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Griechenland : Athen braucht Wachstumswillen

Das Parlamentsgebäude der griechischen Hauptstadt Athen Bild: Röth, Frank

Griechenland steht vor einer Schicksalswahl. Die Kandidaten profilieren sich nach altem Muster. Die Schuld an den Sparmaßnahmen wird anderen zugeschoben, dabei sollte Wachstum im Vordergrund stehen.

          3 Min.

          Griechenland steht an diesem Sonntag vor einer Schicksalswahl. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der griechischen Wirtschaft, sondern ist wichtig für die Europäische Währungsunion und die europäische Einigung. Doch die griechischen Politiker bieten ihren Bürgern nicht Zukunftsentwürfe, sondern vor allem Wahlkampftaktik. Alle reiben sich an den im erst vor wenigen Wochen im „Memorandum“ vereinbarten einschneidenden Sanierungsschritten und Reformauflagen, mit denen die Voraussetzung für den Schuldenschnitt und das Rettungspaket von 130 Milliarden Euro geschaffen wurden. Wer dazu noch vor kurzem seine Zustimmung gegeben hat, verspricht nun im Wahlkampf Verhandlungen über Nachbesserungen und die Lockerung der Sanierungsvorgaben. Besonders gute Chancen haben vermutlich kleine Protestparteien, die sich grundsätzlich gegen die Auflagen für das Rettungspaket und zum Teil auch gleich noch gegen den Euro wenden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Wahlkampf zeigt, dass Griechenland noch immer viel zu sehr mit der Krise hadert und mit der Suche nach den - vorgeblichen - Schuldigen beschäftigt ist. Damit bringt es sich um eine Perspektive für die Zukunft. Diejenigen unter den Griechen, die ihre Lebensplanung auf der schuldenfinanzierten Scheinblüte des Landes gegründet hatten, sehen sich nun konfrontiert mit höheren Steuern, Gehaltseinbußen und Sparmaßnahmen.

          Die Suche nach dem Bösewichten

          Dafür der Europäischen Union, insbesondere Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schuld zu geben ist weder gerechtfertigt noch zukunftsträchtig. Sicher wurde in Europa schon früh den griechischen Statistiken misstraut, ohne genau nachzusehen; sicher erhielt Griechenland viele Milliarden Euro für unproduktive Zwecke. Doch dafür büßen private Gläubiger mit einem Schuldenschnitt, während die europäischen Partnerstaaten große Hilfskredite unter Inkaufnahme eines hohen Risikos bereitstellen.

          Die Suche nach den Bösewichten außerhalb Griechenlands lenkt davon ab, wie tief die griechische Politik ihre Bürger in die wirtschaftliche Sackgasse geführt hat. Im Wettbewerb zwischen dem rechten und dem linken Parteilager suchten die Politiker Wähler mit Geschenken und Posten im Staatsdienst zu ködern. Viele Bürger ließen sich gerne verführen und zeigten sich leichtgläubig gegenüber dem Traum vom leichten Geld ohne produktive Arbeit.

          Umso schlimmer ist, dass auch im neuen Wahlkampf die alten Sitten weiter gepflegt werden. Die Wähler wünschen sich schon wieder mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die Kandidaten profilieren sich mit kämpferischem Populismus gegen Angela Merkel und möglichst wohlfeilen Versprechungen. Der aussichtsreichste Kandidat, Antonis Samaras von der Nea Demokratia, verspricht mehr staatliche Zuwendungen für Familien, Bezieher kleiner Renten und die Bauern.

          Wachstum als nationale Aufgabe

          Es wird schon wieder den Wählern nach dem Mund geredet. Solche Reden wecken auch die traurige Erinnerung an den Wahlkampf des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, der 2009 sagte: „Es ist genug Geld da.“ Die Wahlprogramme fördern die Glaubwürdigkeit der griechischen Politiker nicht. Auch der Plan, mit verzweifeltem Populismus so viele Wähler hinter sich zu scharen, dass Griechenland nach der Wahl eine stabile Regierung und weitere Reformen haben kann, ist allzu durchsichtig.

          Griechenlands nationale Aufgabe heißt Wachstum. Griechenland hat genügend Potential und die Rolle eines Almosenempfängers nicht nötig. Der wichtigste Motor für wirtschaftliche Entwicklung dürfte zunächst der Tourismus sein. Der wird von zu vielen Griechen als Selbstverständlichkeit angesehen und zu wenig zum ökonomischen Erfolgsmodell entwickelt. Wer meint, dass die Welt ohnehin nach Athen komme, um die Akropolis zu sehen, verliert viele Chancen.

          Selbstzufriedenheit und langjährige Orientierung an Brüsseler Subventionsregeln behindern auch die Landwirtschaft, auf deren Produkte Griechenland stolz ist, obwohl die nennenswerten Exporterfolge bisher alleine den Joghurt betreffen. Wer nach erfolgreichen Unternehmern fragt, wird zu einzelnen Vorzeigeunternehmern weitergereicht, die aber oft alleine mit den vielen Hürden des Staatsapparats kämpfen, während für die Medien und die Politik überbesetzte Staatsunternehmen und deren Seilschaften viel interessanter sind.

          Wenn Griechenland die Verantwortung für sein Wachstum selbst übernimmt, erspart sich das Land auch die erniedrigende Erfahrung, europäischen Helfern gegenüberzustehen und diese immer wieder als Besserwisser und Oberlehrer zu sehen. Es genügt, wenn die Griechen ihren Blick weg von der internen Diskussion in Richtung Weltmarkt richten oder in Richtung des kräftig wachsenden Nachbarn und Konkurrenten Türkei. Wer sich glaubwürdig um Wachstum bemüht, kann auf vielerlei Hilfe von den europäischen Partnern hoffen und bleibt dennoch Herr des Sanierungsprozesses.

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