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„Recht auf Vergessenwerden“ : Kampfansage an die Pressefreiheit

Google ist nicht nur eine Datenkrake: Google ist auch eine neue Art von Bibliothekskatalog, wo das Internet verzettelt wird Bild: dpa

Jedermann darf bei Google unvorteilhafte Informationen ausradieren lassen. Wenn das dazu führt, dass jeder tilgen kann, was ihm nicht passt, kommt die Wahrheit unter die Räder.

          7 Min.

          Stan O’Neal war früher eine große Nummer an der Wall Street. Bis zum Jahr 2007 war er der strahlende Vorstandsvorsitzende der amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch, dann musste er gehen. Einen offiziellen Grund dafür nannte die Bank damals nicht, allerdings hatte sie zuvor den größten Quartalsverlust in ihrer Geschichte verkünden müssen. BBC-Journalist Robert Peston beschrieb damals in seinem Blog recht eindrücklich, wie O’Neal herausgedrängt wurde, nachdem die Bank waghalsige Investitionen getätigt hatte.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das ist inzwischen sieben Jahre her, die Sache eigentlich längst vergessen. Doch die Berichterstattung erhält in diesen Tagen eine ganz neue Brisanz: Der Google-Link auf diesen Artikel gehört zu den ersten, die der amerikanische Suchmaschinenbetreiber mit Hinweis auf ein spektakuläres Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres gelöscht hat.

          Auch die britische Zeitung „Guardian“ ist in der vergangenen Woche in den ersten Schwung der Löschungswelle geraten. Deshalb wird der unbefangene Google-Nutzer nun bei der entsprechenden Suche nicht mehr über die Verfehlungen eines schottischen Schiedsrichters informiert. Insgesamt sechs Links zu seinen Geschichten seien gelöscht worden, berichtete der „Guardian“ voller Empörung.

          Die Jubelstürme waren verfrüht

          Google habe der Zeitung das Löschen nicht begründet und ihr auch keine Möglichkeit gegeben, Einspruch zu erheben. Das Vorgehen sei eine „Kampfansage“ an die Pressefreiheit, erklärte der „Guardian“. Auch den „Spiegel“ hat es erwischt, weil Journalisten in einem Artikel eine Person im Zusammenhang mit Scientology-Geschäften genannt hatten. Dieser Link taucht nun in den entsprechenden Suchergebnissen nicht mehr auf.

          Die Fälle zeigen deutlich die Folgen des Grundsatzurteils, das noch kurz nach seiner Veröffentlichung wahre Jubelstürme entfachte - auch in den Verlagen. Seitdem ist klar: Der Europäische Gerichtshof hat für das Internet eine neue Ära eingeläutet, die nicht nur jedem Bürger ein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt, wie es seitdem immer wieder pathetisch heißt. Denn das funktioniert nur, wenn spiegelbildlich auch das Recht auf Information beschnitten wird - und damit auch die Pressefreiheit. Nur in besonders gelagerten Fällen, etwa bei bekannten Persönlichkeiten, soll es nach dem Willen der Europarichter künftig noch einen Vorrang der Informationsfreiheit vor der Privatsphäre geben.

          In dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um einen spanischen Anwalt, der nicht mehr an seine Zwangsvollstreckung vor 16 Jahren erinnert werden wollte - und schon gar nicht von Google. Wann immer er oder - noch schlimmer - seine Geschäftspartner seinen Namen „googelten“, tauchte dieser unangenehme Aspekt seiner Vergangenheit in der Trefferliste relativ weit oben auf.

          Die Kriterien sind windelweich

          Die europäischen Richter bereiteten dem nun ein Ende. Zum ersten Mal verurteilten sie Google, einen Link auf die entsprechende Bekanntmachung in einer spanischen Tageszeitung zu löschen. Die Veröffentlichung damals war völlig rechtmäßig geschehen, die Seite der Tageszeitung selbst muss deshalb nicht gelöscht werden. Nur soll sie eben nicht mehr gefunden werden.

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