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Gewerbesteuer : Der Wettbewerb der Städte

Bild: F.A.Z.

Was Nokia für Bochum, ist die Deutsche Börse für Frankfurt. Zwei Städte verlieren einen wichtigen Arbeitgeber. Der kleine Unterschied: Das eine Mal gewinnt Rumänien, das andere Mal Eschborn.

          Mit der Unternehmensteuerreform gewinnt der Wettstreit zwischen den Kommunen um Betriebe an Schärfe. Denn seit dem Jahreswechsel ist die Gewerbesteuer in den Ballungsräumen die wichtigste Steuer für die Unternehmen. Die Deutsche Börse hat als Erstes darauf reagiert. Wie die Kapitalgesellschaft vor kurzem angekündigt hat, zieht sie mit den meisten Mitarbeitern in zwei Schritten bis 2010 von Frankfurt in das benachbarte Eschborn. Damit will sie mehr von ihrem Gewinn für die Aktionäre sichern. Und das geht ganz einfach: So schlägt Frankfurt mit einem Hebesatz von 460 Prozent zu, während sich der Herausforderer mit 280 Prozent begnügt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit einem triumphierenden Unterton berichtete die Gesellschaft: "Mit dem Umzug reduziert das Unternehmen signifikant seine Gewerbesteuerbelastung." Sie peilt nun mittelfristig eine Steuerquote zwischen 25 und 27 Prozent an. Für dieses Jahr rechnet das Unternehmen mit einer Steuerquote von weniger als 30 Prozent. Bisher war man von 31 bis 33 Prozent ausgegangen. Dass 2008 schon rund 1000 Mitarbeiter vorübergehend in ein bestehendes Gebäude umziehen, hilft dabei. Damit wird Eschborn an der Gewerbesteuerzahlung beteiligt. Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat, werden die betroffenen Kommunen nach ihrem Beschäftigtenanteil beteiligt.

          „Gewerbesteuer-Kannibalismus“

          Des einen Freud ist des anderen Leid. Frankfurts Wirtschaftsdezernent Boris Rhein zeigt sich verständlicherweise wenig erfreut. Er spricht von einem „Gewerbesteuer-Kannibalismus“ und sagt einen Wettlauf der Standorte voraus. „Ich bin sicher, dass die Gewerbesteuerhebesätze enorm unter Druck geraten.“ Eschborns Bürgermeister Wilhelm Speckhardt fällt es als Sieger im Wettstreit leicht, davon zu reden, dass man die Entscheidung, die jedes Unternehmen für sich treffe, sportlich nehmen müsse. Zugleich verriet sein Fitness-Konzept für Eschborn: „Wir haben den Hebesatz deshalb gesenkt, weil wir immer zu den günstigsten Anbietern in der Region zählen wollten.“

          Das Phänomen an sich ist nicht neu. Städte versuchen, sich Unternehmen abspenstig zu machen. Eine unterdurchschnittliche Gewerbesteuer war schon immer Teil der kommunalen Wirtschaftsförderung. Doch mit der Unternehmensteuerreform ist die Bedeutung der Gewerbesteuer erheblich gewachsen. So wurde zum Jahreswechsel der Satz der Körperschaftsteuer (deren Aufkommen sich Bund und Länder teilen) von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Die Gewerbesteuer trägt noch einmal so viel zur Gesamtsteuerlast der Unternehmen bei - wenn der Hebesatz 400 Prozent beträgt. Der Hebesatz ist eine Art kommunaler Steuersatz. Ausgangspunkt der Steuerrechnung ist im Grunde der Unternehmensgewinn. Ihm werden langfristige Finanzierungskosten zum Teil zugeschlagen. Darauf wird erst die Messzahl angelegt, eine Art bundeseinheitlicher Steuersatz, der nun 3,5 Prozent beträgt. Dieses Produkt wird dann mit dem Hebesatz multipliziert.

          München hat den höchsten Hebesatz

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