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Energie : Glos will Ausbau des Stromnetzes beschleunigen

Bild: F.A.Z.

Den Bau wichtiger Stromleitungen soll künftig der Gesetzgeber beschließen. Das will zumindest Wirtschaftsminister Glos. Außerdem will sein Ministerium das Planungsrecht vereinfachen und den Rechtsweg verkürzen.

          Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will den Ausbau des deutschen Stromnetzes beschleunigen. Der Bau wichtiger Überlandleitungen solle künftig vom Gesetzgeber beschlossen, das Planungsrecht vereinfacht und vereinheitlicht, der Rechtsweg verkürzt werden, heißt es dazu in einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, das dafür der Bundesnetzagentur neue Aufgaben zuweisen will.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Stromnetz müsse zügig erweitert werden, um den Windstrom, der künftig in noch größerem Umfang in Norddeutschland und vor der Küste erzeugt werden soll, in die süddeutschen Verbrauchszentren abzutransportieren. Auch würden weitere Stromautobahnen benötigt, um neue Kraftwerke anzuschließen und den wachsenden grenzüberschreitenden Stromhandel abwickeln zu können.

          Politisch gewollte Leitungen gesetzlich festschreiben

          Fünf bis sechs Jahre dauert die Planung einer 380.000-Volt-Leitung im Schnitt, weitere drei Jahre müssen für den Bau der Trasse, das Errichten der Masten und das Ziehen der Leitungen veranschlagt werden. Der Netzbetreiber Eon hat schon Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren von bis zu 14 Jahren Dauer erlebt, wie Eon-Netz-Sprecher Christian Schneller berichtete. Auch bei Vattenfall, die 400 Kilometer neue Leitungen projektieren, wird über lange Genehmigungszeiten geklagt. RWE-Netz-Geschäftsführer Klaus Kleinekorte sagte, angesichts veränderter Marktbedingungen und vieler neuer Kraftwerke müsse das Netz in großem Maßstab ertüchtigt werden. „Die Investitionsmittel hierzu stehen bereit, lediglich die Genehmigungsverfahren sind das zeitbestimmende Element bei der Umsetzung.“

          Will ein schnelleres Verfahren zur Genehmigung: Michael Glos

          Glos will mit seiner Initiative die Verfahren erheblich beschleunigen. Dafür hat er ein Bündel an Vorschlägen erarbeiten lassen. Der Grundgedanke ist, den Bau politisch gewollter Leitungen im Gesetz festzuschreiben. Das verschaffte Behörden und Netzbetreibern mehr Planungssicherheit als bisher. Glos nimmt hier eine Anleihe beim Fernstraßenbau, der ebenfalls gesetzlich geregelt wird. Im Energieleitungsausbaugesetz solle dann „der vordringliche Bedarf für Übertragungsleitungen gesetzlich festgelegt werden“. Bei vordringlichen Bauvorhaben soll auf Erörterungstermine verzichtet, Einspruchsfristen und Rechtsweg sollen verkürzt werden. Oberverwaltungsgerichte wären die letzte Instanz.

          „Muster-Planungsleitlinien“

          Für die Streckenführung der Leitungen schlägt Glos ein bundesweit verbindliches Verfahren vor. So könnte Doppelarbeit in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vermieden werden. „Muster-Planungsleitlinien“ sollten für eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise sorgen.

          Die technische Umsetzung läge bei der Bundesnetzagentur, die dafür mehr Personal benötigte. Die Agentur legt die Preise fest, die die Netzbetreiber für die Durchleitung von Strom verlangen dürfen. Sie prüft schon die Investitionsrechnung der Betreiber und entscheidet darüber mit, ob Leitungen gebaut werden.

          Vielfältige Widerstände gegen den Netzausbau

          Eine vor wenigen Jahren von der staatlichen Deutschen Energieagentur erstellte Studie war zu dem Schluss gekommen, dass bis zum Jahr 2015 das Höchstspannungsnetz auf 400 Kilometern verstärkt und um 850 Kilometer ergänzt werden müsse – allein um den Windstrom abzutransportieren und für die Stabilität des Netzes zu garantieren. Das betrifft vor allem die Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall, Eon und RWE. Wegen der Kosten in Milliardenhöhe und den vielfältigen Hindernissen sucht die Branche zunächst das Netz zu optimieren. So hat Eon in Versuchen herausgefunden, dass bei kühlem Wetter die Kapazität der Leitung um bis zu 50 Prozent erhöht werden kann. Doch könne dies den notwendigen Netzausbau nicht ersetzen.

          Gegen den Netzausbau gibt es politische Widerstände in der Bevölkerung, bei Umweltschützern und in den Regionalverwaltungen. Eon erlebt das beim Leitungsbau in Niedersachsen und Nordhessen, Vattenfall im Thüringer Wald. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf unterirdische Kabel statt der Freileitungen. Erdkabel kosten aber ein Vielfaches. Eine Erdverkabelungsoption sei wegen der hohen Kosten und ungeklärter technischer Fragen „nach wie vor strikt abzulehnen“, heißt es in dem Glos-Papier.

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