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Regierungserklärung in Athen : Tsipras: Rettungsprogramm ist gescheitert

  • Aktualisiert am

Hält an seinen Plänen fest, aus dem Hilfsprogramm auszusteigen: der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag bei seiner Regierungserklärung vor dem Parlament in Athen Bild: AP

Griechenlands Ministerpräsident Tspiras will eine Verlängerung des EU-Rettungsprogramms nicht akzeptieren. In seiner Regierungserklärung verspricht er, die „Wunden der Sparpolitik“ zu heilen. Dafür fordert Tsipras  dringend frisches Geld.

          Griechenland wird nach den Worten des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Verlängerung des gegenwärtigen Rettungsprogramms für sein Land nicht akzeptieren. Mit dieser Ankündigung setzte der Vorsitzende der linken Regierungspartei „Syriza“ in seiner ersten großen Parlamentsrede als Regierungschef am Sonntag in Athen den Grundstein für die anstehende Auseinandersetzung mit seinen EU-Kollegen, die von ihm die Fortsetzung des Sparprogramms verlangen.

          Dieses Programm sei aber gescheitert, erklärte Tsipras am Sonntagabend. „Die neue Regierung ist nicht ermächtigt, um eine Fortsetzung zu bitten..., denn sie kann nicht um eine Fortsetzung von Fehlern bitten.“ Er äußerte sich dennoch optimistisch, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der Schuldenprobleme erreichen wird. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden, sagte Tsipras. Eine solche Vereinbarung würde die gemeinsam mit der Europäischen Union getroffenen Regelungen respektieren, das Land aber nicht in eine Rezession stürzen.

          Nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen

          Zu den griechischen Positionen in den Verhandlungen gehöre das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Höchste Priorität habe für seine Regierung aber die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten.

          Das besondere Engagement seiner Regierung werde sich gegen die Korruption und die Steuervermeidung richten, betonte der Ministerpräsident. Dazu werde die Liste großer Auslandsguthaben überprüft und außerdem würden die Staatsausgaben gekürzt. Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete sollen gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft werden. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen, sagte er.

          Die neue griechische Regierung will zudem am kommenden Mittwoch zum Treffen der Finanzminister der Europäischen Währungsunion einen „umfassenden Finanzplan“ präsentieren. Dies sagte der neue Finanzminister Giannis Varoufakis am Wochenende. Die Regierung Griechenlands streitet einerseits ab, dass sie vor akuten Liquiditätsproblemen stehe. Andererseits muss Griechenland aber im Februar und März etwa sieben Milliarden Euro an kurzlaufenden Anleihen durch neue ersetzen, zwei Milliarden Euro an Zinsen bezahlen und eine Kredittranche von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückbezahlen.

          Die Staatseinnahmen sind zuletzt etwas unter den Erwartungen geblieben, während die Regierung die Rücknahme zahlreicher Sparmaßnahmen angekündigt hat und dafür Geld benötigen würde. Dennoch will die neue Regierung auf die letzte Kredittranche aus Europa und vom IWF über 7,2 Milliarden Euro verzichten, weil sie das Reformprogramm der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF für beendet erklärte. Zugleich berichten verschiedene Medien, dass Griechenlands neue Regierung im Moment mit einem Bedarf an frischen Mitteln von 10 bis 15 Milliarden Euro kalkuliere. Diese sollten etwa in Form von kurzlaufenden Staatsanleihen („T-Bills“) aufgenommen werden. Doch dazu müsste Griechenland den bisherigen Rahmen für solche Staatsanleihen sprengen.

          Wechsel an der Spitze der Nationalbank

          Der Reformplan der Troika erlaubt bisher derartige Anleihen zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätslücken nur bis 15 Milliarden Euro, und dieser Rahmen ist ausgeschöpft. Zudem wird die Bonität von griechischen Anleihen wieder von den Ratingagenturen in Zweifel gezogen. „Standard & Poor’s“ stufte die Note der Anleihen, die ohnehin auf Ramschniveau sind, am Freitag von „B“ auf „B-„ herab.

          In diesem Sinne fährt die Regierung auch mit dem Kurs gegen Privatisierung und zugunsten staatlicher Eingriffe fort: Der Chef der National Bank of Greece, Alexandros Tourkolias, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er werde in den kommenden Tagen zurücktreten. Auch Chairman George Zannias werde seinen Posten aufgeben. Bei der Bank kommt es nach Regierungswechseln oft zu Personalveränderungen. Nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ sollen die Ökonomin und frühere Ministerin Louka Katseli sowie der Bank-Manager George Michelis die Führung übernehmen. Tourkolias lehnte eine Stellungnahme zu den Personalien ab. Derzeit hält der griechische Rettungsfonds für Banken die Mehrheitsanteile an der National Bank wie auch den Großinstituten Piraeus Bank und Alpha Bank.

          Unterdessen hat die neue Regierungspartei „Syriza“ für den gleichen Abend der Ministerkonferenz der Eurogruppe zu Demonstrationen aufgerufen, die Unterstützung für die griechische Regierung signalisieren und ihren Slogan „Wir lassen uns nicht erpressen“ unterstützen soll.

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