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Gesundheitsreform : Nur Mut

  • Aktualisiert am

Augen zu und durch Bild: picture-alliance/ dpa

Die Regierung will eine Debatte um den Gesundheitsfonds unterbinden. Doch der Fonds ist und bleibt eine koalitionspolitisch motivierte Mißgeburt. Kein Wunder, daß die Politik Angst vor der Diskussion darüber hat. Um so mehr sollten die Kassen diese fortsetzen.

          Die Bundesregierung will eine Debatte um den geplanten Gesundheitsfonds unterbinden. Deshalb sucht sie die Krankenkassen mit rechtlichen Mitteln einzuschüchtern.

          Die Koalitionäre wollen die Kritik der Kassen auch damit entschärfen, daß sie ihnen Eigennutz unterstellen: Denen gehe es doch nur darum, ihre schönen Dienstautos zu behalten, nicht aber um mehr Wettbewerb.

          Tatsächlich wird die geplante Reform die Kassen entmachten. Denn sie verlieren die Finanzhoheit. Über die Höhe der Beiträge und das Inkasso befindet künftig der Staat. Ob das aber besser ist?

          Der Beitragseinzug wird teurer

          Der Wettbewerb der Kassen wird künftig vor allem darüber ausgetragen werden, wer die vom Staat vorgeschriebenen Leistungen am billigsten erbringt, nicht darüber, wer die beste Qualität anbietet - was nicht immer der teuerste Weg sein muß.

          Teurer wird aber auf jeden Fall der Beitragseinzug. Selbst wenn es nicht zu der von den Kassen angekündigten Verdoppelung der Kosten kommen wird, Zusatzkosten werden auf jeden Fall entstehen. Zu bezahlen sind sie von den Beitragszahlern.

          Der Gesundheitsfonds ist und bleibt eine koalitionspolitisch motivierte Mißgeburt, die versucht, Liebhabern der Bürgerversicherung und des Prämienmodells eine Plattform zu geben. Das kann nicht gutgehen. Kein Wunder, daß die Regierung Angst vor der Diskussion darüber hat. Um so mehr sollten die Kassen diese fortsetzen.

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