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Gesundheitsreform : Finanzlage der Krankenkassen schlechter

  • Aktualisiert am

Deutlich mehr für Medikamente ausgegeben Bild: AP

Viele große Krankenkassen haben das erste Quartal 2005 nach eigenen Angaben mit einem Verlust abgeschlossen. Damit würde die immer wieder reklamierte Senkung der Beitragssätze unrealistisch.

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          Die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform wieder deutlich verschlechtert. Viele große Kassen haben das erste Quartal 2005 nach eigenen Angaben mit einem Verlust abgeschlossen. Damit seien die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) immer wieder reklamierten Beitragssatzsenkungen unrealistisch. So kommentieren große Krankenkassen ihre Finanzlage im ersten Quartal 2005 in einer Umfrage der F.A.Z.

          Einvernehmlich berichten Orts- und Ersatzkassen, die die meisten Mitglieder haben, über eine Steigerung der Ausgaben vor allem für Arzneimittel um bis zu 20 Prozent zum Vorjahr. Die Ausgaben lägen wieder auf dem Niveau von 2003, dem Jahr vor der Gesundheitsreform. Der Anstieg war erwartet worden. Dem stünden allerdings keine oder nur verhaltene Zuwächse auf der Einnahmenseite gegenüber. Das Gesundheitsministerium will Anfang Juni die Quartalsdaten vorlegen.

          "Im Rahmen der Erwartungen“

          Die Kassen, die ihre Ergebnisse als "im Rahmen der Erwartungen liegend" kommentieren, weisen auf statistische Einflüsse hin, die die Zahlen für das erste Quartal verzerrten. Auch könnten die Daten nicht auf das Jahr hochgerechnet werden. Von Januar bis März 2004 hatten sie erstmals seit langer Zeit einen Überschuß von knapp einer Milliarde Euro ausgewiesen. Im Jahresverlauf hatten die Einnahmen die Ausgaben um gut 4 Milliarden Euro übertroffen.

          Beitragssatzsenkungen seien - abgesehen von der zur Jahresmitte geplanten Umfinanzierung von 0,9 Prozent zu Gunsten der Arbeitgeber - gleichwohl kaum zu erwarten, hieß es übereinstimmend. Beitragssatzstabilität sei in dem schlechten wirtschaftlichen Umfeld schon ein Erfolg, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. "Wir sehen uns in unserer Beitragssatzpolitik bestätigt", sagte der Sprecher der AOK Westfalen-Lippe. Nach den Planungen des Gesundheitsministeriums sollte der durchschnittliche Beitragssatz 2004 auf 13,6 Prozent und in diesem Jahr auf 13,3 Prozent sinken. Tatsächlich liegt er bei 14,1 Prozent.

          Union rechnet mit steigenden Beiträgen

          CDU und CSU rechnen für 2005 sogar mit leicht steigenden Beitragssätzen. Diese dürften wieder auf Werte um 14,3 Prozent steigen, mutmaßte ihr Sozialpolitiker Andreas Storm. Wie in der Rentenversicherung leide die Krankenversicherung unter der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage.

          Kassenvertreter pflichten dem bei. "Wenn es gutgeht, sehen wir am Jahresende eine schwarze Null", sagte der Sprecher der KKH, die zum Januar die Beiträge gesenkt hatte. Die viertgrößte Ersatzkasse mit 1,9 Millionen Mitgliedern nennt für das erste Quartal einen Überschuß von 500.000 Euro; im Vorjahresquartal hatte er noch 22 Millionen Euro betragen. Bei der Techniker-Kasse, die 3,8 Millionen Mitglieder zählt, überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 45 Millionen Euro, im Vorjahresquartal hatte es ein Plus von 7 Millionen Euro gegeben.

          Die DAK erwartet ein "kleines Plus", das werde aber deutlich unter Vorjahresniveau von 133 Millionen Euro bleiben, wie ein Sprecher sagte. Der Marktführer unter den Ersatzkassen, die Barmer, rechnet mit einem Überschuß. Der werde aber "deutlich niedriger" sein als im Vorjahresquartal in Höhe von 160 Millionen Euro.

          Die hochverschuldete AOK Baden-Württemberg sieht sich mit einem Plus von 50 (Vorjahr: 70) Millionen Euro "im Plan". Die AOK Bayern nennt mit 8 Millionen Euro einen Überschuß von einem Drittel des Vorjahresquartals. Bei der AOK Niedersachsen liege er etwa auf Vorjahreshöhe von 16 Millionen Euro, sagte ein Sprecher. Die Ortskrankenkassen Westfalen-Lippe weisen ein Defizit von 40 Millionen Euro aus, das sind 25 Millionen Euro mehr als im Vorjahresquartal. Die AOK Rheinland und Schleswig-Holstein weisen ein kleines Defizit aus.

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