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„Recht auf Vergessenwerden“ : Kampfansage an die Pressefreiheit

Damit haben europäische Bürger nun erstmals das Recht, Links einer Suchmaschine auf unvorteilhafte Informationen für immer ausradieren zu lassen, zumindest wenn diese Informationen unwahr, irrelevant oder nicht mehr relevant sind. Die fraglichen Links werden allerdings nur in Europa unsichtbar gemacht. Auf der Internetseite erscheint zudem ein Hinweis, dass das Suchergebnis verändert wurde.

Die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aufgestellt hat, sind so windelweich, dass Juristen seither leidenschaftlich darüber diskutieren, was alles darunter zu fassen ist. Klare Vorgaben fehlen in dem Urteil, nur eins ist klar: Mit den bestehenden Regeln des Presserechts, einer angemessenen und ausgewogenen Verdachtsberichterstattung, hat das nur wenig zu tun. Der interessengeleiteten Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Die Politik hat sich zunächst in Beteuerungen geflüchtet: Unter dieser Prämisse müsse nun geprüft werden, wie die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden könne, sagte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Urteilsverkündung. Hoffnung auf eine schnelle Klärung der Rechtslage macht das nicht: Das Mammutprojekt wird auch ohne diese Grundsatzfrage schon seit Monaten blockiert.

Eine Armada von Rechtshelfern

Während die Juristen diskutieren, ist Google als erste Prüfungsinstanz schon munter dabei, Standards zu setzen, die allerdings nur die Suchmaschine selbst kennt. Die betroffenen Verlage werden lediglich informiert, wenn Google gelöscht hat. Gründe für die Entscheidung werden nicht bekanntgegeben, ebenso wenig, wer den Antrag überhaupt gestellt hat.

Klar ist derzeit aber, dass diese Fälle nur der Anfang sind: Seitdem Google kurz nach dem Urteil die notwendigen Formulare schuf und ins Internet stellte, sind aus ganz Europa mehr als 70.000 Löschungsanträge eingetrudelt, die meisten davon aus Frankreich. Angeblich kommen täglich 1000 neue hinzu. Eine ganze Armada von Rechtshelfern soll Google eingestellt haben, um des Ansturms Herr zu werden. In der unklaren Rechtslage haben Verlage nur wenig Mittel zur Gegenwehr: Die BBC und der „Guardian“ veröffentlichten auf ihren Internetseiten Links zu den monierten Geschichten.

Die Fälle sind auch deshalb so brisant, weil dabei fundamentale Rechte von Verfassungsrang aufeinanderprallen. Die Grenzen waren schon früher nicht einfach zu ziehen. In den Zeiten des Internets mit einer neuen Lust zum Exhibitionismus sind die Fragen dringlicher geworden denn je. Auf der einen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger, das die Privatsphäre schützt. Jeder hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und nicht mit seinen Verfehlungen an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Hinzu kommt der weitverbreitete Wunsch, nicht an Jugendsünden erinnert zu werden: Wer kann nicht verstehen, dass eine 16-Jährige keine Lust mehr darauf hat, an ihre Trinkeskapaden auf der Klassenfahrt erinnert zu werden, die ihre angeblichen Freunde ins Netz gestellt haben.

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