https://www.faz.net/-gqe-7ra1m

„Recht auf Vergessenwerden“ : Kampfansage an die Pressefreiheit

„Es gibt kein Recht auf völlige Kontrolle der Außendarstellung“

Kein Wunder, dass das Urteil auf große Zustimmung stößt: „Die Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt, um die Selbstbestimmung über die Informationen in Internet zurückzugewinnen“, sagt die Frankfurter Professorin für Informationsrecht Indra Spiecker genannt Döhmann. Und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, findet es erst einmal richtig, dass der Bürger als „Informationslieferant“ wieder Kontrolle über seine Daten zurückerhält.

Auf der anderen Seite steht jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit und damit das Recht der Bürger, sich über alles umfassend zu informieren. Auch das ist in der Verfassung garantiert. Ohne umfassende Informationen kann man sich keine Meinung bilden. Und ohne Meinungsfreiheit ist Demokratie schlicht nicht denkbar. Die Aufgabe der Presse ist es, aufzuklären, nach der Wahrheit zu suchen - und diese auch zu verbreiten. Das kann für den Einzelnen schmerzlich sein, niemand wird gerne an Fehltritte und Niederlagen erinnert. Aber nicht nur Erfolge prägen eine Persönlichkeit. Wer seine Dienste anbietet oder eine wichtige öffentliche Funktion erfüllt, muss sich deshalb gefallen lassen, dass die Öffentlichkeit ein akkurates Bild erhält. Selbst der ehemalige oberste Datenschützer Schaar stellt deshalb klar: „Es gibt kein Recht auf völlige Kontrolle der Außendarstellung.“

Dabei wurde das Urteil nicht zuletzt auch deshalb so bejubelt, weil es die Datenkrake Google war, die in die Schranken gewiesen wurde - endlich. Schon seit langem bereitet die überwältigende Marktmacht von Google Unbehagen, selbst über eine Zerschlagung des Internetgiganten haben gleich mehrere Bundesminister schon laut nachgedacht. Da kam es gerade recht, dass die Europarichter dem bunten Treiben Grenzen setzten, tönte es aus Politik und Presse.

Auch Wikipedia muss Links entfernen

Geflissentlich wurde übersehen, dass dieses Urteil viel weitere Kreise zieht - und nicht zuletzt auch die Presse selbst in ihrem Kern trifft. Und nicht nur das: Die Entscheidung zielt auf viele andere Internetbetreiber. Alle anderen Suchmaschinen fallen genauso darunter wie die allseits beliebte, weil weitgehend unkommerzielle Online-Bibliothek Wikipedia. Zu ihren wichtigsten Angeboten gehört stets auch eine ganze Latte von Links auf Publikationen zum jeweiligen Thema. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehört deshalb nicht zufällig zu den schärfsten Kritikern des Urteils. Er hatte die Entscheidung als Schritt in Richtung Zensur kritisiert. Und nicht zuletzt ist auch den Verbrauchern nur wenig geholfen, wenn künftig in ihrer Suche wichtige Informationen unterdrückt werden.

Selbst Datenschützer sind nicht hellauf begeistert über die neuen Möglichkeiten, die sich ihnen bieten. Grund dafür ist zuallererst die paradoxe Situation, dass nach dem Urteil die Artikel selbst gar nicht gelöscht werden müssen. „Datenschutzbehörden kommen damit in eine untragbare Rolle hinein“, kritisiert Schaar. Denn die eigentlichen Informationen bleiben bestehen - für immer. Es wird lediglich ein Weg abgeschnitten. Im Fall von Google ist es für viele allerdings der entscheidende Weg. Nicht umsonst setzen Unternehmen schon seit Jahren alles daran, um in der Trefferliste möglichst weit oben zu erscheinen. Es kommt einem Todesurteil gleich, taucht man auf diesen Listen nun gar nicht mehr auf.

Weitere Themen

Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

Topmeldungen

Jedes Kind ist anders. „Es wäre schön, wenn Eltern es schaffen, ihre Kinder auf deren Kanal zu erreichen“, sagt Expertin Döpfner.

Tipps für Eltern : Wie wir unsere Kinder zum Reden bringen

„Wie war’s in der Schule?“ – „Gut“: Je mehr Eltern ihren Nachwuchs ausfragen, desto mehr zieht er sich zurück. Dabei gibt es ein paar einfache Tricks, um mit den eigenen Kindern vertrauensvoll ins Gespräch zu kommen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.