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Recht auf Vergessenwerden : Google rudert bei gelöschten Links zurück

Google beugt sich nur widerwillig dem Urteil des EuGH: Die Richter haben im Mai entschieden, dass der Konzern unter bestimmten Umständen Links aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss. Bild: REUTERS

Google tut sich schwer, das vom EuGH gestärkte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen. Nach Protesten hat der Konzern mehrere gelöschte Links wieder aktiviert.

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          Google hat nach Protesten mehrere Verlinkungen zur britischen Zeitung „The Guardian“ wiederhergestellt, die zuvor aus der Suchergebnissen gelöscht worden waren. Hintergrund ist das im Mai vom Europäischen Gerichtshof beschlossene „Recht auf Vergessen“: In dieser Woche hatte Google damit begonnen, Löschanträge umzusetzen. Davon waren unter anderem Artikel des Guardian und der BBC betroffen, die anschließend nicht mehr in den Suchergebnissen der britischen Seite von Google, Google.co.uk, auftauchten.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Im Guardian ging es um Recherchen zum britischen Fußballschiedsrichter Dougie McDonald. McDonald hatte 2010 in einem Spiel zwischen Celtic Glasgow und Dundee United einen kurz vorher gegebenen Elfmeter wieder zurückgenommen und anschließend behauptet, sein Assistent habe die Entscheidung getroffen. Später musste er deswegen zurücktreten. Die BBC hatte in einem Blogeintrag von 2007 dargelegt, wie Stan O’Neal, Chef der Investmentbank Merrill Lynch, wegen riskanter Geschäfte seinen Posten verlor. James Ball, Autor des Guardian, erklärte anschließend, dass die Löschungen eine Gefahr für die Pressefreiheit seien.

          Medien spekulierten, dass O’Neal und McDonald die Löschungen selbst beantragten. Allerdings ist das aus den Hinweisen, die Google den betroffenen Zeitungen übermittelte, nicht ersichtlich. Sie enthalten nur die Information, dass aufgrund europäischer Datenschutzrichtlinien Artikel aus den Suchergebnissen entfernt werden mussten.

          „Google scheint den Umgang mit Löschungen sehr weit auszulegen“, erklärte eine Sprecherin des Guardian. „Wenn die europäische Rechtsprechung nicht eine Zensur durch die Hintertür sein soll, dann ermutigen wir Google, die Kriterien ihrer Entscheidungen öffentlich zu machen.“

          Auch Datenschützer sehen noch Verbesserungsbedarf. Parker Higgins von der „Electronic Frontier Foundation“ sagte: „Wie es aussieht, funktioniert das Gesetz definitiv noch nicht in allen Einzelheiten. Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Situationen erlebt, in denen Menschen in dem Bemühen, etwas vergessen zu machen, den Dingen mehr Aufmerksamkeit verschafften als sie je hatten.“

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