https://www.faz.net/-gqe-x6aw

Gipfeltreffen : EU will den hohen Ölpreis bekämpfen

Merkel setzt auf den Markt, Sarkozy will lieber eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte Bild: AP

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben beschlossen, politische Schritte zur Abfederung der hohen Ölpreise zu prüfen. Besonders zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sorgt das Thema für Konfliktstoff. Merkel will den Markt walten lassen, Sarkozy will die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte deckeln.

          2 Min.

          Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, politische Schritte zur Abfederung der hohen Ölpreise zu prüfen. Nach langen Diskussionen beauftragten sie auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den kommenden französischen EU-Vorsitz und die EU-Kommission, bis zum Herbst die Vorschläge mehrerer Staaten zu prüfen. Dazu zählen steuerpolitische Initiativen wie die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy favorisierte Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte, die von Österreich ins Gespräch gebrachte Spekulationssteuer und die in Italien geplante „Robin-Hood-Steuer“, mit der Ölkonzerne besonders belastet werden sollen. Letztlich liege es aber in der Hand der einzelnen Staaten, wie sie mit den hohen Energiepreisen umgingen, sagte der slowenische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Janez Janša.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission alle Vorschläge gutheißt. Das gilt besonders für den Vorstoß von Sarkozy. Dieser setzt - etwa im Gegensatz zu den italienischen Plänen - eine einstimmige Entscheidung auf EU-Ebene voraus. Der Präsident der Kommission José Manuel Barroso sagte, Frankreich und die übrigen EU-Staaten hätten reichlich Spielraum, rein national festgesetzte Steuern zu ändern: „Die Regierungen können beispielsweise wenn sie wünschen, die Verbrauchssteuer auf Energie reduzieren.“ Auch könnten sie Sondertarife für „verwundbare“ Bürger vorgeben. Viele Staaten hätten jedoch noch nicht einmal definiert, was „verwundbare“ Menschen seien, hieß es.

          Sarkozy: „Noch nicht gewonnen“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor klar gemacht, dass sie jegliche Eingriffe in das Marktgeschehen ablehnt. Sie behinderten die „notwendigen Anpassungen an veränderte Marktbedingungen“ und sollten vermieden werden. Mit ähnlichen Argumenten - der Verknappung des Rohöls, die naturgemäß einen Anstieg der Preise zur Folge hat - hatten bisher die Finanzminister finanzpolitische Reaktionen auf den Anstieg des Ölpreises abgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs setzten sich nun über diese Beschlüsse hinweg. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens heißt es nur, eine Senkung der Steuerlast auf Ölprodukte könnte „die notwendige Anpassung der Wirtschaftsakteure“ an die Rohstoffknappheit verhindern.

          Sarkozy sagte, Frankreich habe den Kampf um die Mehrwertsteuer „noch nicht gewonnen“. Vor allem „die deutschen Freunde“ wollten „lieber den Markt walten lassen“. Stiegen die Preise weiter, könne sich niemand mehr gegen die Vorschläge sträuben. Der britische Premierminister Gordon Brown warnte vor Schnellschüssen. Die Preise seien vor allem so hoch, weil es eine dauerhafte Lücke zwischen Angebot und Nachfrage gebe. Die EU müsse darauf mit Investitionen in andere Energiequellen, auch Atomkraft, reagieren.

          Der Anstieg der Lebensmittelpreise geriet auf dem Gipfeltreffen in den Hintergrund. Aus der Kommission verlautete aber, die Behörde werde noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge für Finanzhilfen für Entwicklungsländer aus nicht genutzten Agrarmitteln machen. Die EU-Behörde will dafür zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Auch die bestehenden Lebensmittelhilfen für bedürftige Menschen in Europa sollen von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

          Weitere Themen

          Schweiz buhlt um Deutsche

          Tourismus : Schweiz buhlt um Deutsche

          Den Eidgenossen fehlen die ausländischen Gäste, vielen Hotels droht der Konkurs. Nun wollen sie bei deutschen Touristen punkten – mit praktischen und geldwerten Angeboten.

           Lufthansa fliegt aus dem Dax Video-Seite öffnen

          Kursabsturz in Corona-Krise : Lufthansa fliegt aus dem Dax

          Die Corona-Krise hat dem Flugunternehmen schwer zugesetzt. Nun ist die Lufthansa aus dem Kreis der 30 deutschen Aktien Index gerutscht. Mit der Deutschen Wohnen schafft es erstmals seit 14 Jahren wieder ein Unternehmen aus der Hauptstadt in den Dax.

          Topmeldungen

          Tourismus : Schweiz buhlt um Deutsche

          Den Eidgenossen fehlen die ausländischen Gäste, vielen Hotels droht der Konkurs. Nun wollen sie bei deutschen Touristen punkten – mit praktischen und geldwerten Angeboten.
          Gut gelaunt mit amerikanischen Soldaten am Truppenstützpunkt Ramstein: Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2018.

          Trumps Abzugspläne : Ein weiterer Tiefschlag

          Sollten Tausende amerikanische Soldaten Deutschland verlassen, würde das vor allem dem Pentagon selbst zu schaffen machen. Für das transatlantische Verhältnis aber verheißt es nichts Gutes.

          Solidarität mit George Floyd : Gemeinsam gegen Rassismus

          In Deutschland protestieren Zehntausende in mehreren Großstädten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Allein in München gehen mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Ländern kommt es zu Protesten – entgegen der Empfehlung der Behörden.
          Nicht nur Gnabry (links) und Goretzka trafen für den FC Bayern in Leverkusen.

          4:2 in Leverkusen : Der FC Bayern ist eine Klasse für sich

          Die Münchner meistern die wohl größte Hürde, die auf dem Weg zum Titel noch zu nehmen war, mit dem klaren Sieg in Leverkusen souverän. Die fußballerische Perfektion erinnert an die besten Phasen unter Pep Guardiola.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.