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Gesundheitsreform : „Das wird noch viel schwieriger, als man denkt“

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Deutschland kommt laut einer Studie um höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bei gleichzeitigen Leistungseinschnitten nicht herum. Der Bonner Volkswirt Adrian Ottnad sagte am Dienstag in Düsseldorf bei der Präsentation der Untersuchung des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, ein Rückzug des Staates auf Pflichtleistungen und Eigenvorsorge der Bürger für alle Zusatzleistungen sei unumgänglich. Ohne grundlegende Korrekturen der Versicherungsstrukturen stiegen die Beiträge für Gesundheit und Pflege bis 2050 auf 25 bis 30 Prozent, warnte Ottnad. Derzeit liegen die Krankenkassenbeiträge bei durchschnittlich 13,3 Prozent, der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent - für Kinderlose plus 0,25 Prozent.

Mehr Steuern ins System pumpen und dafür die Beitragsbelastung verringern will die Union. So soll die GKV-Kinderversicherung finanziert werden. Angesichts der bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung dürfte ein dafür ins Gespräch gebrachter Solidarzuschlag für die Gesundheit freilich nicht sonderlich populär werden. Wenn dagegen die Privatkassen nach SPD-Lesart über ihre Altersrückstellungen oder einen Pauschalzuschuß zu stark angezapft würden, sind diese bald gefährdet, heißt es von Unionsseite. Für Beiträge auf Zinsen und Mieten tritt die SPD zudem ein. Die von der Union gewollte Gesundheitsprämie ist in einer abgespeckten Form im Gespräch.

Spitzentreffen ohne die Gesundheitsministerin

„Sparen, sparen und nochmals sparen“ erklärt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer angesichts der Schwierigkeiten zum Ziel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, es sei schon noch Geld im System, mit dem vernünftiger umgegangen werden muß. Doch für grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitswesen - also mehr Wettbewerb und Transparenz für die Patienten - müßte sich die Koalition ans komplizierte Geflecht zwischen Kassen, Kliniken und Ärztevereinigungen heranwagen.

An dem Spitzentreffen am Mittwoch nehmen Bundeskanzlerin Merkel, Sozialminister Franz Müntefering (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber, der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Diese Gruppe wird zwar nicht alle Details der Gesundheitsreform beschließen; deren Eckpunkte dürfte sie - in weiteren Runden - aber so weit verabreden, daß sich die Einzelheiten von selbst ergeben. Zunächst soll es am Mittwoch eher nur um Zeitpläne und Grundsätzliches gehen.

Für den Prozeß der Meinungsbildung in der Koalition könnte die Zusammensetzung der Koalitionsrunde stilbildend werden. Auffällig ist, daß trotz des aktuellen Gegenstands der Gesundheitspolitik die zuständige Ressortministerin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) - nicht dabeisein soll. Ebenso auffällig ist, daß der eigentlich für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständige Chef des Kanzleramtes, Kanzleramtsminister de Maiziere, ebenfalls nicht anwesend sein soll. Ein Regierungssprecher stellte jetzt diese beiden Kabinettsmitglieder in seinen Formulierungen auf eine Stufe. Sie würden im Laufe der weiteren Gesetzgebungsberatungen den „Sachverstand“ ihrer Häuser in die Gespräche „einbringen“.

CDU-Generalsekretär Pofalla nannte im Fernsehsender Phoenix folgenden Zeitplan für die Reform: „Ich bin fest davon überzeugt, daß wir sie im Sommer im Groben haben, im Herbst beraten und dann steht sie zum 1. Januar im Gesetzblatt.“

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