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Gesundheitsreform : Eine nationale Stiftung soll die Gesundheitsvorsorge fördern

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Die Sozialversicherungen sollen eine Stiftung mit 140 Millionen Euro im Jahr finanzieren. Die Krankenkassen sind skeptisch. Die CDU-geführten Länder wollen die Prävention eigenständig regeln.

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          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant den Aufbau einer ganz Deutschland umfassenden Stiftung für Gesundheitsförderung. Nach den "Eckpunkten Nationale Aufgabe Prävention" sollen die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen die Stiftung gründen und nach einer Aufbauphase mit jährlich 140 Millionen Euro finanzieren. Obwohl Bund, Länder und Kommunen keine Gelder geben, sollen sie ein Drittel der Sitze und Stimmen im Stiftungsrat erhalten.

          Das wird von den Sozialversicherungen, die zunächst nur 50 Millionen Euro geben wollen, abgelehnt. "Über Maßnahmen sollten nur die entscheiden, die zahlen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, dieser Zeitung. CDU-geführte Länder wollen dagegen über die Verteilung der Präventionsmittel allein entscheiden. Für Bundesprojekte solle der Bund eigene Gelder bereitstellen. Bisher können die Kassen etwa 2,70 Euro je Mitglied und Jahr für Prävention ausgeben. Im Durchschnitt liege der Betrag deutlich darunter, so daß die verfügbaren 180 Millionen Euro im Jahr nicht ausgeschöpft würden.

          Prävention ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

          Daß die Prävention neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden soll, ist in Bund und Ländern unumstritten. Bei der Verabschiedung der Reform des Gesundheitswesens im Herbst hatte der Bundestag fraktionsübergreifend ein Präventionsgesetz bis Ende 2004 verlangt. Dahinter steht auch die - in wissenschaftlichen Studien nur bedingt belegte - Hoffnung, daß damit Krankheiten vermieden und den Sozialversicherungen auf lange Sicht Kosten erspart werden könnten. Das jetzt den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegte elfseitige Eckpunktepapier ist ein erster Schritt dahin.

          Gesundheitsförderung und Prävention werden dort auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben. Trotz vieler Ansätze und Erfolge in der Präventionspolitik fehle es an "angemessen ausgestatteten und gestalteten Strukturen, die bundesweit zu einer Koordinierung und Vernetzung der Vielfalt und Vielzahl der vorhandenen Aktivitäten beitragen". Gleichzeitig wird auf Milliarden-Einsparungen hingewiesen, beispielsweise wenn Volkskrankheiten wie Rückenschmerzen oder Diabetes verhindert werden könnten.

          Mit den Kassen nicht zu machen

          Die Stiftung, zu deren Finanzierung Schmidt auch die privaten Krankenversicherer heranziehen will, soll Aufklärungskampagnen starten, betriebsbezogene oder auf das soziale Umfeld zielende "lebensweltenbezogene" Maßnahmen finanzieren und Modellprojekte unterstützen. Unscharf blieben die Formulierungen bezüglich einer Kooperation mit den Ländern, kritisieren Kassenvertreter: Länder könnten "Akzente setzen" und Projekte anregen, "sofern sie sich an den Kosten beteiligen", hießt es in den Papier.

          Dagegen wollen die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen Prävention eigenständig regeln. "Zentrale Träger von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sind die Bundesländer." Die Kassen sollen künftig die Hälfte der für Prävention vorgesehenen Gelder in Länderfonds einzahlen, die unter Kontrolle der Länder regional verwandt werden sollten. Die restliche Hälfte könnten die Kassen für andere Projekte verwenden, auch auf Bundesebene. Nicht ausgegebene Präventionsgelder sollten den Länderfonds zufließen. IKK-Bundesverbandschef Stuppardt hält das für indiskutabel: "Abkassieren, Verteilen und spezifische Strukturförderung zu betreiben ist mit den Kassen nicht zu machen."

          Kasseneigene Projekte gefährdet

          Um das Präventionsgesetz des Bundes umzusetzen, müsse dort eine finanzielle Beteiligung des Bundes festgeschrieben werden, verlangen die CDU-Regierungen weiter. Neben Haushaltsgeldern solle der Bund dort Gelder aus der Erhöhung der Tabaksteuer und der geplanten Steuer für Alcopops einsetzen. Allerdings ist die Erhöhung der Tabaksteuer schon zur Finanzierung der Reform des Gesundheitswesens verplant.

          Der Vorstoß der Länder dürfte dagegen in Reihen der Allgemeinen Ortskrankenkassen grundsätzlich gutgeheißen werden. Unter den regional tätigen Kassen hatte es in den vergangenen Monaten erhebliche Vorbehalte gegen eine ganz Deutschland umfassende Stiftungslösung gegeben. Einige AOK-Verbände sahen damit eigene Projekte gefährdet. Auch die Arbeitgeber beobachten die Pläne Schmidts mit Zurückhaltung. Es könne nicht sein, daß Projekte zur Verhaltensprävention etwa in Schulen aus Beiträgen zur Kranken-, Pflege oder Rentenversicherung finanziert würden, sagte Alexander Gunkel aus der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgeberverbände.

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