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Griechenland : Brüssel und Berlin entwerfen Rettungspläne

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„Ich werde nicht zahlen”: Proteste in Athen Bild: AP

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung haben griechische Beamte am Morgen mit einem 24-stündigen Streik begonnen. In der EU gibt es verstärkt Spekulationen um ein Hilfspaket. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel hat die Bundesregierung noch nicht über Hilfen für Griechenland entschieden.

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          Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel sind die Bundesregierung und die EU-Kommission dem Eindruck entgegengetreten, eine Entscheidung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands sei praktisch schon gefallen. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in Brüssel, er kommentiere derartige Spekulationen nicht. Die Bundesregierung wies Berichte über bevorstehende Hilfsaktionen zurück. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deutete am Mittwochabend die Bereitschaft der EU an, Kreditlinien für Griechenland bereit zu stellen. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden.

          Es gilt als sicher, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen darüber reden werden, wie man dem hoch verschuldeten Land im Eventualfall einer Zahlungskrise helfen kann. Eine unmittelbare Entscheidung gilt aber schon deshalb als unwahrscheinlich, weil Griechenland erst in gut zwei Monaten wieder Schulden bedienen muss. Sollte überhaupt Hilfe gewährt werden, könne dies nur unter der Bedingung geschehen, dass Griechenland die kürzlich von der EU-Kommission beschlossenen Sparauflagen komplett befolge, hieß es in Brüssel.

          Die Finanzminister des Euro-Raums sowie ranghohe Vertreter der Europäischen Zentralbank berieten am Mittwoch unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker in einer Telefonkonferenz über das Thema. Juncker soll den Staats- und Regierungschefs eine einheitliche Position der Euro-Gruppe präsentieren. Parallel dazu suchte die Bundesregierung die enge Abstimmung mit ihren EU-Partnern. Alle Beteiligten vermieden am Mittwoch öffentliche Stellungnahmen.

          „Ich rauch nicht mehr, ich trink nicht mehr, was muss ich noch alles tun ...”

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) traf am frühen Mittwochmorgen den geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion, um im kleinen Kreis die möglichen Szenarien durchzuspielen. Ausgeschlossen wurde, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Regierung in Athen ohne Beteiligung der EU unterstützt. Dies würde die Glaubwürdigkeit des Euro weiter gefährden, soll Schäuble argumentiert haben. Wie aus der Runde verlautete, standen als Optionen Kredite und Bürgschaften von EU und Mitgliedstaaten, aber auch die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds im Raum. Dieser würde wie der IWF Mitgliedstaaten in Notlagen mit Krediten unterstützen, allerdings gekoppelt an harte Auflagen.

          Rund 10.000 Menschen protestieren in Athen

          In Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straßen, in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki etwa 3000. Mit Transparenten und Schildern, auf denen sie Bankern, Unternehmern und Politikern die Schuld an der Krise und deren Folgen gaben, machten die Demonstranten ihrem Unmut Luft. Gewerkschaftsmitglieder marschierten bis vor das Parlament des hoch verschuldeten Landes, um gegen das Einfrieren von Gehältern und Rentenzahlungen zu protestieren.

          Ungeachtet der Gewerkschaftsproteste unterstützen knapp Zweidrittel der Griechen den Sparkurs der Regierung, mit dem Griechenland auch das Vertrauen der internationalen Märkte zurückgewinnen will. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kündigte an, das durchschnittliche Rentenalters um zwei Jahre auf 63 Jahre anzuheben, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und unter anderem so in diesem Jahr 800 Millionen Euro zu sparen. Die sozialistische Regierung plant zudem eine Steuerreform, die Besserverdienende stärker zur Kasse bittet.

          Am Dienstag verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Mittelmeerland auf Unterstützung aus Europa bauen kann (Hinweise auf Hilfen für Griechenland verdichten sich). In Berliner Koalitionskreisen hieß es gar, dass die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Darstellung jedoch als unzutreffend zurück.

          Roubini: Schritt in die richtige Richtung

          Dessen ungeachtet hat der amerikanische Starökonom Nouriel Roubini europäische Pläne zur Unterstützung Griechenlands als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre langfristig aber sinnvoller, sagte Roubini in einem Reuters-Interview. Die Kreditvergabe des IWF sei mit Auflagen verbunden. Kreditgarantien seien nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen. „Entweder man gibt sie, oder man gibt sie nicht“, sagte Roubini, der berühmt wurde, weil er als einer der ganz wenigen seiner Branche die Finanzkrise vorhergesagt hatte.

          Auch die Befürworter von Hilfen für Griechenland fordern von der Regierung in Athen entschlossene Reformen. Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, der Gipfel solle deutlich machen, dass Griechenland Unterstützung bekomme im Gegenzug für klare Verpflichtungen.

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