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Gesundheitsreform : Kassen wollen Neuregelung der Absicherung von Zahnersatz verschieben

  • Aktualisiert am

Eine Verschiebung der von Januar an vorgesehenen Neuregelung der Absicherung von Zahnersatz um ein halbes Jahr hat der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vorgeschlagen.

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          Eine Verschiebung der von Januar an vorgesehenen Neuregelung der Absicherung von Zahnersatz um ein halbes Jahr hat der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vorgeschlagen. Sollte die Politik nicht in der Lage sein, kurzfristig Klarheit zu schaffen, wie die Beiträge für die mehr als 20 Millionen Rentner und Arbeitslosen künftig eingezogen würden, dann sei eine Verwirklichung der Neuregelung von Jahresbeginn an kaum mehr möglich. Nach der Reform des Gesundheitswesens müssen gesetzlich Versicherte von Januar 2005 an den Zahnersatz allein absichern, in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse. Indes ist nur für Arbeitnehmer vorgeschrieben, daß die Arbeitgeber die Prämien abführen. Für alle anderen Versicherten käme damit nur der Einzeleinzug in Frage, der für die Krankenkassen nach eigenen Schätzungen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 25 Prozent der Prämie verbunden wäre. Die monatliche Prämie für den Zahnersatz könnte damit auf 10 statt der bisher kalkulierten 8 Euro steigen.

          Regierung und Union, auf deren Drängen die als "kleine Kopfpauschale" geltende Zahnersatzlösung in das Gesetz gekommen war, lehnten eine Verschiebung allerdings ab. "Das kommt nicht in Frage", sagte eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer (CSU), der die Lösung persönlich abgelehnt hatte, aber politisch mitträgt, sagte dieser Zeitung, man müsse in den kommenden Wochen eine Lösung finden. Die Union arbeite an Vorschlägen. Das Thema sei nicht für taktische Spiele zwischen Regierung und Opposition geeignet. Klarheit sei nicht nur über den Beitragseinzug nötig, sondern auch in den Fragen der Festzuschüsse für den Zahnersatz (F.A.Z. vom 23. Juni) und Preisfestlegungen für Zahntechniker. Regierung und Seehofer wiesen die Darstellung zurück, Arbeitslose und Rentner seien bei der Einigung im Vermittlungsverfahren "schlicht vergessen worden". Das sei nicht der Fall, sagte Seehofer. Der Einzeleinzug sei gewollt. Nun müsse man die damit verbundenen Probleme lösen. Die in den Verhandlungen zwischen Rot-Grün und Union lang umstrittene Ausgliederung des Zahnersatzes aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer war erst in einem nächtlichen Telefonat der Parteivorsitzenden Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) ausgehandelt worden.

          Ginge es nach den Krankenkassen, dann würden die Renten- und Arbeitslosenversicherung beauftragt, den Einzug zu übernehmen. "Rente und Lohnersatzleistungen würden einfach um die rund acht Euro für die Zahnersatzversicherung gekürzt", sagte Schösser, der auch für die SPD im Bundestag sitzt. Die Sozialversicherungen hätten allerdings erhebliche technische Vorbehalte dagegen geäußert, sagte Seehofer. Sollte die Einführung der privaten Absicherung des Zahnersatzes auf Juli 2005 verschoben werden, könnte die für 2006 vorgesehene Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ein halbes Jahr vorgezogen werden, sagte Schösser.

          Praxisgebühr schreckt Arme ab

          Die mit Jahresbeginn eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal führt offenbar dazu, daß arme Menschen seltener zum Arzt gehen. Entsprechende Vermutungen der Kassenärztlichen Vereinigungen bestätigte eine am Mittwoch vorgelegte Untersuchung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Demnach gab nach einer repräsentativen Befragung fast jeder fünfte Haushalt (19,2 Prozent) mit einem Nettoeinkommen unter 1000 Euro im Monat an, auf einen Arztbesuch verzichtet oder ihn ins nächste Quartal verschoben zu haben. Der Durchschnitt aller Befragten lag lediglich bei 11,7 Prozent. Das zeige, daß die Reform im Gesundheitswesen sozial Schwachen große Lasten aufbürde, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens. Die weiteren Entwicklungen müßten genau verfolgt werden. Hoffnungen auf schnelle Beitragssenkungen machte er nicht. Die "magische Grenze von 14 Prozent" werde im kommenden Jahr unterschritten. Die Regierung erwartet das noch für dieses Jahr.

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