https://www.faz.net/-gqe-t4ci

Gesundheitsreform : Kassen fürchten Chaos durch Gesundheitsfonds

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Krankenkassen fürchten, daß mit der Einführung von Gesundheitsfonds der Aufbau einer neuen Mammutbehörde nötig würde. Um den Beitragseinzug wie geplant abzuwickeln, müßte der Verwaltungsaufwand verdoppelt werden, heißt es.

          Die von Union und SPD geplante Umstellung des Beitragseinzugs für die gesetzliche Krankenversicherung wird nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen „verheerende Auswirkungen“ haben und Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen. „Der Fonds führt zu einer Verdoppelung des bisherigen Verwaltungsaufwands, zu Turbulenzen im Meldeverfahren und im Beitragseinzug mit dem Risiko erheblicher Beitragsausfälle und Störungen in den Versicherungs- und Versorgungsabläufen zu Lasten der Versicherten, Arbeitgeber und Leistungserbringer“, heißt es in einer von den fünf großen Spitzenverbänden der Kassen erstellen Expertise, die dieser Zeitung vorliegt.

          Damit wird der Streit zwischen Kassen und Regierung neu belebt. Sie hatte den Kassen vorgeworfen, rechtswidrig gegen die Koalitionsbeschlüsse zu agitieren. Der Bundesvorsitzende der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Hans Jürgen Ahrens, hielt der Regierung vor, sie wolle „unangenehme Wahrheiten unterdrücken“.

          Vorbild Finanzausgleich

          Das von der Koalition vorgegebene Ziel der Neustrukturierung, Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen, werde verfehlt. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, daß es zu ähnlichen Turbulenzen wie bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe kommen werde.

          Wenn die Politik schon den - von den Krankenkassen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnten - Gesundheitsfonds bilden wolle, dann solle er nach dem Muster des Finanzausgleichs geregelt werden, verlangen die Kassen. Das Bundesversicherungsamt verteile schon heute 90 Prozent der Beiträge sowie Steuergelder und Einnahmen aus den Minijobs. Es sei die richtige Anlaufstelle für den Fonds.

          Der Gesundheitsfonds soll künftig alle Kassenbeiträge - zuletzt rund 145 Milliarden Euro - aufnehmen. Er würde dann wiederum eine feste Pauschale je Versicherten an die Kassen weiterleiten, wovon sich die Politiker einen intensiveren Wettbewerb unter den Kassen versprechen. Krankenkassen, die mit der Pauschale nicht auskommen, sollen einen Zusatzbeitrag bei ihren Versicherten erheben.

          Verdi befürchtet Stellenabbau

          Die Krankenkassen argumentieren nun, daß damit doppelte Arbeit anfalle. Einerseits müßten sie die gegebenenfalls notwendigen Zusatzbeiträge einziehen, einschließlich der Kontroll- und Mahnverfahren, andererseits müsse der neue Fonds den Einzug der Beiträge von den Arbeitgebern übernehmen. Das führe „zu einer Verdoppelung der Verwaltungskosten von bisher 1,3 Milliarden Euro auf künftig 2,5 Milliarden Euro“.

          Hinzu kämen zwangsläufig Aufwendungen wie für den Aufbau der Datentechnik und des Mitarbeiterstammes für den Gesundheitsfonds, den die Kassen auf 800 Millionen Euro schätzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung befassen sich rund 25.000 Mitarbeiter mit dem Beitragseinzug, jeder achte der 150.000 Beschäftigten. Verdi hat aus Sorge vor Stellenabbau schon zu Protestaktionen aufgerufen.

          Ginge der Beitragseinzug an den Fonds, den die Kassen bisher auch für die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zentral übernommen haben, entginge ihnen zudem die Abwicklungsgebühr. Vermutlich müßten sie sogar eine Inkassogebühr an den Fonds überweisen.

          Negativbeispiel Arbeitslosengeld II

          Die Krankenkassen warnen zudem davor, den organisatorischen Aufwand und die notwendige Zeit für den Aufbau der neuen Organisation zu unterschätzen. Notwendig sei ein Vorlauf von mehreren Jahren. Auch würden die „zu erwartenden Umstellungs-, Anlauf- und Dauerfriktionen zu Liquiditätsproblemen in der Kranken- und Rentenversicherung führen“.

          Als Negativbeispiel erwähnen sie die „erheblichen Turbulenzen“ bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Ging es dort um 3 Millionen Kunden, seien es bei der Kassenumstellung 72 Millionen. „Es wird zu Beitrags- und Meldeausfällen kommen, die die Arbeitsfähigkeit aller Sozialversicherungszweige beeinträchtigen.“

          Da der Beitragseinzug mit den Arbeitgebern schon heute weitgehend vollautomatisiert abgewickelt werde, seien auf deren Seite auch keine nennenswerten Einsparungen durch eine Verlagerung des Einzugs auf den Fonds zu erwarten.

          Weitere Themen

          VW verklagt sein Personal

          Dieselskandal : VW verklagt sein Personal

          Während der ehemalige Chef Martin Winterkorn sein Altersruhegeld bezieht, verklagt der Konzern wegen des Dieselskandals sein Personal. Am Donnerstag fällt eine Entscheidung.

          Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz Video-Seite öffnen

          FAZ Plus Artikel: Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          ö statt ë?

          Citroën-Werbung : ö statt ë?

          Citroën heißt ab jetzt Zitrön. Das stimmt zwar nicht, aber das Video zu dem Werbe-Gag der Franzosen ist trotzdem sehenswert.

          Topmeldungen

          Spahns Notfallplan : Fast schon verdächtig viel Zustimmung

          Der Gesundheitsminister will Kassenärzte und Krankenhäuser zur Zusammenarbeit zwingen – und erhält dafür Lob von allen Seiten. Doch bei der Umsetzung sperren sich die Verantwortlichen noch.
          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.