Kredittranchen prüfen die Gläubiger jeweils, ob die Zusagen erfüllt sind. So sind aus dem dritten Hilfsprogramm inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die jetzt debattierten 2,8 Milliarden Euro wurden damals vorerst zurückgehalten.
Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Kommissar Moscovici. Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnte. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.
