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Gesundheitssystem : Bahr kritisiert Blockaden in Krankenkassen

  • -Aktualisiert am

Gesundheitsminister Bahr will den Wechsel zwischen den Krankenkassen erleichtern. Bild: Matthias Lüdecke / F.A.Z.

Gesundheitsminister Bahr hat mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung gefordert. Defizite sieht er auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Selbstverwaltung der Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser blockiere zu viele Projekte, sagte Bahr im F.A.Z.-Interview.

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          Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht Defizite in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung. Die Selbstverwaltung blockiere zu viel, der Kassenverband sei zu mächtig geworden, und der Privatversicherung (PKV) fehle es an Wettbewerb, kritisierte der FDP-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich will mehr Wettbewerb in der PKV“, sagte Bahr.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Deshalb wolle er dafür sorgen, dass die aufgebauten Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einer zu einer anderen Gesellschaft künftig mitgenommen werden könnten. Das treffe besonders ältere Versicherte, die sich über steigende Prämien beklagen, aber an den Anbieter gebunden seien. „Das will ich ändern, Altersrückstellungen sollten mitgenommen werden können“, sagte Bahr. Er beklagte sich auch über Gesellschaften, die Versicherte mit preisgünstigen aber im Leistungsumfang sehr stark reduzierten Angeboten köderten. „Solche Praktiken sind unseriös, dagegen gehen wir vor.“ Er habe den PKV-Verband aufgefordert, Mindestbedingungen zu definieren, damit nicht zu viele Leistungen ausgeschlossen werden könnten.

          Gesundheitskarte als Beispiel

          Bahr, der seit zwei Jahren das Ministerium leitet, hielt der Selbstverwaltung der Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser vor, sie blockiere zu viele Projekte. „Widerstand und Verschleppung ärgern mich. Dass bei der elektronischen Gesundheitskarte nichts vorankommt, ist auch so ein Beispiel.“ Veränderungsbedarf sieht Bahr auch beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Der verhandelt beispielsweise mit den Organisationen der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker die Rahmenbedingungen für Honorare, mit der Pharmakonzernen handelt er die Preise für neuartige Arzneien aus. Der Spitzenverband entferne sich von dem, was die Kassen wollen, sagte Bahr.

          Als zentrale Herausforderungen für den Gesundheitsminister in der nächsten Wahlperiode nannte er die Reform der Krankenhausfinanzierung und den Umbau der Pflegeversicherung.

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