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Gipfeltreffen : EU tastet sich zum Ende des Bankgeheimnisses

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Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus Bild: REUTERS

Die Europäische Union will bis zum Jahresende das Ende des Bankgeheimnisses besiegeln. Luxemburg will auch Länder außerhalb der EU beim Austausch von Bankdaten miteinbeziehen - und macht dies zur Bedingung.

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          Die Europäische Union will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen. Bis dahin sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, die auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses  hinauslaufen, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel hervorgeht. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stellte jedoch abermals Bedingungen für einen solchen Schritt.

          „Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in  Brüssel. Kein Land könne das Problem alleine lösen, sagte  EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu Gipfelbeginn. „Wir müssen  zusammen nicht hinnehmbare Methoden bekämpfen.“

          Bisher blockieren Luxemburg und Österreich einen erweiterten Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU. Sie fordern, dass zuvor entsprechende Abkommen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz,  Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra abgeschlossen werden,  weil sie sonst Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen  Finanzplätzen fürchten.

          In dem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, diese  Verhandlungen sollten „so schnell wie möglich beginnen“. Die Staats- und Regierungschefs rufen dazu auf, dann in einem zweiten Schritt die erweiterten Regeln innerhalb der EU bis Jahresende zu beschließen, um nicht nur Einnahmen aus Zinsen in den automatischen  Informationsaustausch einzubeziehen. Das von Luxemburg und  Österreich lange hinausgezögerte Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.

          „Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam  vorgehen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Luxemburgs Regierungschef Juncker machte dagegen abermals  klar, dass sein Land erst die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern abgeschlossen sehen will. Dann werde Luxemburg „vor Ende des Jahres  entscheiden, ob und unter welchen Nebenbedingungen wir in den automatischen Informationsaustausch eintreten“.

          Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten. Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU, hieß es vor dem Gipfel in Wien.

          Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte zudem eine  Debatte über die Besteuerung von Unternehmen an. Zuletzt hatten  wiederholt Berichte über große internationale Firmen für Aufsehen  gesorgt, die geschickt Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre  Abgabenpflicht in Länder mit Niedrigsteuern zu verlagern. „Jedes  Jahr gehen in der EU seriösen Schätzungen zufolge eine Billion Euro  durch Steuerbetrug und Steuerflucht verloren“, kritisierte  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Steueroasen in der EU und weltweit trockenzulegen, ist  eine Mammutaufgabe - aber lohnt sich.“

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