https://www.faz.net/-gqe-7ra1m

„Recht auf Vergessenwerden“ : Kampfansage an die Pressefreiheit

Google ist nicht nur eine Datenkrake: Google ist auch eine neue Art von Bibliothekskatalog, wo das Internet verzettelt wird Bild: dpa

Jedermann darf bei Google unvorteilhafte Informationen ausradieren lassen. Wenn das dazu führt, dass jeder tilgen kann, was ihm nicht passt, kommt die Wahrheit unter die Räder.

          7 Min.

          Stan O’Neal war früher eine große Nummer an der Wall Street. Bis zum Jahr 2007 war er der strahlende Vorstandsvorsitzende der amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch, dann musste er gehen. Einen offiziellen Grund dafür nannte die Bank damals nicht, allerdings hatte sie zuvor den größten Quartalsverlust in ihrer Geschichte verkünden müssen. BBC-Journalist Robert Peston beschrieb damals in seinem Blog recht eindrücklich, wie O’Neal herausgedrängt wurde, nachdem die Bank waghalsige Investitionen getätigt hatte.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das ist inzwischen sieben Jahre her, die Sache eigentlich längst vergessen. Doch die Berichterstattung erhält in diesen Tagen eine ganz neue Brisanz: Der Google-Link auf diesen Artikel gehört zu den ersten, die der amerikanische Suchmaschinenbetreiber mit Hinweis auf ein spektakuläres Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres gelöscht hat.

          Auch die britische Zeitung „Guardian“ ist in der vergangenen Woche in den ersten Schwung der Löschungswelle geraten. Deshalb wird der unbefangene Google-Nutzer nun bei der entsprechenden Suche nicht mehr über die Verfehlungen eines schottischen Schiedsrichters informiert. Insgesamt sechs Links zu seinen Geschichten seien gelöscht worden, berichtete der „Guardian“ voller Empörung.

          Die Jubelstürme waren verfrüht

          Google habe der Zeitung das Löschen nicht begründet und ihr auch keine Möglichkeit gegeben, Einspruch zu erheben. Das Vorgehen sei eine „Kampfansage“ an die Pressefreiheit, erklärte der „Guardian“. Auch den „Spiegel“ hat es erwischt, weil Journalisten in einem Artikel eine Person im Zusammenhang mit Scientology-Geschäften genannt hatten. Dieser Link taucht nun in den entsprechenden Suchergebnissen nicht mehr auf.

          Die Fälle zeigen deutlich die Folgen des Grundsatzurteils, das noch kurz nach seiner Veröffentlichung wahre Jubelstürme entfachte - auch in den Verlagen. Seitdem ist klar: Der Europäische Gerichtshof hat für das Internet eine neue Ära eingeläutet, die nicht nur jedem Bürger ein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt, wie es seitdem immer wieder pathetisch heißt. Denn das funktioniert nur, wenn spiegelbildlich auch das Recht auf Information beschnitten wird - und damit auch die Pressefreiheit. Nur in besonders gelagerten Fällen, etwa bei bekannten Persönlichkeiten, soll es nach dem Willen der Europarichter künftig noch einen Vorrang der Informationsfreiheit vor der Privatsphäre geben.

          In dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um einen spanischen Anwalt, der nicht mehr an seine Zwangsvollstreckung vor 16 Jahren erinnert werden wollte - und schon gar nicht von Google. Wann immer er oder - noch schlimmer - seine Geschäftspartner seinen Namen „googelten“, tauchte dieser unangenehme Aspekt seiner Vergangenheit in der Trefferliste relativ weit oben auf.

          Die Kriterien sind windelweich

          Die europäischen Richter bereiteten dem nun ein Ende. Zum ersten Mal verurteilten sie Google, einen Link auf die entsprechende Bekanntmachung in einer spanischen Tageszeitung zu löschen. Die Veröffentlichung damals war völlig rechtmäßig geschehen, die Seite der Tageszeitung selbst muss deshalb nicht gelöscht werden. Nur soll sie eben nicht mehr gefunden werden.

          Damit haben europäische Bürger nun erstmals das Recht, Links einer Suchmaschine auf unvorteilhafte Informationen für immer ausradieren zu lassen, zumindest wenn diese Informationen unwahr, irrelevant oder nicht mehr relevant sind. Die fraglichen Links werden allerdings nur in Europa unsichtbar gemacht. Auf der Internetseite erscheint zudem ein Hinweis, dass das Suchergebnis verändert wurde.

          Die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aufgestellt hat, sind so windelweich, dass Juristen seither leidenschaftlich darüber diskutieren, was alles darunter zu fassen ist. Klare Vorgaben fehlen in dem Urteil, nur eins ist klar: Mit den bestehenden Regeln des Presserechts, einer angemessenen und ausgewogenen Verdachtsberichterstattung, hat das nur wenig zu tun. Der interessengeleiteten Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

          Die Politik hat sich zunächst in Beteuerungen geflüchtet: Unter dieser Prämisse müsse nun geprüft werden, wie die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden könne, sagte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Urteilsverkündung. Hoffnung auf eine schnelle Klärung der Rechtslage macht das nicht: Das Mammutprojekt wird auch ohne diese Grundsatzfrage schon seit Monaten blockiert.

          Eine Armada von Rechtshelfern

          Während die Juristen diskutieren, ist Google als erste Prüfungsinstanz schon munter dabei, Standards zu setzen, die allerdings nur die Suchmaschine selbst kennt. Die betroffenen Verlage werden lediglich informiert, wenn Google gelöscht hat. Gründe für die Entscheidung werden nicht bekanntgegeben, ebenso wenig, wer den Antrag überhaupt gestellt hat.

          Klar ist derzeit aber, dass diese Fälle nur der Anfang sind: Seitdem Google kurz nach dem Urteil die notwendigen Formulare schuf und ins Internet stellte, sind aus ganz Europa mehr als 70.000 Löschungsanträge eingetrudelt, die meisten davon aus Frankreich. Angeblich kommen täglich 1000 neue hinzu. Eine ganze Armada von Rechtshelfern soll Google eingestellt haben, um des Ansturms Herr zu werden. In der unklaren Rechtslage haben Verlage nur wenig Mittel zur Gegenwehr: Die BBC und der „Guardian“ veröffentlichten auf ihren Internetseiten Links zu den monierten Geschichten.

          Die Fälle sind auch deshalb so brisant, weil dabei fundamentale Rechte von Verfassungsrang aufeinanderprallen. Die Grenzen waren schon früher nicht einfach zu ziehen. In den Zeiten des Internets mit einer neuen Lust zum Exhibitionismus sind die Fragen dringlicher geworden denn je. Auf der einen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger, das die Privatsphäre schützt. Jeder hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und nicht mit seinen Verfehlungen an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Hinzu kommt der weitverbreitete Wunsch, nicht an Jugendsünden erinnert zu werden: Wer kann nicht verstehen, dass eine 16-Jährige keine Lust mehr darauf hat, an ihre Trinkeskapaden auf der Klassenfahrt erinnert zu werden, die ihre angeblichen Freunde ins Netz gestellt haben.

          „Es gibt kein Recht auf völlige Kontrolle der Außendarstellung“

          Kein Wunder, dass das Urteil auf große Zustimmung stößt: „Die Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt, um die Selbstbestimmung über die Informationen in Internet zurückzugewinnen“, sagt die Frankfurter Professorin für Informationsrecht Indra Spiecker genannt Döhmann. Und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, findet es erst einmal richtig, dass der Bürger als „Informationslieferant“ wieder Kontrolle über seine Daten zurückerhält.

          Auf der anderen Seite steht jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit und damit das Recht der Bürger, sich über alles umfassend zu informieren. Auch das ist in der Verfassung garantiert. Ohne umfassende Informationen kann man sich keine Meinung bilden. Und ohne Meinungsfreiheit ist Demokratie schlicht nicht denkbar. Die Aufgabe der Presse ist es, aufzuklären, nach der Wahrheit zu suchen - und diese auch zu verbreiten. Das kann für den Einzelnen schmerzlich sein, niemand wird gerne an Fehltritte und Niederlagen erinnert. Aber nicht nur Erfolge prägen eine Persönlichkeit. Wer seine Dienste anbietet oder eine wichtige öffentliche Funktion erfüllt, muss sich deshalb gefallen lassen, dass die Öffentlichkeit ein akkurates Bild erhält. Selbst der ehemalige oberste Datenschützer Schaar stellt deshalb klar: „Es gibt kein Recht auf völlige Kontrolle der Außendarstellung.“

          Dabei wurde das Urteil nicht zuletzt auch deshalb so bejubelt, weil es die Datenkrake Google war, die in die Schranken gewiesen wurde - endlich. Schon seit langem bereitet die überwältigende Marktmacht von Google Unbehagen, selbst über eine Zerschlagung des Internetgiganten haben gleich mehrere Bundesminister schon laut nachgedacht. Da kam es gerade recht, dass die Europarichter dem bunten Treiben Grenzen setzten, tönte es aus Politik und Presse.

          Auch Wikipedia muss Links entfernen

          Geflissentlich wurde übersehen, dass dieses Urteil viel weitere Kreise zieht - und nicht zuletzt auch die Presse selbst in ihrem Kern trifft. Und nicht nur das: Die Entscheidung zielt auf viele andere Internetbetreiber. Alle anderen Suchmaschinen fallen genauso darunter wie die allseits beliebte, weil weitgehend unkommerzielle Online-Bibliothek Wikipedia. Zu ihren wichtigsten Angeboten gehört stets auch eine ganze Latte von Links auf Publikationen zum jeweiligen Thema. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehört deshalb nicht zufällig zu den schärfsten Kritikern des Urteils. Er hatte die Entscheidung als Schritt in Richtung Zensur kritisiert. Und nicht zuletzt ist auch den Verbrauchern nur wenig geholfen, wenn künftig in ihrer Suche wichtige Informationen unterdrückt werden.

          Selbst Datenschützer sind nicht hellauf begeistert über die neuen Möglichkeiten, die sich ihnen bieten. Grund dafür ist zuallererst die paradoxe Situation, dass nach dem Urteil die Artikel selbst gar nicht gelöscht werden müssen. „Datenschutzbehörden kommen damit in eine untragbare Rolle hinein“, kritisiert Schaar. Denn die eigentlichen Informationen bleiben bestehen - für immer. Es wird lediglich ein Weg abgeschnitten. Im Fall von Google ist es für viele allerdings der entscheidende Weg. Nicht umsonst setzen Unternehmen schon seit Jahren alles daran, um in der Trefferliste möglichst weit oben zu erscheinen. Es kommt einem Todesurteil gleich, taucht man auf diesen Listen nun gar nicht mehr auf.

          Für die Frankfurter Hochschullehrerin Spiecker vollzieht sich damit gerade nichts Geringeres als die Analogisierung der digitalen Welt: Das Internet macht einen großen Schritt zurück in die Zeit davor, als für die Recherche noch Bücher gewälzt und ganze Zeitungsarchive durchforstet wurden. Damals musste man zumindest ahnen, wonach man suchte. Man stand vor einer großen Bibliothek, zog ein Buch aus dem Regal und fing an zu blättern. So war es auch am Anfang des Internets. Informationen waren frei zugänglich, nur musste man wissen, wo sie standen: auf der Internetseite der Bundesregierung oder auf der Seite der Deutschen Bahn? Erst Suchmaschinen wie Google, Bing, Yahoo oder Duckduckgo machten das alles überflüssig. Mit Leichtigkeit kommt man inzwischen an Informationen, auf die man nicht einmal zu hoffen wagte. Positiv, negativ, neutral - das Internet liefert alle Daten unterschiedslos. Unterdrückung zwecklos. Bis zum Grundsatzurteil.

          Informationen könnten für immer verlorengehen

          „Jetzt werden wieder Hürden eingezogen, um Dinge schwieriger auffindbar zu machen“, sagt Spiecker. Manche befürchten, dass damit Informationen für immer verlorengehen, ähnlich wie die Buchkarte, die aus dem Karteikasten der riesigen Library of Congress verschwindet. Das Buch ist womöglich für immer unauffindbar.

          Auch der irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes stöhnte jüngst auf dem Deutschen Anwaltstag in Stuttgart, dass das Urteil sein Leben künftig sehr viel schwieriger machen werde. Der Mann weiß, wovon er redet: Wegen der lockeren Datenschutzbestimmungen hat sich Irland zum europäischen Heimathafen für amerikanische Internetkonzerne entwickelt. Sie lassen sich in Scharen dort nieder. Schon seit Jahren ist er deshalb für Google oder Facebook zuständig.

          Datenschützer gelten auch jetzt schon nicht als unterbeschäftigt. Künftig müssen sie jedoch das Rechtsempfinden von 500 Millionen Europäern im Blick behalten. Denn der Begriff der Privatsphäre ist ebenso uneinheitlich wie das Sprachgewirr, das diesen Kontinent so liebenswürdig macht. Während lange Berichte über ausufernde Trinkgelage in Deutschland getrost als ehrenrührig gelten dürften, könnte das in Großbritannien als Zeichen einer ausgeglichenen Work-Life-Balance gesehen werden. Schlimmstenfalls müssten Suchmaschinenbetreiber und Datenschützer also auch auf solche nationalen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Das jedoch ist das Ende des Versprechens einer lückenlosen und im wahrsten Sinne grenzenlosen Suche.

          Dabei ist noch gar nicht klar, wie groß die Lücken im Internet künftig klaffen. Denn nach dem Urteil kann sich nicht nur beschweren, wer quasi als Hauptfigur einer Berichterstattung in ein ungünstiges Licht gerückt wird, sondern auch alle diejenigen, die sich in diesem betroffenen Fall einmal zu Wort gemeldet haben - und diese Masse ist im Internet schlicht unüberschaubar.

          Das musste auch der BBC-Reporter Robert Peston in dem Fall des früheren Merrill-Lynch-Chefs erfahren: Details über den Beschwerdeführer hat Peston niemals bekommen, allerdings mehren sich die Hinweise, dass es gar nicht Stan O’Neal selbst war, der auf die Löschung des Links gepocht hatte, sondern jemand, der einen Kommentar zu dem Artikel abgegeben hatte - an den er nun sieben Jahre später nicht mehr erinnert werden wollte. Stan O’Neal hat er damit keinen Gefallen getan - dessen Scheitern ist wieder in aller Munde.

          Weitere Themen

          „Wettbewerb belebt das Geschäft“ Video-Seite öffnen

          VDA zu Tesla : „Wettbewerb belebt das Geschäft“

          Der Automobilverband VDA wertet die Entscheidung des Elektropioniers Tesla, sein erstes Werk für Elektroautos in Europa in der Region Berlin-Brandenburg zu bauen, als Stärkung des Automobilstandortes Deutschland.

          Topmeldungen

          Günther Oettinger

          F.A.Z. exklusiv : Oettinger will an die VDA-Spitze

          Wer wird den wichtigen Verband der Automobilindustrie künftig anführen? Nachdem Sigmar Gabriel aus dem Rennen ist, läuft derzeit ein Zweikampf. Beide Kandidaten gehören der CDU an.
          Baukräne stehen auf einem Baugrundstück neben neugebauten Wohnhäusern in Köln.

          Pläne der KfW : Wer baut, bekommt Geld geschenkt

          Die Staatsbank will erstmals Kredite mit Negativzinsen vergeben. Profitieren sollen Privatleute, Mittelstand und Kommunen. Bis die Negativzinsen beim Endkunden ankommen, könnte es allerdings noch dauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.