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„Recht auf Vergessenwerden“ : Kampfansage an die Pressefreiheit

Für die Frankfurter Hochschullehrerin Spiecker vollzieht sich damit gerade nichts Geringeres als die Analogisierung der digitalen Welt: Das Internet macht einen großen Schritt zurück in die Zeit davor, als für die Recherche noch Bücher gewälzt und ganze Zeitungsarchive durchforstet wurden. Damals musste man zumindest ahnen, wonach man suchte. Man stand vor einer großen Bibliothek, zog ein Buch aus dem Regal und fing an zu blättern. So war es auch am Anfang des Internets. Informationen waren frei zugänglich, nur musste man wissen, wo sie standen: auf der Internetseite der Bundesregierung oder auf der Seite der Deutschen Bahn? Erst Suchmaschinen wie Google, Bing, Yahoo oder Duckduckgo machten das alles überflüssig. Mit Leichtigkeit kommt man inzwischen an Informationen, auf die man nicht einmal zu hoffen wagte. Positiv, negativ, neutral - das Internet liefert alle Daten unterschiedslos. Unterdrückung zwecklos. Bis zum Grundsatzurteil.

Informationen könnten für immer verlorengehen

„Jetzt werden wieder Hürden eingezogen, um Dinge schwieriger auffindbar zu machen“, sagt Spiecker. Manche befürchten, dass damit Informationen für immer verlorengehen, ähnlich wie die Buchkarte, die aus dem Karteikasten der riesigen Library of Congress verschwindet. Das Buch ist womöglich für immer unauffindbar.

Auch der irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes stöhnte jüngst auf dem Deutschen Anwaltstag in Stuttgart, dass das Urteil sein Leben künftig sehr viel schwieriger machen werde. Der Mann weiß, wovon er redet: Wegen der lockeren Datenschutzbestimmungen hat sich Irland zum europäischen Heimathafen für amerikanische Internetkonzerne entwickelt. Sie lassen sich in Scharen dort nieder. Schon seit Jahren ist er deshalb für Google oder Facebook zuständig.

Datenschützer gelten auch jetzt schon nicht als unterbeschäftigt. Künftig müssen sie jedoch das Rechtsempfinden von 500 Millionen Europäern im Blick behalten. Denn der Begriff der Privatsphäre ist ebenso uneinheitlich wie das Sprachgewirr, das diesen Kontinent so liebenswürdig macht. Während lange Berichte über ausufernde Trinkgelage in Deutschland getrost als ehrenrührig gelten dürften, könnte das in Großbritannien als Zeichen einer ausgeglichenen Work-Life-Balance gesehen werden. Schlimmstenfalls müssten Suchmaschinenbetreiber und Datenschützer also auch auf solche nationalen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Das jedoch ist das Ende des Versprechens einer lückenlosen und im wahrsten Sinne grenzenlosen Suche.

Dabei ist noch gar nicht klar, wie groß die Lücken im Internet künftig klaffen. Denn nach dem Urteil kann sich nicht nur beschweren, wer quasi als Hauptfigur einer Berichterstattung in ein ungünstiges Licht gerückt wird, sondern auch alle diejenigen, die sich in diesem betroffenen Fall einmal zu Wort gemeldet haben - und diese Masse ist im Internet schlicht unüberschaubar.

Das musste auch der BBC-Reporter Robert Peston in dem Fall des früheren Merrill-Lynch-Chefs erfahren: Details über den Beschwerdeführer hat Peston niemals bekommen, allerdings mehren sich die Hinweise, dass es gar nicht Stan O’Neal selbst war, der auf die Löschung des Links gepocht hatte, sondern jemand, der einen Kommentar zu dem Artikel abgegeben hatte - an den er nun sieben Jahre später nicht mehr erinnert werden wollte. Stan O’Neal hat er damit keinen Gefallen getan - dessen Scheitern ist wieder in aller Munde.

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