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Gesundheitsreform : Gesundheitsreform 2004 - Das Sparpaket

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Sozialministerin Schmidt hat weitere Details der geplanten Gesundheitsreform bekannt gegeben. Spektakulär sind die Erhöhung der Tabaksteuer und der Wegfall des Sterbegelds. Die Reformpunkte im Überblick.

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          Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat weitere Details der geplanten Gesundheitsreform 2004 bekannt gegeben. Demnach sollen die Kassen um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Weitere rund sieben Milliarden Euro werden über die Neuregelung des Krankengeldes umgeschichtet. Ziel ist es, den Beitragssatz von heute 14,3 auf unter 13 Prozent zu drücken. Einen Zeitpunkt nannte Schmidt aber nicht. Das Paket im Einzelnen:

          Beitragssatz: Die Kassen sollen verpflichtet werden, einen Großteil der Entlastungen - vor allem bei Krankengeld und versicherungsfremden Leistungen - weiterzugeben und ihre Beiträge zu senken. Erst danach sollen sie ihre Schulden abbauen oder ihre Rücklagen auffüllen.

          Krankengeld: Dieses soll zwar bei den gesetzlichen Kassen bleiben. Die Versicherten sollen aber die Kosten von rund sieben Milliarden Euro künftig alleine tragen. Dazu wird ihr Beitragsanteil um 0,35 bis 0,4 Prozentpunkte erhöht; der Arbeitgeberanteil sinkt entsprechend. Dies bedeutet den Ausstieg aus der hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge.

          Steuerzuschuß: Die Tabaksteuer soll um einen Euro pro Normalpackung Zigaretten steigen. Die Mehreinnahmen sollen den Kassen zufließen, um familienpolitische Leistungen wie Mutterschaftsgeld zu bezahlen. Die Entlastung der Kassen dürfte bei 4 bis 4,5 Milliarden Euro liegen.

          Arzneien: Patienten sollen frei in Apotheken verkäufliche Arzneien - so genannte OTC-Präparate - aus eigener Tasche zahlen. Ausnahmen sind für Kinder bis 12 Jahren und bestimmte Medikamente geplant. Das Sparvolumen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt.

          Zuzahlungen: Die Zuzahlungen für Arzneien sollen auf 4 für die kleine, 6 für die mittlere und 8 Euro für die große Packung steigen. Patienten, die stets erst zum Hausarzt gehen oder an Chroniker- Programmen teilnehmen, sollen nur die Hälfte zahlen - also 2, 3 und 4 Euro. Sozialhilfeempfänger zahlen einen Euro. Bisher sind es je nach Packungsgröße 4, 4,50 und 5 Euro. Die Zuzahlungen bei einem Klinikaufenthalt steigen von 9 auf 12 Euro pro Tag.

          Praxisgebühr: Patienten, die ohne Überweisung ihres Hausarztes zu einem Facharzt gehen, sollen eine Gebühr von 15 Euro zahlen.

          Leistungskatalog: Die Kosten für künstliche Befruchtung und Sterilisation sollen Versicherte selbst tragen. Das ohnehin auslaufende Sterbegeld soll ganz wegfallen. Dies spart etwa 600 Millionen Euro. Auch bei Fahrkosten und Brillen sind Einschnitte geplant, die sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro summieren.

          Rentner: Rentner, die Betriebsrenten oder ein zusätzliches Arbeitseinkommen beziehen, sollen künftig den vollen Kassenbeitrag zahlen und nicht mehr nur den halben. Die Mehreinnahmen werden mit 1,9 Milliarden Euro beziffert.

          Strukturreform: Außerdem will Rot-Grün mit weit reichenden Reformen der Versorgungsstrukturen das Gesundheitswesen besser und billiger machen. Dies soll bereits 2004 drei Milliarden Euro sparen. Die Details:

          - Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) soll fallen. Neu hinzukommende Fachärzte sollen Einzelverträge mit den Krankenkassen abschließen müssen. Bisher handeln die KVen Kollektivverträge für alle Ärzte aus.

          - Der Hausarzt soll zum „Lotsen“ der Patienten aufgewertet werden, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, Versicherten Bonussysteme anzubieten, die immer zuerst zum Hausarzt gehen. Auch Versicherte, die regelmäßig zur Vorsorge und Prävention gehen, sollen belohnt werden.

          - Nach Vorbild der DDR-Polikliniken will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Gesundheitszentren fördern und die ambulante fachärztliche Versorgung an den Kliniken erweitern.

          - Rot-Grün will den Versandhandel von Arzneien erlauben und das Verbot aufheben, mehrere Apotheken zu besitzen.

          - Ein neues „Zentrum für Qualität in der Medizin“ soll Kosten und Nutzen von Arzneien bewerten und über deren Aufnahme in den Kassenkatalog entscheiden.

          - Schmidt will eine Patientenquittung sowie später eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Auch soll ein Patientenbeauftragter berufen werden.

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