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Grenzwerte für Neuwagen : EU schwächt Klimaziele ab

Die Klimaziele für die Autobranche werden deutlich abgeschwächt Bild: picture-alliance/ dpa

Die Autobranche leidet heftig unter der Finanzkrise. Prompt werden jetzt die heftig umstrittenen Klimaziele für die europäischen Hersteller stark abgeschwächt. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments am Montagabend geeinigt.

          Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am späten Montagabend nach langen Diskussionen auf eine deutliche Abschwächung der EU-Klimaziele geeinigt - und damit auch die Tür für eine Einigung über das EU-Klimapaket aufgestoßen. Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß der Autos zu senken, ist ein entscheidender Bestandteil des EU-Ziels, den Treibhausgassaustoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Klimapaket - das auch neue Vorgaben für den Emissionshandel der EU und Energie aus erneuerbaren Quellen umfasst - beim Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel verabschieden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Kompromiss zu den Autoemissionen sieht vor, dass die Hersteller ihre jeweiligen Klimaziele von 2012 an nur mit 65 Prozent ihrer Neuwagen erreichen müssen. Bis 2015 soll der Anteil dann Jahr für Jahr zunächst auf 75 Prozent, dann auf 80 Prozent auf schließlich auf 100 Prozent steigen. Damit erhalten die Hersteller mehr Zeit, um den Kohlendioxidausstoß im EU-Durchschnitt auf 130 Gramm je Kilometer zu senken. Die Europäische Kommission wollte, dass von 2012 an die gesamte Wagenflotte die Vorgaben erreichen muss.

          Senkung der Strafzahlungen

          Auch die Strafen für eine Überschreitung der Ziele haben Parlament und EU-Staaten klar nach unten revidiert. Statt der von der Kommission vorgesehenen 95 Euro Strafe je Auto und zuviel ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid sind nun zumindest bis 2019 gestaffelte Strafen vorgesehen. Übertrifft ein Autokonzern seinen Grenzwert um 1 Gramm muss er eine Strafe von 5 Euro je Auto zahlen, für 2 Gramm sind 15 Euro je vorgesehen und für 3 Gramm 25 Euro. Vom vierten Gramm an beträgt die Strafe 95 Euro. Von 2019 an gilt diese Summe dann vom ersten Gramm an.

          Auch müssen die Hersteller den Zielwert von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer nicht vollständig durch bessere Motoren erzielen. Sie können bis zu 7 Gramm davon durch andere die Kohlendioxidemissionen senkende Schritte, wie sehr viel effizientere Klimaanlagen erreichen. Beibehalten haben die Vertreter der EU-Institutionen, dass die Emissionen durch die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen, bessere Reifen und andere Öko-Innovationen um weitere 10 Gramm auf 120 Gramm sinken sollen. Neu ist, dass für das Jahr 2020 eine abermalige Senkung des Gesamtausstoßes auf dann 95 Gramm je Kilometer vorgesehen ist. Diese Vorgabe soll die Kommission allerdings 2013 noch einmal überprüfen.

          Streit um Lastenverteilung

          Die Klimaziele für die Autobranche waren seit der Vorstellung durch die Kommission Ende 2007 heftig umstritten. Vor allem die deutschen Hersteller großer Wagen wehrten sich, weil sie einen größeren Teil zu der geplanten Senkung des Ausstoßes beitragen müssen als die Kleinwagenhersteller aus Frankreich und Italien. Der Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer gilt nicht für jeden Hersteller, sondern nur im EU-Durchschnitt. Die einzelnen Hersteller bekommen individuelle Zielvorgaben. So muss etwa Mercedes den Ausstoß von zuletzt knapp 190 Gramm auf 142 Gramm senken. Auf der anderen Seite muss der französische Peugeot-Konzern den Ausstoß nur um 16 Gramm von 142 Gramm auf 126 Gramm senken.

          Deutschland und Frankreich stritten deshalb zunächst über die Lastenverteilung. Als klar war, dass sich daran nichts ändern ließe, einigten sich beide darauf, der Autobranche zumindest mehr Zeit zu geben. Das war im Parlament jedoch auf Widerstand gestoßen. Die französische Ratspräsidentschaft hatte deshalb die EU-Staaten und das Parlament schon Anfang November - vor Abschluss der ersten Lesung im Europaparlament - zu Verhandlungen eingeladen.

          Zustimmung des EU-Parlaments ist unsicher

          Damit der am Montag erzielte Kompromiss in Kraft treten kann, müssen sowohl der Ministerrat als auch das EU-Parlament noch zustimmen. Der Ministerrat könnte das noch in dieser Woche tun. Das Parlament soll kurz vor Weinachten über das Paket abstimmen. Der Ausgang dieser Abstimmung gilt auch nach der Einigung vom Montag als nicht absolut sicher, da es dort in allen Fraktionen viele Befürworter strikter Klimaziele gibt. Die Abgeordnete Angelika Niebler (CDU) zeigte sich dennoch optimistisch, dass das Parlament den Kompromiss annimmt. Die Einigung sei ökologisch anspruchsvoll, aber durchsetzbar, sagte sie. Kritik übten die Grünen. Die schrittweise Einführung der Ziele höhlten die Klimavorgaben aus, sagte die Abgeordnete Rebecca Harms.

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