https://www.faz.net/-gqe-7l61o

Gewerkschaftspolitik : Warum Tarifeinheit marktwirtschaftlich ist

Quelle der Gewerkschaftsmacht: Das Streikrecht Bild: dpa

Die Gegner der Tarifeinheit setzen mit großer Selbstverständlichkeit Gewerkschaftswettbewerb und Marktwirtschaft gleich. Damit begehen sie einen entscheidenden Fehler.

          In der politischen Auseinandersetzung über die künftige Gestalt des deutschen Tarifvertragssystems gibt es erstaunliche Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaftsfunktionären der Lokführer oder Krankenhausärzte und Kommentatoren, die sich als marktwirtschaftlich-liberal verstehen. Beide vertreten die Ansicht, dass ein offener Wettbewerb zwischen spezialisierten Berufsgewerkschaften und übergreifenden Branchengewerkschaften erstrebenswert sei. Es ist diese Ansicht, die sie in der Ablehnung der sogenannten Tarifeinheit – des notfalls gesetzlich flankierten Prinzips „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ – vereint. Im Fall der Berufsgewerkschafter erstaunt das nicht. Sie sind natürlich gegen eine Beschränkung ihrer Betätigungsmöglichkeiten, nachdem ebendiese im Jahr 2010 durch eine geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erweitert worden sind. Umso auffälliger aber ist die Selbstverständlichkeit, mit der ihre gefühlt liberalen Mitstreiter Gewerkschaftswettbewerb und Marktwirtschaft gleichsetzen.

          Zu erklären ist das nur mit einer fehlenden Analyse des Wesens von Tarifverträgen: Anders als oft unterstellt, sind Tarifverträge keine normalen Produkte, deren Effizienz in Herstellung und Angebot durch Wettbewerb gesteigert wird. Sie sind Instrumente der Wettbewerbsbeschränkung. Indem eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag durchsetzt, hindert sie das betroffene Unternehmen daran, die so geregelten Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterschreiten. Die Macht dazu verdankt sie im Kern nicht ihrer Innovationskraft, sondern dem Streikrecht – dies ist der Betriebsstoff, den ihr der Staat, verfassungsrechtlich garantiert, gewissermaßen gratis zur Verfügung stellt.

          Tarifverträge regulieren den Markt

          Formal gilt ein Tarifvertrag zwar nur für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer; tatsächlich aber wirkt er auf alle entsprechenden Arbeitsverhältnisse. Auch ein Arbeitnehmer, der bei der Einstellung einen geringeren Lohn akzeptiert, kann sich sofort den Tariflohn durch Gewerkschaftsbeitritt verschaffen; daher muss der Arbeitgeber immer von Beginn an mit den tariflichen Arbeitskosten rechnen. So schränken Tarifverträge die Spielräume individueller Vertragsfreiheit ein.

          Das gilt im Prinzip für jegliche Tarifverträge. Doch wird es in einem offenen Gewerkschaftswettbewerb mehr und weiter reichende Tarifverträge geben als bei Tarifeinheit. Vertreter einer liberal-marktwirtschaftlichen Linie, die zugleich die Tarifeinheit ablehnen, müssten jedenfalls gut erklären, wieso ein System mit mehr Wettbewerbsbeschränkungen und weniger individueller Vertragsfreiheit erstrebenswert sei. Bisher hat man nur gehört, dass die Zahl der Streiktage noch nicht sehr stark gestiegen sei, was gegen einen regulierenden Eingriff des Gesetzgebers in das (vermeintlich „freie“) Tarifvertragssystem spreche. Mit gleicher Logik könnte man die Abschaffung jeglichen Kartellrechts fordern, da auch dieses die Entfaltung des Wettbewerbs behindere – und anschließend zur Erfolgskontrolle die Produktionsausfalltage zählen.

          Ein Gesetz zur Stärkung der Tarifeinheit, wie es die Regierung nun anstrebt, wäre zwar – gemessen am Zustand seit der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts – ein regulierender Eingriff in das Tarifvertragssystem. Das Tarifvertragssystem ist aber nicht der Markt. Es stellt vielmehr, gestützt auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, eine Regulierung des Arbeitsmarkts dar. Und nun geht es darum, wie weit diese Regulierung ausgreifen soll: Ein Gesetz zur Wiederbefestigung der Tarifeinheit ist – abstrakt gesagt – ein Gesetz zur Rückführung tariflicher Regulierungsspielräume auf den Stand des Jahres 2010, bevor sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geändert hat.

          Kein offener Widerspruch

          Zugunsten der Berufs- und Spartengewerkschaften wird oft angeführt, sie besetzten nur „Marktlücken“, die andere Gewerkschaften wie Verdi offen gelassen hätten. Auch das ist aber eine irreführende Diktion. Falls das Personalkostenbudget eines Unternehmens begrenzt ist, kann es für solche „Marktlücken“ sehr plausible Gründe geben: Die Berufsgewerkschaft muss sich um keine Budgetgrenze scheren, sie will einfach das Maximum für ihre Klientel. Eine für die Gesamtbelegschaft zuständige Gewerkschaft wird dagegen ausgleichende Abwägungen anstellen und schon deshalb nicht für alle alles fordern können. Ein Zeichen ihres Versagens wäre das nicht.

          Die große politische Frage ist nun, was daraus mit Blick auf eine konkrete Gesetzgebung zu folgern ist. In Anbetracht der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit können nur Verfassungsrechtler genau klären, was im Einzelnen juristisch möglich ist. Wer nicht meint, dass die Tarifeinheit von vor 2010 jahrzehntelang verfassungswidrig gewesen sei, darf aber hoffen, dass es für den Gesetzgeber gewisse heilende Regelungsspielräume gibt.

          Aus ökonomischer Sicht ist jedenfalls festzuhalten, dass die Tarifeinheit mitnichten in einem offenen Widerspruch zur Marktwirtschaft steht. Den Widerspruch erzeugt das Grundgesetz. Aus ökonomischer Sicht ließe sich alternativ dazu natürlich theoretisch über eine Abschaffung des Streikrechts sinnieren; dann spielte auch die Organisationsstruktur der Arbeitnehmer keine Rolle mehr. Wer diesen Ansatz für verfassungsrechtlich und politisch sinnvoll hält, möge sich melden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.