https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gipfel-in-durban-klimaschutz-leidet-unter-der-schuldenkrise-11550884.html

Gipfel in Durban : Klimaschutz leidet unter der Schuldenkrise

  • -Aktualisiert am
Aufgrund der Staatsschuldenkrise wird es in Zukunft noch schwieriger, das Klima zu schützen
          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den Weltklimagipfel im südafrikanische Durban gedämpft. „Wir müssen mit der Definition, was ist Erfolg, sicherlich unsere Erwartungen etwas herunterschrauben“, sagte sie am Wochenende. „Wir wissen, dass die Schwellenländer zurzeit nicht bereit sind, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der Kohlendioxidemission einzugehen.“

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Das Kyoto-Protokoll habe noch keine Fortsetzung gefunden. Europa werde zwar weiter bindende Verpflichtungen haben, „aber wir können das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen“. In Durban gehe es vor allem darum, den am stärksten betroffenen Ländern eine schnelle Finanzierung von Klimaprojekten zu ermöglichen, etwa beim Waldmanagement. Dort könne man Fortschritte erreichen, „leider nicht in der wirklich wichtigen Frage, der Verlängerung des Kyoto-Protokolls“.

          Geringe Erfolgsaussichten

          Schon bevor das Treffen in Südafrika in die entscheidende Phase gegangen ist, werden die Erfolgsaussichten von der Politik eher gering eingeschätzt. Zudem streichen die großen Industriestaaten angesichts der Staatsschuldenkrise die Etats für den Klimaschutz zusammen. Auch hierzulande sinken die Ausgaben. Deutschland gibt im internationalen Vergleich allerdings immer noch das meiste Geld für den Klimaschutz aus. Das sind die Ergebnisse einer aus Anlass des Klimagipfels veröffentlichten Untersuchung des Forschungsinstituts Oxford Economics für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

          Mit Investitionen von 17,3 Milliarden Euro trage Deutschland den größten finanziellen Anteil an Projekten zur Verhinderung und Minderung von Folgen des Klimawandels. Das gelte sowohl in absoluten Zahlen als auch in Relation zum Gesamthaushalt des jeweiligen Landes, heißt es in der Untersuchung. Demnach fließen 1,6 Prozent der deutschen Staatsausgaben in den Klimaschutz. Südkorea auf Platz zwei investiere lediglich 1 Prozent; Amerika belege den letzten Platz. Zwar gäben die Vereinigten Staaten mit umgerechnet 11,7 Milliarden Euro die zweithöchste absolute Summe aus. Gemessen an ihren Gesamtausgaben seine das aber nur 0,3 Prozent.

          Tiefe Einschnitte

          Allerdings gehen nach den Berechnungen auch in Deutschland die Ausgaben für die Bekämpfung des Klimawandels bis 2015 um 1,5 Milliarden Euro zurück. International gingen die Einschnitte noch tiefer. Wegen der Sparmaßnahmen entstehe 2012 eine Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro, heißt es in der Studie. Das von der Finanzkrise tief getroffene Spanien wolle bis 2015 sein Klimaschutzbudget um 3,8 Milliarden Euro reduzieren; Großbritannien wolle 3,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. „Sollte die Schuldenkrise eskalieren und müssten die Staaten deshalb noch umfassendere Sparpläne verabschieden, wird sich diese Summe im schlimmsten Fall verdoppeln“, sagt Peter Nolden von Ernst & Young.

          Bilderstrecke

          Bis zum kommenden Jahr würden die Staaten im schlimmsten Szenario einer tiefen Rezession 33 Milliarden Euro weniger als geplant für Umweltschutzmaßnahmen ausgeben. Die Modellrechnungen kommen dabei auf Minderausgaben von 6,1 Milliarden Euro allein in Deutschland - der höchste absolute Betrag aller zehn untersuchten Volkswirtschaften. Amerika läge mit 4,7 Milliarden Dollar niedrigeren Ausgaben auf Rang zwei vor Spanien (4,6 Milliarden Euro) und Japan (4,5 Milliarden Euro).

          Privater Sektor muss sich beteiligen

          Solche Perspektiven könnten die ohnehin schon schlechten Erfolgsaussichten für das Einsammeln neuer Milliarden für den Klimaschutz in Durban beeinträchtigen. In Südafrika soll auch darüber gesprochen werde, wie der „Green Climate Fund“, dessen Einrichtung vor einem Jahr in Cancún beschlossen worden war, finanziert wird. Der Fonds soll von 2020 an jährlich mit 100 Milliarden Dollar gespeist werden, vor allem für Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern. Zur Finanzierung ist unter anderem an Einnahmen aus dem Handel mit Emissionsrechten und neuen Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel gedacht.

          Die Industriestaaten, darunter die EU, haben schon mehrere Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 zur Verfügung gestellt. Die Gruppe der 20 führenden Staaten (G 20) hatte unlängst bekräftigt, sie wolle dafür sorgen, dass von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für den Fonds zusammenkommen. Doch die Deutsche Bank ist skeptisch, ob das gelingen wird. Im Lichte der fiskalpolitischen Gegebenheiten in vielen Industriestaaten werde es auf jeden Fall nicht „ohne eine signifikante Beteiligung des privaten Sektors“ erreicht, sagt Caio Koch-Weser, Vice Chairman der Deutschen Bank. Der frühere Finanzstaatssekretär der Bundesregierung weiß, wovon er redet: Er war Mitglied einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Beratergruppe für den Fonds.

          Frisches Geld durch Zertifikate

          Der Klimafonds müsse deshalb alles tun, um private Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen und „so schnell wie möglich beginnen“, heißt es in einem von Koch-Weser mitverfassten Papier der Bank. An die Verhandler auf dem Gipfeltreffen appelliert er bei aller Ungewissheit über die Zukunft des Kyoto-Prozesses, wenigstens dafür zu sorgen, dass die dort verabredeten Instrumente, wie etwa ein international rechtssicherer Handel mit Emissionsrechten, erhalten bleiben. Das Kyoto-Protokoll, in dem die Industriestaaten außer Amerika verbindliche Emissionsminderungen zugesagt haben, läuft Ende 2012 aus.

          Ein Preis für Kohlendioxid sei essentiell, und die Verhandlungen dürften den Weg dorthin nicht versperren. Die Deutsche Bank ist am Handel mit Emissionsrechten beteiligt. Der Preis für Emissionsrechte ist in Europa in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Aktuell lieg er um die 8 Euro je Tonne. Das würde nicht reichen, um die zahlreichen Projekte zu finanzieren, für die die Politik - auch in Deutschland im Zuge der Energiewende - durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten frisches Geld mobilisieren will.

          Weitere Themen

          Erdgas oder Erdbeben

          FAZ Plus Artikel: Niederlande : Erdgas oder Erdbeben

          Im Nordosten der Niederlande bebt die Erde. Schuld ist die Erdgasförderung – ein großes Gasfeld in Groningen soll daher Ende des Jahres schließen. Ist das angesichts des Krieges noch haltbar?

          Topmeldungen

          Legt auch ihr Amt als RBB-Chefin nieder: Patricia Schlesinger

          Nach Schlesingers Rücktritt : Der RBB liegt in Trümmern

          Zuerst trat sie als ARD-Vorsitzende zurück, dann als Intendantin des RBB. Patricia Schlesinger hat die Reißleine gezogen. So vermeidet sie einen erzwungen Abgang. Ihr Sender braucht einen Neuanfang, der sich gewaschen hat.
          In der SPD wollen einige Gerhard Schröder loswerden. 09:34

          F.A.Z.-Frühdenker : Versucht die SPD Schröder loszuwerden?

          Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll eine Entscheidung fallen. Legt Cum-ex-Strippenzieher Hanno Berger ein Geständnis ab? Und: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht die Notbremse.
          Die genauen Ursachen für die Entstehung des Nationalstaates Ukraine mögen in der Forschung umstritten sein – Unterstützer gab es immer: Eine gemischte Demonstrantengruppe fordert 1990 in Kiew die Unabhängigkeit.

          Osteuropaforschung : Die Verdammten der russischen Erde

          Würde die Osteuropäische Ge­schich­te einseitig zugunsten der Opfer imperialer Aggression Partei ergreifen, riskierte sie einen Rückfall: Ein Gastbeitrag zu Chancen und Risiken einer „Dekolonisierung“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.