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Gesundheitsreform : Gesundheit soll Lohnkosten nicht belasten

  • Aktualisiert am

Wie läßt sich das System langfristig stärken? Bild: dpa

Zusätzliche Ausgaben im Gesundheitssystem könnten „nicht von den Lohnnebenkosten geschultert werden“, sagt der Regierungssprecher und redet vom Ende der paritätischen Finanzierung. Im Klartext: Die Arbeitnehmer schultern die Lasten.

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          In der großen Koalition herrscht offenbar Einigkeit darüber, künftige Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht mehr über paritätische Beiträge zu finanzieren. Zusätzliche Aufwendungen aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts könnten „nicht von den Lohnnebenkosten geschultert werden“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. „Aus meiner Sicht ist das der Konsens für die Verhandlungen“, fügte Wilhelm mit Blick auf das Spitzengespräch der Koalition zur Gesundheitsreform vom Mittwoch hinzu.

          Weiter gebe es in der Koalition die gemeinsame Überzeugung, „daß keine Gruppe der Bevölkerung von der Teilhabe an Spitzenmedizin ausgeschlossen werden soll“. Einzelheiten nannte Wilhelm nicht.

          Schmidt verlangt „eine breitere finanzielle Basis“

          Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, verwies auf Äußerungen von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Dort hatte Schmidt „eine breitere finanzielle Basis“ für das Gesundheitssystem verlangt. Zugleich müsse die „Anfälligkeit durch Konjunktur und Entwicklung der Beschäftigung verringert werden“.

          Das nächste Spitzengespräch der Koalition zur Gesundheitsreform soll am Mittwoch stattfinden, anders als beim ersten Mal dann mit Schmidt. Wilhelm sagte dazu, es sei selbstverständlich, daß „die Gesundheitsministerin eine sehr weitreichende Rolle spielt“. Für den Bereich Gesundheit habe Schmidt „die Federführung innerhalb der Bundesregierung“. Es werde aber auch künftig „eine Fülle von Gesprächen in unterschiedlicher Zusammensetzung geben“.

          Finanzministerium: Ausgabenseite nicht vernachlässigen

          Das Bundesfinanzministerium rief dazu auf, in der Diskussion um die Gesundheitsreform „die Ausgabenseite nicht zu vernachlässigen“. Ein Ziel der Reform müsse sein, den Einsatz von Haushaltsmitteln überflüssig zu machen, sagte ein Sprecher. Hintergrund ist unter anderem die Diskussion darüber, die Versicherung für Kinder möglicherweise aus Steuermitteln zu finanzieren.

          Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte für das Reformvorhaben einen großen Wurf: „Große Koalitionen sollten sich um große Lösungen bemühen“, sagte der frühere Gesundheitsminister am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Eine Finanzreform reiche nicht aus. „Wir brauchen auch eine Strukturreform.“ Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies im „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe) Forderungen der Ärzteschaft zurück, stärker an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies darauf hin, daß der Anstieg der Arneimittelkosten im Februar im Jahresvergleich 5,4 Prozent betragen habe. Er sei damit geringer ausgefallen als im Januar, als ein Plus um 14,5 Prozent verzeichnet worden war.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief besonders die SPD auf, Mehrbelastungen für die Patienten zu verhindern. Höhere Zuzahlungen für die Versicherten dürfe es nicht geben, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der „Berliner Zeitung“ vom Freitag.

          In der SPD gibt es nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ Bedenken, der krankheitsbedingte Ausfall von SPD-Chef Matthias Platzeck könnte dazu führen, daß sich die Union in den Verhandlungen stärker durchsetzen könne. Die Abwesenheit Platzecks lasse befürchten, daß die Grundüberzeugungen der Partei nur unzureichend vertreten würden, hieß es unter Berufung auf namentlich nicht genannte SPD-Linke.

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