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Gesundheitsreform : Der (un)gesunde Mittelweg

Bild: F.A.Z.

Am 1. Januar 2007 soll eine große Gesundheitsreform kommen. Noch weiß keiner, wie sie aussieht. Tiefe Gräben trennen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Jetzt drückt die Kanzlerin aufs Tempo. Und verniedlicht die Differenzen.

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          Ulla Schmidt hält sich bedeckt. Der Bundesgesundheitsministerin ist in diesen Tagen kein Wort zu entlocken, wenn man sie fragt, wie die große Gesundheitsreform aussehen wird, auf die sich Union und SPD bis spätestens Mitte des Jahres verständigen wollen. Schmidt schweigt, weil sie die Antwort selbst noch nicht weiß.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Die SPD kommt vom Nordpol, die CDU vom Südpol.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beschrieben, wie weit die beiden Parteien in der Gesundheitspolitik noch auseinanderliegen. Doch der Druck wächst, sich zusammenzuraufen.

          Merkel und Müntefering machen Druck

          Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen wieder, die Ausgaben für Arzneimittel explodieren regelrecht. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, weil immer weniger Menschen einen festen Job haben und hohe Sozialbeiträge zahlen. „Die große Koalition muß die Reform bis Ende 2006 beschlossen haben, sonst fährt das System an die Wand, die Beiträge müßten deutlich erhöht werden“, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Das weiß natürlich auch Ulla Schmidt. Doch wie soll sie gemeinsam mit CDU-Gesundheitspolitikern wie Annette Widmann-Mauz eine Reform hinbekommen, wenn ihre Positionen in allen wichtigen Fragen weit auseinanderliegen?

          Der Reformdruck wächst: Ulla Schmidt und Angela Merkel
          Der Reformdruck wächst: Ulla Schmidt und Angela Merkel : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erhöhen den Druck auf Schmidt und die Gesundheitspolitiker ihrer Parteien am Anfang der Woche noch einmal. Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen bei Berlin wollen die Spitzen der Koalition einen Zeitplan für die Reform festlegen. Ende Januar kommen als erster Schritt erste Vorschläge der Ministerin, in welche Richtung die Reform gehen könnte. Bis zur Sommerpause hat eine Arbeitsgruppe dann Zeit, gemeinsame Eckpunkte zu präsentieren.

          Keine öffentliche Kritik mehr

          Spätestens im Oktober muß dann der ausformulierte Gesetzentwurf vorliegen, wenn die Reform am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. „Das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan“, räumt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, ein. „Aber der Druck ist auch groß, daß wir eine gemeinsame Lösung finden.“

          Ein bißchen wirkt der Druck schon. Die Gesundheitspolitiker beider Parteien beschimpfen sich nicht mehr öffentlich. Das heißt aber nicht, daß die tiefen Gräben zwischen ihnen zugeschüttet wären. Die SPD hält nach wie vor an ihrer Idee einer Bürgerversicherung fest, die alle - also auch die derzeit privat versicherten Beamten, Selbständigen und Besserverdienenden - in das gesetzliche Gesundheitssystem zwingen würde. Und wer ein hohes Einkommen hat, soll mehr bezahlen als der mit einem niedrigen Einkommen.

          Stärkerer Wettbewerb

          Die Union will dagegen am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht rütteln und bei den Kassenpatienten eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle - unabhängig vom Einkommen - einführen. Wer wenig verdient, soll einen Zuschuß aus dem Steuertopf bekommen. Es gibt keine Mittelwege, bei denen man von beiden Modellen etwas nehmen kann. „Deswegen ist es auch kein einfacher Diskussionsprozeß“, sagt Carola Reimann.

          Einig sind sich die Gesundheitspolitiker beider Seiten, daß auch Ärzte und Krankenhäuser künftig einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Die Ehrgeizigen unter den Gesundheitspolitikern wollen die Anbieterkartelle im Gesundheitssystem knacken. Und zumindest vor den Landtagswahlen im März betonen beide Seiten auch, daß die Reform die Patienten nicht noch stärker belasten soll.

          „Die Unterschiede sind gar nicht so groß“

          Ein möglicher Weg aus dem Dilemma zeichnet sich schon ab: Gesundheitspolitiker beider Parteien wollen die Finanzlage der Kassen verbessern, indem sie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig über Steuern finanzieren wollen. Das würde etwa 15 Milliarden Euro kosten. So würde neues Geld in das Gesundheitssystem gepumpt, und die Frage Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie müßte nicht entschieden werden.

          „Die Unterschiede sind gar nicht so groß“, läßt Angela Merkel mitteilen. Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Kabinettsklausur in Genshagen setzt die Kanzlerin ein Signal: „Ich frage mich, ob es noch gerechtfertigt ist, daß für die Gesundheit der Kinder nur diejenigen zahlen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“, sagte sie dem „Spiegel“. Mit der Kanzlerin blickt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, gierig auf den Steuertopf. „Es ist eine Illusion zu glauben, das Gesundheitswesen könnte allein aus sich heraus reformiert werden“, sagt sie.

          Veto der Finanzpolitiker

          Doch wie soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2007 an rund 15 Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen, wenn überall im Bundeshaushalt Löcher klaffen und die Bundesregierung der EU zugesichert hat, in dem Jahr endlich den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten? Die Finanzpolitiker von Union und SPD haben die Begehrlichkeiten ihrer Gesundheitsexperten deswegen in seltener Einmütigkeit auch schon zurückgewiesen. „Wir wissen alle, daß das unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung nicht ganz einfach ist“, sagt Carola Reimann.

          Aus Sicht einiger Gesundheitspolitiker der Union hat die Idee der Kanzlerin noch einen weiteren Schönheitsfehler. Wenn die Beiträge für die Kinder der gesetzlich Versicherten künftig aus dem Steuertopf finanziert werden, muß das auch für privat Versicherte gelten. Anders als bei gesetzlich Versicherten zahlen die Eltern die Beiträge derzeit selbst. Für viele gut verdienende Angestellte mit Kindern wäre der Anreiz dann groß, zu privaten Kassen zu wechseln.

          Das will die SPD um jeden Preis verhindern. Die Einkommensgrenzen, die man überschreiten muß, um sich privat abzusichern, würden mit 5.000 bis 6.000 Euro Monatseinkommen so hochgesetzt, daß für Angestellte die gesetzliche Einheitskasse faktisch eingeführt wäre. Vielleicht will Merkel das ja?

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