Schengen-Abkommen : Grenzschließungen würden Europa 110 Milliarden Euro kosten
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Grenzkontrolle zwischen Dänemark und Deutschland Bild: dpa
In Europa ist schon längst nicht mehr jede Grenze offen. Eine Denkfabrik hat jetzt die Kosten für ein komplettes Ende der offenen Grenzen ausgerechnet. Deutschland wäre stärker betroffen als Frankreich.
Grenzkontrollen sind in Europa nicht nur wieder denkbar, sie sind Realität. Viele Länder, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, kontrollieren ihre Grenzen bereits wieder – wenn auch meist nur stichprobenartig. Das Ende der offenen Grenzen ist durch die Flüchtlingskrise näher gerückt. France Stratégie, eine regierungsnahe Denkfabrik aus Frankreich, hat berechnet, dass das Ende von Schengen Europa etwa 110 Milliarden Euro kosten würden. Im Zentrum der Studie steht ein Zeitraum von zehn Jahren.
Redakteurin in der Wirtschaft.
Auf kurze Sicht gesehen würden allein auf Frankreich bereits bis zu zwei Milliarden Euro zukommen – natürlich abhängig von der Intensität, mit der diese Grenzkontrollen durchgeführt würden. Allein die Hälfte der Kosten entstünde durch einen Einbruch des Tourismus-Geschäfts. Die Denkfabrik rechnet mit fünf Prozent weniger Tagesgästen in Frankreich und 2,5 Prozent weniger Gästen, die über Nacht bleiben. Addiert kommt France Stratégie auf einen Verlust in Höhe von 498 Millionen Euro allein durch ausbleibende Gäste aus dem Schengenraum.
38 Prozent der Kosten würden durch den Einfluss auf grenznah wohnende Erwerbstätige ausgelöst, 12 Prozent durch das Ausbremsen des Warenverkehrs. Die Denkfabrik fürchtet, dass durch die Kontrollen das Bruttoinlandsprodukt in Frankreich um einen halben Punkt gesenkt werden könnte – also um zehn Milliarden Euro.
Art der Ausgestaltung noch unklar
Eine interessante Beobachtung machte die Denkfabrik auch bei den Menschen, die beispielsweise in Belgien nahe der französischen Grenze wohnen, aber in Frankreich arbeiten. Für eine Grenzüberquerung, die etwa zehn Minuten dauert – also leichte Grenzkontrollen mit wenigen Einschränkungen – entstünden nach Berechnungen von France Stratégie etwa 1,70 Euro an sozialen Kosten. Die sozioökonomischen Kosten addieren sich demnach auf 253,2 Millionen Euro pro Jahr, wenn man annimmt, dass es etwa 350.000 Grenzgänger gibt, die in Vollzeit arbeiten und demnach an etwa 217 Tagen pro Jahr die Grenze überqueren.
Für andere Länder des Schengen-Raums hat die Studie keine gesonderten Zahlen ermittelt, doch sie liefert einen Richtwert: Je nach Art der Grenzkontrollen würden Staaten wie Deutschland mindestens 0,8 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verlieren. Im Fall der Bundesrepublik wären das – legt man das Bruttoinlandsprodukt von 2015 in Höhe von rund 3 Billionen Euro zugrunde – Einbußen von mindestens 24 Milliarden Euro.
Die tatsächliche Höhe der Kosten ist allerdings davon abhängig, wie die Grenzkontrollen ausgestaltet wären und über welchen Zeitraum sie eingesetzt werden sollen. Ein Sprecher der Bundespolizei, Gero von Vegesack, machte gegenüber FAZ.NET deutlich: „Die Grenzkontrollen sind angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten zwingend geboten.“ Sie dienten der Verhinderung eines unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen in die Bundesrepublik und konzentrierten sich im Moment auf die deutsch-österreichische Grenze.
Eine Verzögerung auf den Bundesautobahnen mit entsprechenden Wartezeiten könne nicht ausgeschlossen werden. Allerdings versuche man, die Kontrollen regelmäßig mit allen beteiligten Stellen abzustimmen, „um die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren“. Die Bundespolizei schließt jedoch nicht aus, dass auch der Warenverkehr gezielt oder durch blinde Passagiere für die unerlaubte Einreise genutzt wird: „Deshalb sind hier stichprobenweise Kontrollen erforderlich.“
