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Gesundheitsreform : Nur wenige Kassen senken die Beiträge

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Will Senkungen erzwingen: Ulla Schmidt Bild: dpa/dpaweb

Da nur einige Krankenkassen ihre Beitragssätze mindern, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Druck auf die Widerständler erhöhen.

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          Trotz der angekündigten Kostenentlastung in Milliardenhöhe werden nur wenige Krankenkassen ihre Beitragssätze zum Jahreswechsel senken. Vor dem Hintergrund hält die Bundesregierung ihren Druck auf die gesetzlichen Kassen aufrecht, zumindest bis zur Jahresmitte entsprechende Beitragssenkungen zu erreichen. Entsprechend äußerte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der "Bild"-Zeitung.

          Keine Aufsichtsbehörde könne die Krankenkassen zwingen, den Beitragssatz zu senken, wenn sie anschließend deswegen neue Schulden aufnehmen müßten, antwortete der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans-Jürgen Ahrens in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die miteinander im Wettbewerb stehenden Kassen würden den Beitragssatz aber senken, wenn sie das verantworten könnten. Ob und in welchem Umfang als Folge der Reform des Gesundheitswesens Beiträge sinken würden, müsse jede Kasse selber prüfen.

          Druck ausüben

          Das System der gesetzlichen Krankenversicherungen ist zudem mit bis zu sechs Milliarden Euro verschuldet - einen Teil davon müssen die Kassen nach neuer Gesetzeslage nicht sofort, sondern erst bis 2007 tilgen. Die Bundesregierung will so schnellere Beitragssatzsenkungen ermöglichen. Sie hat angekündigt, der Beitragssatz werde auf 13,6 Prozent von derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent sinken. Viele Kassen wollen dagegen lieber einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wenn auch bei zunächst weiter höheren Beitragssätzen.

          Jede Kasse müsse von ihrer Ersparnis durch die Gesundheitsreform zumindest eine Teilentschuldung finanzieren, sagte Ahrens. Auch müßten Kreditkosten und durch die Reform nicht beseitigte strukturelle Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Schmidt hatte zuvor neuerlich bekräftigt, ihr Ministerium und die Aufsichtsbehörden bei Bund und Ländern wollten Druck ausüben, damit diese ihre Beiträge im April oder im Juli senkten.

          1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen

          Für die meisten Versicherten werden sich die Beitragssätze mit dem Jahreswechsel nicht ändern. Da aber von Januar an neue, erhöhte Zuzahlungen auf sie zukommen, wird sich oft eine Zusatzbelastung ergeben. Besonders wird dies Betriebsrentner treffen: Zusatzrenten werden von Januar mit dem vollen statt dem halben Beitragssatz belegt. Die Regierung kalkuliert 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

          Mit niedrigeren Beitragssätzen, die das teilweise kompensieren könnten, können vor allem die Versichertern der großen Ersatzkassen Barmer (von April an) und DAK mit 11 Millionen Mitgliedern rechnen. Allerdings liegen deren neue Sätze mit 14,7 Prozent immer noch über dem Kassen-Durchschnitt und dem des Konkurrenten Techniker Krankenkasse mit unverändert 13,7 Prozent. Um 0,4 Punkte hat die Gmünder Ersatzkasse ihren Beitrag auf 13,5 Prozent gesenkt. Bei den AOK reduzieren lediglich Bayern (per 1. April) und Rheinland-Pfalz ihre überdurchschnittlich hohen Sätze. Auch die Innungskassen bleiben meist beim alten Satz. Zunächst müsse man abwarten, wie sich die Reform des Gesundheitswesens auswirkten, sagte ein Sprecher.

          Ein gemischtes Bild geben die Betriebskrankenkassen ab. Zwei Drittel der in ganz Deutschland mehr als 200 geöffneten Kassen würden ihre Sätze stabil halten, hieß es beim BKK-Bundesverband. Ein Drittel plane Beitragssatzerhöhungen oder auch Senkungen, beispielsweise bei der BKK Bahn um 0,3 auf 14,2 Prozent. In manchen Fällen habe die Versicherungsaufsicht noch nicht über Anträge entschieden. Der durchschnittliche BKK-Satz von 13,8 Prozent dürfe aber annähernd gehalten werden.

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