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Gesundheitsreform : Kanzlerin: „Wirklicher Durchbruch“ - Opposition: „Merkel-Murks“

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Die drei von der Reformbaustelle
          4 Min.

          Nach monatelanger Debatte hat sich die große Koalition in einer Marathonsitzung auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Die Bürger müssen vom 1. Januar 2007 an um 0,5 Prozentpunkte höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Von 2008 an sollen die Krankenkassenkosten für Kinder stufenweise aus Steuern finanziert werden. (Siehe auch: Gesundheitsreform: Der Kompromiß der großen Koalition)

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung nach rund zehn Stunden Verhandlungen am frühen Montag morgen als „wirklichen Durchbruch“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, Leistungskürzungen zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten werde es nur marginal geben. Er sprach von einer „Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist“. Es hätte der Koalition Schaden zugefügt, hätte sie keine Einigung erzielt, sagte Beck. Er sprach von einem „Einstieg in einen Paradigmenwechsel.“

          Die Parteiführungen von CDU/CSU und SPD haben inzwischen den Kompromiß akzeptiert. In einer Telefonschaltkonferenz äußerten sich die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands befürwortend, eine zweite Unterrichtung von Präsidium und Vorstand fand am Abend statt. Im SPD-Präsidium und im SPD-Vorstand gab es Widerspruch und jeweils auch zwei Gegenstimmen. Die Nein-Stimmen kamen von den Präsidiumsmitgliedern Andrea Nahles und Birgit Fischer. Doch sagte nach den Sitzungen SPD-Generalsekretär Heil: „Die Partei steht geschlossen hinter den Eckpunkten.“ Die Koalition werde auch die nun zu erwartenden „Kampagnen von Lobbyisten“ durchstehen.

          Bild: dpa

          Kassen droht Milliardendefizit

          Durch Strukturreformen würden „eine Vielzahl von Einsparungen“ erreicht und Verschwendung Einhalt geboten, sagte Merkel, ohne Details zu nennen. Ausreichende Spareffekte träten aber nicht bereits im kommenden Jahr ein. Deshalb müßten die Beiträge einmalig ansteigen. Den Kassen droht 2007 ein Defizit von rund sieben Milliarden Euro. Um dies auszugleichen waren außer steigenden Beiträgen auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder erhebliche Leistungsausgrenzungen im Gespräch. Ein Grund für die Finanzierungslücke ist die geplante völlige Rückführung der Haushaltsmittel aus der Tabaksteuer. In diesem Jahr erhalten die Kassen aus der Erhöhung der Tabaksteuer vom Bund noch 4,2 Milliarden Euro, 2007 nur noch 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt dieser Zuschuß weg.

          Um die Kassenausgaben für Kinder zu finanzieren sollen von 2008 an 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann 3,0 Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Damit schaffe die Koalition eine dauerhafte Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, sagte Frau Merkel. Die gesetzlichen Krankenkassen würden entlastet. In der „realen Haushaltssituation“ sei dies insgesamt ein „guter Weg“. Insgesamt werden für die Kinder rund 16 Milliarden Euro gebraucht.

          Keine Steuererhöhungen, aber ein Gesundheitsfonds

          Steuererhöhungen werde es dazu nicht geben, versicherte auch Stoiber. „Statt durch höhere Steuern wird die Versicherung der Kinder aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert.“ Die CSU hatte zuvor Kürzungen von Haushaltsmitteln für den Arbeitsmarkt gefordert, um ohne neue Steuermilliarden in eine Umfinanzierung einsteigen zu können. Vor allem wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 war eine weitere Steueranhebung strittig. Die SPD hatte argumentiert, im Gegenzug zu Steuererhöhungen sollten die Beitragslasten sinken.

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