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Gesundheitsversorgung : Merkel will Gesundheitskarte für Asylbewerber

Innenminister Thomas de Maizière, Gröhe und Merkel, allesamt CDU-Parteifreunde, scheren sich nicht darum. Am Dienstag steht das Gesetzespaket in der Fraktionssitzung auf der Tagesordnung. Worum geht es genau? Heute brauchen Asylbewerber, die in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland einen Arzt aufsuchen, eine Bescheinigung des Sozialamtes. Dem schickt der Arzt dann die Rechnung, das Amt zahlt nach Prüfung. Künftig soll es so sein: Auf Wunsch des Landes oder eines Landkreises sollen die Krankenkassen die Abrechnung übernehmen und dafür Kassenkarten an die Asylbewerber ausgeben. Das Sozialamt kommt weiter für die Kosten auf und zahlt der Kasse eine Verwaltungsgebühr. In Nordrhein-Westfalen, wo das Modell ab Januar laufen soll, beträgt diese Gebühr mindestens 10 Euro je Fall oder 8 Prozent vom Umsatz. Für manche Kassen wäre das womöglich kein schlechtes Geschäft mit dem Steuerzahler.

Kranke Asylbewerber kosten 1000 Euro im Jahr

Kritiker monieren, nach dem neuen Modell gebe es niemanden, der die Ausgaben kontrolliere, und die Verwaltungskosten würden nur verlagert: Die Ärzte bekämen einen Anreiz zur Leistungsausweitung, die Kassenärztlichen Vereinigungen (mit denen sie ihre Leistungen abrechnen) hätten keinen Anlass zur Prüfung. Das gelte auch für die Krankenkassen, an die die Abrechnung dann durchgereicht werde, und das erst recht, wenn die Bearbeitungsgebühr in Prozent vom Umsatz berechnet werde. Auch mache die Karte Asylbewerber mobil: Statt den auf die Gemeinde beschränkten Bewilligungsschein hätten sie eine bundesweit gültige Gesundheitskarte in der Hand. Nicht zuletzt werde damit womöglich das wenn auch falsche, so doch fatale Signal einer umfassenden kostenfreien Gesundheitsversorgung ausgesandt und weitere Flüchtlinge zur Wanderung nach Deutschland ermuntert.

Bisher belaufen sich die medizinischen Kosten für einen kranken Asylbewerber im Jahr nach Rechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes auf um die 1000 Euro. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat für 115.000 Behandlungen 106 Millionen Euro. Das ist im Schnitt je Kopf etwa die Hälfte dessen, was ein durchschnittlicher Kassenpatient im Jahr kostet. Allerdings ist der durchschnittliche Kassenpatient erheblich älter und mutmaßlich behandlungsbedürftiger als der Asylbewerber. Am Ende stehe die Gefahr ungewollter Leistungsausweitung, sagt Nüßlein. Und das, obwohl am Recht niemand etwas ändern will, wonach Asylbewerbern nach dem Gesetz nur ein eingeschränkter Leistungskatalog mit Notfallbehandlung ohne systematische Regelversorgung zusteht.

Dass die elektronische Gesundheitskarte das nun alles einfacher macht, wie im Gesetzentwurf behauptet, steht allerdings aus einem anderen Grund in Frage. Denn bis auf weiteres wird der Arzt anhand der Gesundheitskarte gar nicht erkennen können, welchen rechtlichen Status der Patient hat. Dazu muss nämlich ein neues Kennzeichen auf der Karte hinterlegt und in die elektronische Datenverarbeitung der Ärzte und Kassen eingearbeitet werden. Das dauert. „Die Regelung für die Aufnahme des neuen Statusmerkmals“, so heißt es im Kleingedruckten des Gesetzes, trete erst ein Jahr nach dessen Verkündung in Kraft, „um den Beteiligten vorher die erforderliche Umsetzung zu ermöglichen“. Und so fallen beim Hoffnungsträger elektronische Gesundheitskarte politische Erwartungen und technische Möglichkeiten womöglich wieder einmal auseinander.

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