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Gesundheitsreform : Grüne gegen Änderung an Zahnersatzversicherung

  • Aktualisiert am

Zahnersatzversicherung: Die Kosten sind noch unklar Bild: AP

Auch die CDU-Vorsitzende Merkel will keine Neuverhandlung über die Zahnersatzpauschale, welche die Versicherten etwa sieben Euro kosten wird.

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          Nach der CDU haben sich auch die Grünen dafür ausgesprochen, die Beiträge der Rentner und Arbeitslosen für die Zahnersatzversicherung von Januar an durch die jeweiligen Sozialversicherungen abführen zu lassen. "Das Quellenabzugsverfahren ist die sinnvollste Lösung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag.

          Sie gehe auch davon aus, daß es bei der beschlossenen Lösung für eine feste Monatspauschale für die Zahnersatzversicherung bleibe. Starke Kräfte aus SPD und Kassen wollen dies zugunsten eines einkommensbezogenen Beitrages ändern.

          Keine Neuverhandlungen

          Das komme mit der Union nicht in Frage, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) solle bis Ende August einen praktikablen Vorschlag zur Umsetzung dieses Details der gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform vorlegen. Darüber werde man gerne mit ihr reden, sagte Widmann-Mauz. Am Vortag hatte die CDU-Vorsitzender Angela Merkel gesagt, sie erwarte von der Bundesregierung, "daß sie mit einem geschlossenen Angebotspaket kommt".

          Ein CDU-Sprecher widersprach am Montag der Interpretation, Merkel habe damit ihre Bereitschaft zu Neuverhandlungen über die Zahnersatzpauschale andeuten wollen. Es gehe allein um die Umsetzung der Regel, nach der die Kassenmitglieder von 2005 an alleine für die Kosten der Zahnersatzversicherung aufkommen müssen. Im Gegenzug sollen die Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte sinken.

          Kassen können Satz nicht festlegen

          Der Gesetzgeber hat den Beitragseinzug nur für die Beschäftigten - über den Arbeitgeber - festgelegt. Für die 21 Millionen Rentner und Arbeitslosen fehlt eine solche Festlegung. Die Kassen sorgen sich deshalb um hohe Verwaltungskosten und Zahlungsausfälle, wenn sie die Beiträge einzeln einziehen müssen. Die Rentenversicherung ihrerseits will die Kosten für den Einzug nicht tragen. Zudem würden alle Rentenbezieher neue Beitragsbescheide mit einer um die Zahnersatzkosten reduzierten Rente erhalten. Das gefällt der Regierung nicht.

          Die monatlichen Kosten werden auf etwa 7 Euro kalkuliert. Endgültig festgelegt werden soll der Betrag Ende September, Anfang Oktober muß er laut Gesetz feststehen, damit die Versicherten sich darauf einstellen können, ob sie sich von Januar an privat absichern wollen oder den Zahnersatz zu dem neuen Satz in der bisherigen gesetzlichen Kasse für sich und ihre Familienangehörigen versichern. Allerdings können die Kassen den Satz so lange nicht festlegen, solange sie nicht wissen, wie und zu welchen Kosten der Beitrag erhoben werden kann.

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