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Gesundheitsreform : „Das wird noch viel schwieriger, als man denkt“

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Ausgerechnet die Ministerin gehört nicht zur Spitze der Koalition Bild: AP

Niemand kann sagen, was auf uns zukommt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch hat sich auch im Bundestag keine Kompromißlinie abgezeichnet. Nur eines ist schon klar: Billiger wird es nicht - FAZ.NET-Spezial.

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          Es mag den Umständen des Gegenstandes und den zurückliegenden Auseinandersetzungen geschuldet sein, daß an diesem Mittwoch sich erstmals eine Gruppe von Spitzenpolitikern der großen Koalition trifft, für welche die Öffentlichkeitsarbeiter sich den Ausdruck „Siebener-Format“ ausgedacht haben. Es wird um die Gesundheitsreform gehen und dabei um einen Kompromiß zwischen den Wahlkampfkonzepten von Union (Kopfpauschale) und der SPD (Bürgerversicherung). Es werden die Generalisten der Koalitionsspitze miteinander verhandeln.

          Union und SPD haben vor dem lange erwarteten Berliner Gesundheitsgipfel hohe Hürden aufgebaut. Seit langem werden eine Hand voll Instrumente zur dringend notwendigen finanziellen Absicherung des Gesundheitswesens diskutiert. Für SPD-Chef Matthias Platzeck ist das von der Union geforderte Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge dabei „kein sinnvoller Prozeß“. Das Unionsmodell einer Kopfpauschale habe die SPD zudem immer abgelehnt. CDU- und CSU-Politiker bekräftigten hingegen zuletzt, die Private Krankenversicherung (PKV) dürfe kaum angetastet werden. Das aber will die SPD. Die Schnittmengen erscheinen klein.

          Milliarden fehlen

          Dabei ist allen Beteiligten klar: Vom kommenden Jahr an dürfte sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Finanzloch von acht bis zehn Milliarden Euro öffnen, wenn nichts getan wird. Das entspräche etwa einem Beitragsplus von 0,8 bis 1 Prozentpunkt. Ein Teil des jetzigen Handlungsdrucks haben die Koalitionäre selbst erzeugt. In den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Union und SPD die Streichung des Steuerzuschusses zur GKV und eine Mehrwertsteuererhöhung auch für Arzneimittel - alles in allem eine GKV-Belastung von rund fünf Milliarden.

          Bild: F.A.Z.

          „Das wird noch viel schwieriger, als man denkt“, sagt ein Fraktionsfachmann vor den Verhandlungen. „Die Spannung ist sehr groß“, heißt es auf Seiten des Koalitionspartners. Bis kurz vor elf in der Nacht saßen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) am späten Montag abend schon zusammen. Tags drauf berieten sich Merkel mit den Unionsexperten Annette Widmann- Mauz und Wolfgang Zöller. Am Mittwoch abend ist ein Ende der Beratungen der Fraktions- und Parteispitzen der Koalition bei Merkel sicherheitshalber gar nicht terminiert. Zumindest eine Verständigung auf Reformziele und -verfahren peilt die Siebenerrunde an.

          Was kommt auf Bürger, Unternehmen, Ärzte und Pfleger zu?

          Was kommt auf Bürger, Unternehmen, Ärzte und Pfleger zu? Angesichts des Finanzdrucks gerieten die beschäftigungspolitischen Ziele der Union zuletzt etwas in den Hintergrund. Zwar sollen die Arbeitgeberbeiträge nicht weiter steigen, aber gegen ein komplettes Einfrieren der Unternehmensanteile stemmt sich die SPD. Stetig wachsende Belastungen der Versicherten wollen die Sozialdemokraten vermeiden, auch wenn von verschiedenen Seiten der Regierung schon einmal gestreut wird: Billiger wird es für die Leute nicht.

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