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Gesundheitsreform : „Das wird noch viel schwieriger, als man denkt“

  • Aktualisiert am

Ausgerechnet die Ministerin gehört nicht zur Spitze der Koalition Bild: AP

Niemand kann sagen, was auf uns zukommt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch hat sich auch im Bundestag keine Kompromißlinie abgezeichnet. Nur eines ist schon klar: Billiger wird es nicht - FAZ.NET-Spezial.

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          Es mag den Umständen des Gegenstandes und den zurückliegenden Auseinandersetzungen geschuldet sein, daß an diesem Mittwoch sich erstmals eine Gruppe von Spitzenpolitikern der großen Koalition trifft, für welche die Öffentlichkeitsarbeiter sich den Ausdruck „Siebener-Format“ ausgedacht haben. Es wird um die Gesundheitsreform gehen und dabei um einen Kompromiß zwischen den Wahlkampfkonzepten von Union (Kopfpauschale) und der SPD (Bürgerversicherung). Es werden die Generalisten der Koalitionsspitze miteinander verhandeln.

          Union und SPD haben vor dem lange erwarteten Berliner Gesundheitsgipfel hohe Hürden aufgebaut. Seit langem werden eine Hand voll Instrumente zur dringend notwendigen finanziellen Absicherung des Gesundheitswesens diskutiert. Für SPD-Chef Matthias Platzeck ist das von der Union geforderte Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge dabei „kein sinnvoller Prozeß“. Das Unionsmodell einer Kopfpauschale habe die SPD zudem immer abgelehnt. CDU- und CSU-Politiker bekräftigten hingegen zuletzt, die Private Krankenversicherung (PKV) dürfe kaum angetastet werden. Das aber will die SPD. Die Schnittmengen erscheinen klein.

          Milliarden fehlen

          Dabei ist allen Beteiligten klar: Vom kommenden Jahr an dürfte sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Finanzloch von acht bis zehn Milliarden Euro öffnen, wenn nichts getan wird. Das entspräche etwa einem Beitragsplus von 0,8 bis 1 Prozentpunkt. Ein Teil des jetzigen Handlungsdrucks haben die Koalitionäre selbst erzeugt. In den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Union und SPD die Streichung des Steuerzuschusses zur GKV und eine Mehrwertsteuererhöhung auch für Arzneimittel - alles in allem eine GKV-Belastung von rund fünf Milliarden.

          Bild: F.A.Z.

          „Das wird noch viel schwieriger, als man denkt“, sagt ein Fraktionsfachmann vor den Verhandlungen. „Die Spannung ist sehr groß“, heißt es auf Seiten des Koalitionspartners. Bis kurz vor elf in der Nacht saßen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) am späten Montag abend schon zusammen. Tags drauf berieten sich Merkel mit den Unionsexperten Annette Widmann- Mauz und Wolfgang Zöller. Am Mittwoch abend ist ein Ende der Beratungen der Fraktions- und Parteispitzen der Koalition bei Merkel sicherheitshalber gar nicht terminiert. Zumindest eine Verständigung auf Reformziele und -verfahren peilt die Siebenerrunde an.

          Was kommt auf Bürger, Unternehmen, Ärzte und Pfleger zu?

          Was kommt auf Bürger, Unternehmen, Ärzte und Pfleger zu? Angesichts des Finanzdrucks gerieten die beschäftigungspolitischen Ziele der Union zuletzt etwas in den Hintergrund. Zwar sollen die Arbeitgeberbeiträge nicht weiter steigen, aber gegen ein komplettes Einfrieren der Unternehmensanteile stemmt sich die SPD. Stetig wachsende Belastungen der Versicherten wollen die Sozialdemokraten vermeiden, auch wenn von verschiedenen Seiten der Regierung schon einmal gestreut wird: Billiger wird es für die Leute nicht.

          Deutschland kommt laut einer Studie um höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bei gleichzeitigen Leistungseinschnitten nicht herum. Der Bonner Volkswirt Adrian Ottnad sagte am Dienstag in Düsseldorf bei der Präsentation der Untersuchung des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, ein Rückzug des Staates auf Pflichtleistungen und Eigenvorsorge der Bürger für alle Zusatzleistungen sei unumgänglich. Ohne grundlegende Korrekturen der Versicherungsstrukturen stiegen die Beiträge für Gesundheit und Pflege bis 2050 auf 25 bis 30 Prozent, warnte Ottnad. Derzeit liegen die Krankenkassenbeiträge bei durchschnittlich 13,3 Prozent, der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent - für Kinderlose plus 0,25 Prozent.

          Mehr Steuern ins System pumpen und dafür die Beitragsbelastung verringern will die Union. So soll die GKV-Kinderversicherung finanziert werden. Angesichts der bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung dürfte ein dafür ins Gespräch gebrachter Solidarzuschlag für die Gesundheit freilich nicht sonderlich populär werden. Wenn dagegen die Privatkassen nach SPD-Lesart über ihre Altersrückstellungen oder einen Pauschalzuschuß zu stark angezapft würden, sind diese bald gefährdet, heißt es von Unionsseite. Für Beiträge auf Zinsen und Mieten tritt die SPD zudem ein. Die von der Union gewollte Gesundheitsprämie ist in einer abgespeckten Form im Gespräch.

          Spitzentreffen ohne die Gesundheitsministerin

          „Sparen, sparen und nochmals sparen“ erklärt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer angesichts der Schwierigkeiten zum Ziel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, es sei schon noch Geld im System, mit dem vernünftiger umgegangen werden muß. Doch für grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitswesen - also mehr Wettbewerb und Transparenz für die Patienten - müßte sich die Koalition ans komplizierte Geflecht zwischen Kassen, Kliniken und Ärztevereinigungen heranwagen.

          An dem Spitzentreffen am Mittwoch nehmen Bundeskanzlerin Merkel, Sozialminister Franz Müntefering (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber, der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Diese Gruppe wird zwar nicht alle Details der Gesundheitsreform beschließen; deren Eckpunkte dürfte sie - in weiteren Runden - aber so weit verabreden, daß sich die Einzelheiten von selbst ergeben. Zunächst soll es am Mittwoch eher nur um Zeitpläne und Grundsätzliches gehen.

          Für den Prozeß der Meinungsbildung in der Koalition könnte die Zusammensetzung der Koalitionsrunde stilbildend werden. Auffällig ist, daß trotz des aktuellen Gegenstands der Gesundheitspolitik die zuständige Ressortministerin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) - nicht dabeisein soll. Ebenso auffällig ist, daß der eigentlich für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständige Chef des Kanzleramtes, Kanzleramtsminister de Maiziere, ebenfalls nicht anwesend sein soll. Ein Regierungssprecher stellte jetzt diese beiden Kabinettsmitglieder in seinen Formulierungen auf eine Stufe. Sie würden im Laufe der weiteren Gesetzgebungsberatungen den „Sachverstand“ ihrer Häuser in die Gespräche „einbringen“.

          CDU-Generalsekretär Pofalla nannte im Fernsehsender Phoenix folgenden Zeitplan für die Reform: „Ich bin fest davon überzeugt, daß wir sie im Sommer im Groben haben, im Herbst beraten und dann steht sie zum 1. Januar im Gesetzblatt.“

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